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21.06.2017 11:42 | Thema Immobilienrecht
Selbst wenn ein Musikinstrument bei beidseits geschlossenen Fenstern deutlich zu vernehmen ist, muss der Geräuschpegel für Nachbarn nicht unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage von Hauseigentümern gegen das Musizieren von Nachbarskindern abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass jedenfalls in der Regel nicht in der Mittagszeit musiziert wurde.
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17.05.2017 15:50 | Thema Kündigung
Wann besteht nach § 573 BGB ein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters an einer Kündigung? Der BGH hat das Verhältnis der Generalklausel für Wohnraumkündigungen zu den im Gesetz typisierten Regeltatbeständen konkretisiert. Demnach kann sich auch aus den weiteren Umständen eine Nähe zu einer Verwertungskündigung ergeben. Im Streitfall wollte der Vermieter ein Wohngruppenprojekt umsetzen lassen.
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23.03.2017 14:24 | Thema Kündigung
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Die BGH-Richter bekräftigten die Prüfungspflichten der Gerichte und die Bedeutung der Interessenabwägung.
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23.03.2017 14:22 | Thema Schönheitsreparaturen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam ist, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt wird. Die Klausel sei auch unabhängig davon unwirksam, ob die Wohnung bei Einzug renoviert war.
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25.01.2017 14:59 | Thema Immobilienrecht
Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück kann i.d.R. erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. Das hat das Amtsgericht München im Streitfall zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Eigentumswohnung entschieden. Für etwaige Folgeschäden machte das Gericht zudem den Kläger verantwortlich.
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18.01.2017 16:09 | Thema WE-Gemeinschaft
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung des bauwilligen Wohnungseigentümers bei einer Gehbehinderung nur gut mit einem Aufzug erreichbar ist. Das hat der BGH entschieden.
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21.12.2016 10:22 | Thema Kündigung
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen geändert. Demnach ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht schon deshalb unwirksam, weil es der Vermieter unterlassen hat, dem Mieter im selben Haus oder Anwesen eine verfügbare Ersatzwohnung anzubieten. Die BGH-Richter klärten zudem, inwieweit Gesellschafter einer GbR Eigenbedarf geltend machen können.
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08.12.2016 16:12 | Thema Betriebskosten
Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er i.d.R. der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Ein Vertrag mit dem (Haupt-)Mieter kommt dann nicht zustande, wenn dieser keine tatsächliche Verfügungsgewalt hat und selbst keine Strom und Gas verbraucht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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30.11.2016 12:47 | Thema Mietzahlung
Wann ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrags unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand (teilweise) nachträglich beglichen hat? Der BGH hat klargestellt, dass nach Erhalt der Kündigung auch bei einer Aufrechnung die Mietrückstände vollständig beglichen werden müssen – ein vollständig verbleibender Rückstand von zwei Monatsmieten ist dann insoweit nicht mehr notwendig.
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16.11.2016 15:47 | Thema Kündigung
Wann liegt ein Härtefall vor, der die Kündigung des Mietverhältnisses wegen persönlicher Umstände des Mieters unwirksam macht? Der BGH hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht gegeben ist.
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