Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
13.02.2019 16:12 | Thema Kündigung
Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann an gesundheitlichen Gefahren für den Mieter scheitern. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Trotz einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung musste das Mietverhältnis im Streitfall auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, dass ein Umzug ihre psychische Erkrankung verschärfen würde.
weiter lesen
13.02.2019 16:09 | Thema Kündigung
Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Strafrechtlich relevantes Verhalten kann demnach auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen. Ob eine Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab.
weiter lesen
20.12.2018 10:26 | Thema Mietzahlung
Erheblicher Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen. Eine Minderung ist auch in Großstädten nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil Baulärm dort regelmäßig hinzunehmen wäre. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht hielt im Streitfall in zwei unterschiedlichen Bauphasen jeweils eine Minderung der Bruttomiete von 30 % bzw. 25 % pro Monat für angemessen.
weiter lesen
06.12.2018 16:48 | Thema Verfahrensrecht
Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer Kamera abgewiesen.
weiter lesen
29.11.2018 10:14 | Thema Kündigung
Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und zudem klargestellt, dass verbale Ausfälle einer Anwältin eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfallen demnach der Meinungsfreiheit.
weiter lesen
29.11.2018 10:03 | Thema WE-Gemeinschaft
Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Gericht stellte in dem Verfahren zudem klar, dass eine Markise, die ohne einen (nach der Gemeinschaftsordnung) erforderlichen Beschluss angebracht wurde, entfernt werden muss.
weiter lesen
29.08.2018 15:56 | Thema Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist – ohne angemessenen Ausgleich – auch bei einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Der Vermieter kann sich insoweit nicht auf die Übernahme von Renovierungsarbeiten berufen, die zwischen Mieter und dessen Vorgänger vereinbart war.
weiter lesen
15.08.2018 17:49 | Thema Vermieterrechte
Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage wegen eines in einer Zwischendecke vergessenen Rauchmelders entschieden. Mieter hatten das Signalgeräusch des nach Renovierungsarbeiten verdeckten Rauchmelders wahrgenommen. Schadensersatzansprüche der Eigentümerin gegen einen Handwerker für die Kosten der nachträglichen Demontage und eine Mietminderung lehnte das Gericht aber ab.
weiter lesen
01.08.2018 11:44 | Thema Vermieterpflichten
Ein Vermieter haftet nicht dafür, dass eine Mieterin infolge des Schrecks über den Lärm eines heruntergefallenen Rollos stürzt. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Danach fehlt es in einem solchen Fall am adäquaten Zurechnungszusammenhang zwischen einer möglichen Pflichtverletzung und einer Verletzung – eine solche Reaktion gehört demnach zum allgemeinen Lebensrisiko.
weiter lesen
25.07.2018 11:05 | Thema Vermieterrechte
Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung an die klagende Eigentümerin verurteilt und dabei die Gewährung einer Räumungsfrist verweigert. Hintergrund war ein ungenehmigter Einzug des Paares und seiner zwei Kinder. Ein Mietvertrag mit der Eigentümerin bestand nicht. Trotzdem war die Familie eingezogen und hatte sogar das Türschloss ausgewechselt.
weiter lesen