§ 1059 b Unpfändbarkeit
BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )
Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059 a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.
Stand: 01.03.2023
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- § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- § 1031 Erstreckung auf Zubehör
- § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1033 Erwerb durch Ersitzung
- § 1034 Feststellung des Zustands
- § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
- § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- § 1037 Umgestaltung
- § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- § 1039 Übermäßige Fruchtziehung
- § 1040 Schatz
- § 1041 Erhaltung der Sache
- § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
- § 1044 Duldung von Ausbesserungen
- § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
- § 1047 Lastentragung
- § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
- § 1049 Ersatz von Verwendungen
- § 1050 Abnutzung
- § 1051 Sicherheitsleistung
- § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
- § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
- § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
- § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1058 Besteller als Eigentümer
- § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1059 a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
- § 1059 b Unpfändbarkeit
- § 1059 c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059 d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059 e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
- § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1061 Tod des Nießbrauchers
- § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
- § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
- § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
- § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
- § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
- § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen