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14.02.2020 14:06 | Thema WE-Gemeinschaft
Wann liegt ein Mangel einer Eigentumswohnung vor, über den der Bauträger beim Verkauf aufklären muss? Welche Folgen haben nachteilige oder beeinträchtigende öffentliche Anlagen, die sich in der Nähe der Immobilie befinden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine benachbarte Wertstoffsammelstelle keinen Sachmangel und keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des Bauträgers begründet.
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06.02.2020 13:10 | Thema WE-Gemeinschaft
Wann ist das Musizieren in Mehrparteienhäusern gestattet? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schlagzeugspielen zeitlich begrenzt zulässig sein kann. Ein vollständiges Verbot kam nach dem Gericht im Streitfall nicht in Betracht, weil das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zählt und mit den Nachbarinteressen abzuwägen ist.
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17.01.2020 10:42 | Thema Kündigung
Eine nachhaltige Störung des Hausfriedens kann Vermieter berechtigen, die Wohnung zu kündigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein Mieter nach Überzeugung des Gerichts Mitbewohner massiv beleidigt und wiederholt alkoholisiert im Treppenhaus gelärmt. Das Gericht hielt aufgrund der massiven Störungen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags für wirksam.
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18.10.2019 10:07 | Thema Mietzahlung
Wann können Vermieter nach Wohnungsmodernisierungen die Miete erhöhen? Und wann können Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der BGH hat klargestellt, dass die Angemessenheit der Wohnungsgröße dabei kein absolutes Ausschlusskriterium ist. Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Härteeinwand kann bei gesetzlichen Sanierungspflichten ausgeschlossen sein.
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10.10.2019 10:22 | Thema Mietvertrag
Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher Anspruch jedenfalls nicht allein dadurch, dass ein Kind des Mieters diesen gepflegt hat. Voraussetzung ist demnach, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde bzw. dass zumindest insoweit ein Zusammenleben bestanden hat.
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02.10.2019 14:29 | Thema Kündigung
Das Amtsgericht München hat die Kündigung, mit der ein Vermieter den Mietvertrag mit seiner Ex-Frau beenden wollte, für unwirksam erklärt. Der im selben Haus wohnende Vermieter hatte sich auf Eigenbedarf und u.a. eine Beleidigung seiner Lebensgefährtin gestützt. Das Gericht überzeugte das nicht - insbesondere weil ggf. das gemeinsame volljährige behinderte Kind bei der Ex-Frau geblieben wäre.
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04.09.2019 09:43 | Thema Vermieterrechte
Das Landgericht Wiesbaden hat das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden über eine Schadensersatzklage eines Vermieters bestätigt. Demnach hat ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Ersatzanspruch gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren in der Wohnung. Im Streitfall ging es um Einkerbungen im Laminatboden und Verfärbungen des Teppichbodens.
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08.08.2019 15:37 | Thema Kündigung
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Demnach durfte der Mieter darauf vertrauen, dass der Mietvertrag als unbefristetes Mietverhältnis fortgeführt wird. Das Kündigungsrecht war verwirkt.
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18.07.2019 14:18 | Thema Mietvertrag
„Gepolter“ und „Getrampel“ aus einer Nachbarwohnung mit Kindern muss unter Umständen hingenommen werden. Kinderlärm ist zumindest grundsätzlich als sozialadäquat und als zumutbares typisches Verhalten anzusehen. Dabei kommt es auch auf die übrigen Verhältnisse im Haus, das Lebensalter der Kinder und Jugendlichen sowie die Situation der Eltern an. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
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05.07.2019 13:49 | Thema Kündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hatte im Streitfall nach Durchführung der Beweisaufnahme erhebliche Zweifel, dass zum Zeitpunkt der Kündigung der erforderliche konkrete Nutzungswille der Töchter des Klägers vorlag.
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