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SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

FNA : 860-7

Fassung vom 07.08.1996

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1997

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTES KAPITEL  Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

ERSTER ABSCHNITT  Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

ZWEITER ABSCHNITT  Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

DRITTER ABSCHNITT  Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 12 a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder...

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

ZWEITES KAPITEL  Prävention

§ 14 Grundsatz

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17 Überwachung und Beratung

§ 18 Aufsichtspersonen

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

§ 23 Aus- und Fortbildung

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

DRITTES KAPITEL  Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

ERSTER ABSCHNITT  Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe un...

ERSTER UNTERABSCHNITT  Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

§ 30 Heilmittel

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Häusliche Krankenpflege

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung

DRITTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 36 bis 38 (weggefallen)

§ 37 (weggefallen)

§ 38 (weggefallen)

VIERTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

§ 41 Wohnungshilfe

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43 Reisekosten

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege

SECHSTER UNTERABSCHNITT  Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsl...

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

§ 47 a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private ...

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49 Übergangsgeld

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

SIEBTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

ACHTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

ZWEITER ABSCHNITT  Renten, Beihilfen, Abfindungen

ERSTER UNTERABSCHNITT  Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60 Minderung bei Heimpflege

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65 Witwen- und Witwerrente

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68 Höhe der Waisenrente

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

DRITTER UNTERABSCHNITT  Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

VIERTER UNTERABSCHNITT  Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

§ 80 a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

DRITTER ABSCHNITT  Jahresarbeitsverdienst

ERSTER UNTERABSCHNITT  Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen

DRITTER UNTERABSCHNITT  Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzu...

VIERTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Lo...

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

VIERTER ABSCHNITT  Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

FÜNFTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 97 Leistungen ins Ausland

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100 Verordnungsermächtigung

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102 Schriftform

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

VIERTES KAPITEL  Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

ERSTER ABSCHNITT  Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108 Bindung der Gerichte

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

ZWEITER ABSCHNITT  Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 113 Verjährung

FÜNFTES KAPITEL  Organisation

ERSTER ABSCHNITT  Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger

§ 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119 (weggefallen)

§ 119 a (weggefallen)

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

ZWEITER ABSCHNITT  Zuständigkeit

ERSTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

DRITTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 126 (weggefallen)

§ 127 (weggefallen)

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129 a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unter...

VIERTER UNTERABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit

§ 139 a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

DRITTER ABSCHNITT  Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

§ 143 (weggefallen)

VIERTER ABSCHNITT  Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 147 a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung fü...

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 149 (weggefallen)

SECHSTES KAPITEL  Aufbringung der Mittel

ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften

ERSTER UNTERABSCHNITT  Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Beitragshöhe

§ 152 Umlage

§ 153 Berechnungsgrundlagen

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif

§ 158 Genehmigung

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160 Änderung der Veranlagung

§ 161 Mindestbeitrag

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

DRITTER UNTERABSCHNITT  Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

VIERTER UNTERABSCHNITT  Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung

§ 168 Beitragsbescheid

§ 169 (weggefallen)

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172 a Rücklage

§ 172 b Verwaltungsvermögen

§ 172 c Altersrückstellungen

SECHSTER UNTERABSCHNITT  Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankhe...

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

SIEBTER UNTERABSCHNITT  Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs

ZWEITER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182 Berechnungsgrundlagen

§ 183 Umlageverfahren

§ 183 a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184 Rücklage

§ 184 a (weggefallen)

§ 184 b (weggefallen)

§ 184 c (weggefallen)

§ 184 d (weggefallen)

DRITTER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feu...

§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

VIERTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften

ERSTER UNTERABSCHNITT  Berechnungsgrundsätze

§ 187 Berechnungsgrundsätze

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187 a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

SIEBTES KAPITEL  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehunge...

ERSTER ABSCHNITT  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentr...

ZWEITER ABSCHNITT  Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauer...

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

ACHTES KAPITEL  Datenschutz

ERSTER ABSCHNITT  Grundsätze

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

ZWEITER ABSCHNITT  Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

DRITTER ABSCHNITT  Dateisysteme

§ 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger

§ 205 (weggefallen)

VIERTER ABSCHNITT  Sonstige Vorschriften

§ 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

NEUNTES KAPITEL  Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

ZEHNTES KAPITEL  Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

§ 213 Versicherungsschutz

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz

§ 218 (weggefallen)

§ 218 a Leistungen an Hinterbliebene

§ 218 b (weggefallen)

§ 218 c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218 d Besondere Zuständigkeiten

§ 218 e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rent...

§ 218 f (weggefallen)

§ 218 g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 219 (weggefallen)

§ 219 a Altersrückstellungen

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221 a (weggefallen)

§ 221 b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

ELFTES KAPITEL  Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Unternehmernummer

§ 225 (weggefallen)



Anlage: (zu § 114)

Anlage





 Stand: 01.08.2020