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06.12.2018 16:48 | Thema Verfahrensrecht
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer Kamera abgewiesen.
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29.11.2018 10:14 | Thema Kündigung
Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und zudem klargestellt, dass verbale Ausfälle einer Anwältin eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfallen demnach der Meinungsfreiheit.
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29.11.2018 10:03 | Thema WE-Gemeinschaft
Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht stellte in dem Verfahren zudem klar, dass eine Markise, die ohne einen (nach der Gemeinschaftsordnung) erforderlichen Beschluss angebracht wurde, entfernt werden muss.
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29.08.2018 15:56 | Thema Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist – ohne angemessenen Ausgleich – auch bei einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Der Vermieter kann sich insoweit nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen Mieter und dessen Vorgänger vereinbart war.
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15.08.2018 17:49 | Thema Vermieterrechte
Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Mieter hatten das Signalgeräusch des nach Renovierungsarbeiten verdeckten Rauchmelders wahrgenommen. Schadensersatzansprüche der Eigentümerin gegen einen Handwerker für die Kosten der nachträglichen Demontage und eine Mietminderung lehnte das Gericht aber ab.
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01.08.2018 11:44 | Thema Vermieterpflichten
Ein Vermieter haftet nicht dafür, dass eine Mieterin infolge des Schrecks über den Lärm eines heruntergefallenen Rollos stürzt. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Danach fehlt es in einem solchen Fall am adäquaten Zurechnungszusammenhang zwischen einer möglichen Pflichtverletzung und einer Verletzung – eine solche Reaktion gehört demnach zum allgemeinen Lebensrisiko.
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25.07.2018 11:05 | Thema Vermieterrechte
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung an die klagende Eigentümerin verurteilt und dabei die Gewährung einer Räumungsfrist verweigert. Hintergrund war ein ungenehmigter Einzug des Paares und seiner zwei Kinder. Ein Mietvertrag mit der Eigentümerin bestand nicht. Trotzdem war die Familie eingezogen und hatte sogar das Türschloss ausgewechselt.
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27.06.2018 14:24 | Thema Mietvertrag
Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Abstandszahlung nur im Fall der Unterzeichnung des Mietvertrags fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Schuldner der Abstandszahlung die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag abgeschlossen hat. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach kommt es nicht unbedingt darauf an, wer die Wohnung faktisch nutzt.
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20.06.2018 14:26 | Thema Mietvertrag
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Regelungen zur Mietpreisbremse moniert, weil die dortige Mietpreisbegrenzungsverordnung entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht worden war. Später veröffentlichte Begründungen entfalten demnach keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge. Insoweit waren die Regelungen daher nicht wirksam.
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30.05.2018 13:36 | Thema Kündigung
Das Amtsgericht München hat der Klage einer Hauseigentümerin auf Wohnungsräumung stattgegeben, nachdem die Vermieterin eine Verwertungskündigung wegen einer beabsichtigten Kernsanierung ausgesprochen hatte. Der Mieter bewohnte ein Zimmer eines als Studentenwohnheim errichteten Hauses. Das Gericht bejahte die Voraussetzungen für eine Verwertungskündigung wegen der Sanierung.
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