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17.01.2018 11:31 | Thema Mieterpflichten
Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das Amtsgericht München hat unter Androhung von Ordnungsgeld den Mietern bestimmte laute Aktivitäten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten untersagt. Der übliche Lärmpegel spielender Kindern dürfe insoweit nicht überschritten werden, entschied das Gericht.
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10.01.2018 09:27 | Thema WE-Gemeinschaft
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn die Wohnungseigentümer insoweit keine abweichende Vereinbarung für die Instandhaltung und Instandsetzung treffen, bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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09.01.2018 09:12 | Thema WE-Gemeinschaft
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als „Ziergarten“ genutzt werden dürfen, hindert dies nicht die Aufstellung eines Trampolins. Das Amtsgericht München hat eine Klage auf Entfernung eines Trampolins abgewiesen, das in dem den Beklagten zugewiesenen Gartenanteil aufgestellt worden war.
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20.12.2017 12:26 | Thema Kündigung
Einem Mieter, der am Rande von innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Verfahren hatte der beklagte Mieter die Vorwürfe bestritten. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme aber von der Richtigkeit der Zeugenaussagen überzeugt.
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13.12.2017 15:11 | Thema Vermieterrechte
Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, darf nicht einseitig der Zugang zu diesen Räumen eingeschränkt werden. So darf den Mietern nicht etwa aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung abzuholen. Das Amtsgericht München verurteilte eine Vermieterin, die erforderlichen Schlüsse an die Mieter auszuhändigen.
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25.10.2017 10:20 | Thema Kündigung
Welche Folgen hat eine hilfsweise fristgemäße Kündigung, wenn der Vermieter bei einem Zahlungsrückstand fristlos kündigt? Das Landgericht Berlin hat Mieter gestärkt, die in solchen Fällen den offenen Betrag rechtzeitig nachträglich begleichen. Die hilfsweise erklärte Kündigung ist nach dem Gericht unwirksam, weil mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
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11.10.2017 11:21 | Thema Vermieterpflichten
Welche Informationspflichten zum Energieverbrauch haben Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige? Der BGH hat entschieden, dass Makler in ihren Anzeigen Informationen aus dem Energieausweis angeben müssen. Dazu zählen insbesondere die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und Verbrauchsangaben.
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20.09.2017 11:47 | Thema WE-Gemeinschaft
Wenn eine Eigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließt, ist das in der Regel wirksam und nicht ermessensfehlerhaft. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Nicht erheblich ist demnach auch, ob ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung bereits Rauchwarnmelder fachgerecht installiert hat und diese ausreichend wartet.
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26.07.2017 16:39 | Thema Immobilienrecht
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Eine völlige Insektenfreiheit kann nicht als übliche Beschaffenheit erwartet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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21.06.2017 11:42 | Thema Immobilienrecht
Selbst wenn ein Musikinstrument bei beidseits geschlossenen Fenstern deutlich zu vernehmen ist, muss der Geräuschpegel für Nachbarn nicht unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage von Hauseigentümern gegen das Musizieren von Nachbarskindern abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass jedenfalls in der Regel nicht in der Mittagszeit musiziert wurde.
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