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SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VII ( SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung )

FNA : 860-7

Fassung vom 07.08.1996

Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1997

Stand: 01.12.2022

Zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1174)

 

    Inhaltsverzeichnis







ERSTES KAPITEL  Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

ERSTER ABSCHNITT  Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

ZWEITER ABSCHNITT  Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 4 Versicherungsfreiheit

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

DRITTER ABSCHNITT  Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 12 a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder...

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

ZWEITES KAPITEL  Prävention

§ 14 Grundsatz

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17 Überwachung und Beratung

§ 18 Aufsichtspersonen

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

§ 23 Aus- und Fortbildung

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

DRITTES KAPITEL  Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

ERSTER ABSCHNITT  Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe un...

ERSTER UNTERABSCHNITT  Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

§ 30 Heilmittel

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Häusliche Krankenpflege

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung

DRITTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 36 bis 38 (weggefallen)

§ 37 (weggefallen)

§ 38 (weggefallen)

VIERTER UNTERABSCHNITT  Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

§ 41 Wohnungshilfe

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43 Reisekosten

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege

SECHSTER UNTERABSCHNITT  Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsl...

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

§ 47 a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private ...

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49 Übergangsgeld

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

SIEBTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

ACHTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

ZWEITER ABSCHNITT  Renten, Beihilfen, Abfindungen

ERSTER UNTERABSCHNITT  Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60 Minderung bei Heimpflege

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65 Witwen- und Witwerrente

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68 Höhe der Waisenrente

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

DRITTER UNTERABSCHNITT  Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

VIERTER UNTERABSCHNITT  Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

§ 80 a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

DRITTER ABSCHNITT  Jahresarbeitsverdienst

ERSTER UNTERABSCHNITT  Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86 (weggefallen)

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen

DRITTER UNTERABSCHNITT  Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach Altersstufen

§ 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

VIERTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Lo...

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherun...

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

VIERTER ABSCHNITT  Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

FÜNFTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 97 Leistungen ins Ausland

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100 Verordnungsermächtigung

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102 Schriftform

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

VIERTES KAPITEL  Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

ERSTER ABSCHNITT  Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108 Bindung der Gerichte

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

ZWEITER ABSCHNITT  Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 113 Verjährung

FÜNFTES KAPITEL  Organisation

ERSTER ABSCHNITT  Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger

§ 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119 (weggefallen)

§ 119 a (weggefallen)

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

ZWEITER ABSCHNITT  Zuständigkeit

ERSTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

DRITTER UNTERABSCHNITT  Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 126 (weggefallen)

§ 127 (weggefallen)

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129 a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unter...

VIERTER UNTERABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit

§ 139 a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

DRITTER ABSCHNITT  Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

§ 143 (weggefallen)

VIERTER ABSCHNITT  Dienstrecht

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 147 a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung fü...

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn

SECHSTES KAPITEL  Aufbringung der Mittel

ERSTER ABSCHNITT  Allgemeine Vorschriften

ERSTER UNTERABSCHNITT  Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Beitragshöhe

§ 152 Umlage

§ 153 Berechnungsgrundlagen

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif

§ 158 Genehmigung

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160 Änderung der Veranlagung

§ 161 Mindestbeitrag

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

DRITTER UNTERABSCHNITT  Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

VIERTER UNTERABSCHNITT  Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung

§ 168 Beitragsbescheid

§ 169 (weggefallen)

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

FÜNFTER UNTERABSCHNITT  Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172 a Rücklage

§ 172 b Verwaltungsvermögen

§ 172 c Altersrückstellungen

SECHSTER UNTERABSCHNITT  Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankhe...

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

SIEBTER UNTERABSCHNITT  Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs

ZWEITER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182 Berechnungsgrundlagen

§ 183 Umlageverfahren

§ 183 a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184 Rücklage

§ 184 a (weggefallen)

§ 184 b (weggefallen)

§ 184 c (weggefallen)

§ 184 d (weggefallen)

DRITTER ABSCHNITT  Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feu...

§ 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

VIERTER ABSCHNITT  Gemeinsame Vorschriften

ERSTER UNTERABSCHNITT  Berechnungsgrundsätze

§ 187 Berechnungsgrundsätze

ZWEITER UNTERABSCHNITT  Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187 a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

SIEBTES KAPITEL  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehunge...

ERSTER ABSCHNITT  Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentr...

ZWEITER ABSCHNITT  Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauer...

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

ACHTES KAPITEL  Datenschutz

ERSTER ABSCHNITT  Grundsätze

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

ZWEITER ABSCHNITT  Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

DRITTER ABSCHNITT  Dateisysteme

§ 205 (weggefallen)

VIERTER ABSCHNITT  Sonstige Vorschriften

§ 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

NEUNTES KAPITEL  Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

ZEHNTES KAPITEL  Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

§ 213 Versicherungsschutz

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz

§ 218 (weggefallen)

§ 218 a Leistungen an Hinterbliebene

§ 218 b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

§ 218 c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218 d Besondere Zuständigkeiten

§ 218 e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rent...

§ 218 f Evaluation

§ 218 g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 219 (weggefallen)

§ 219 a Altersrückstellungen

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221 a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

§ 221 b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

ELFTES KAPITEL  Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 225 (weggefallen)



Anlage: (zu § 114)

Anlage





 Stand: 01.12.2022