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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG ( Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte )

FNA : 8251-10

Fassung vom 29.07.1994

Inkrafttreten der Fassung: 06.08.1994

Stand: 01.08.2020

Zuletzt geändert durch:

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248)

 

    Inhaltsverzeichnis







Erstes Kapitel  Versicherter Personenkreis

§ 1 Versicherte kraft Gesetzes

§ 1 a Geltung für Lebenspartner

§ 2 Versicherungsfreiheit

§ 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 4 Freiwillige Versicherung

§ 5 Freiwillige Weiterversicherung

§ 6 Verordnungsermächtigung

Zweites Kapitel  Leistungen

Erster Abschnitt  Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt  Voraussetzungen für die Leistungen

§ 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 9 Ausschluß von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt  Umfang und Ort der Leistungen

§ 10 Umfang und Ort der Leistungen

Zweiter Abschnitt  Laufende Geldleistungen

Erster Unterabschnitt  Renten

Erster Titel  Anspruchsvoraussetzungen

Erster Untertitel  Renten wegen Alters

§ 11 Regelaltersrente

§ 12 Vorzeitige Altersrente

Zweiter Untertitel  Renten wegen Erwerbsminderung

§ 13 Renten wegen Erwerbsminderung

Dritter Untertitel  Renten wegen Todes

§ 14 Witwenrente und Witwerrente

§ 14 a (weggefallen)

§ 15 Waisenrente

§ 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Untertitel  Wartezeiterfüllung

§ 17 Anrechenbare Zeiten

Fünfter Untertitel  Rentenrechtliche Zeiten

§ 18 Beitragszeiten

§ 19 Zurechnungszeit

§ 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Sechster Untertitel  (weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 (weggefallen)

Zweiter Titel  Berechnung der Renten

§ 23 Berechnung der Renten

§ 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs

Dritter Titel  Anpassung der Renten

§ 25 Anpassung

§ 26 Verordnungsermächtigung

Vierter Titel  Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

§ 27 Zusammentreffen von Renten

§ 27 a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst

§ 27 b Vorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst

§ 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Titel  Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

§ 30 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten

Sechster Titel  Ausschluß und Minderung von Renten

§ 31 Ausschluß und Minderung von Renten

Zweiter Unterabschnitt  Beitragszuschüsse

Erster Titel  Zuschuß beim Beitrag

§ 32 Anspruchsvoraussetzungen

§ 33 Berechnung

§ 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

§ 35 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel  Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung

§ 35 a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung

§ 35 b (weggefallen)

Dritter Abschnitt  Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmen...

§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Reha...

§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts

§ 38 Überbrückungsgeld

§ 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen

Vierter Abschnitt  Rentenauskunft

§ 40 Rentenauskunft

Fünfter Abschnitt  Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 41 Grundsatz

§ 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten

Sechster Abschnitt  Versorgungsausgleich

§ 43 Interne und externe Teilung

Siebter Abschnitt  Durchführung

Erster Unterabschnitt  Beginn und Abschluß des Verfahrens

§ 44 Beginn und Abschluß

Zweiter Unterabschnitt  Auszahlung und Anpassung

§ 45 Auszahlung und Anpassung

§ 46 Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt  Berechnungsgrundsätze

§ 47 Berechnungsgrundsätze

Vierter Unterabschnitt  Rechtsweg

§ 48 (weggefallen)

Drittes Kapitel  Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt  Organisation

§ 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte

§ 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

§ 51 (weggefallen)

§ 52 (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)

§ 54 (weggefallen)

§ 55 (weggefallen)

§ 56 (weggefallen)

§ 57 (weggefallen)

§ 58 (weggefallen)

§ 58 a (weggefallen)

§ 58 b (weggefallen)

Zweiter Abschnitt  Datenschutz

§ 59 Mitgliedsnummer

§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse

§ 61 Versicherungskonto

§ 61 a Überprüfung von Beitragszuschüssen

§ 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 63 Auskünfte der Deutschen Post AG

§ 64 (weggefallen)

§ 65 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel  Finanzierung

Erster Abschnitt  Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht

§ 66 Finanzierungsgrundsatz

§ 67 Lagebericht

Zweiter Abschnitt  Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt  Beitragshöhe

§ 68 Beitragshöhe

§ 69 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt  Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge

Dritter Unterabschnitt  Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen

§ 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen

Vierter Unterabschnitt  Versorgungsausgleich

§ 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte

Fünfter Unterabschnitt  Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Sechster Unterabschnitt  (weggefallen)

§ 74 (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt  Beitragserstattung

§ 75 Erstattungsberechtigte

§ 76 Umfang und Wirkung

§ 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Dritter Abschnitt  Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung

Erster Unterabschnitt  Beteiligung des Bundes

§ 78 Beteiligung des Bundes

Zweiter Unterabschnitt  Ausgabenbegrenzung

§ 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

Dritter Unterabschnitt  (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

Fünftes Kapitel  Sonderregelungen

Erster Abschnitt  Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt  Grundsatz

§ 82 Grundsatz

§ 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Zweiter Unterabschnitt  Versicherter Personenkreis

§ 84 Versicherungspflicht

§ 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

Dritter Unterabschnitt  Teilhabe

§ 86 Teilhabe

Vierter Unterabschnitt  Vorzeitige Wartezeiterfüllung

§ 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für Renten

Erster Titel  Renten wegen Alters und Renten wegen Todes

§ 87 a Regelaltersrente

§ 87 b Vorzeitige Altersrente

§ 87 c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte

§ 87 d Waisenrente

§ 88 Rente an frühere Ehegatten

Zweiter Titel  Hinzuverdienstgrenze

§ 89 Hinzuverdienstgrenze

Dritter Titel  Wartezeiterfüllung

§ 90 Wartezeit

§ 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte

Vierter Titel  Rentenrechtliche Zeiten

§ 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen

§ 92 a Zurechnungszeit

Sechster Unterabschnitt  Berechnung der Renten

§ 93 Berechnung der Renten

§ 93 a Abschlag vom Rentenwert

Zweiter Abschnitt  Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt  Grundsatz

§ 94 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt  Leistungen zur Teilhabe

§ 95 Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt  Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 95 a Renten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes

§ 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt  Rentenhöhe

§ 97 Zuschlag bei Zugangsrenten

§ 98 Höhe von Bestandsrenten

§ 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten

§ 100 Begrenzung der Steigerungszahl

§ 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs

§ 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost)

§ 102 a (weggefallen)

§ 102 b Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten

§ 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung

§ 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten

§ 104 a Rentenartfaktor

§ 104 b Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

§ 105 Verordnungsermächtigung

§ 105 a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004

Fünfter Unterabschnitt  Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

§ 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

§ 106 a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Sechster Unterabschnitt  Beitragszuschüsse

§ 107 Beitragszuschüsse

§ 107 a Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden

§ 107 b (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt  Rentenauskunft

§ 108 Anspruch auf Rentenauskunft

Achter Unterabschnitt  Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unterne...

§ 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwi...

Neunter Unterabschnitt  weggefallen

§ 110 (weggefallen)

§ 110 a (weggefallen)

Zehnter Unterabschnitt  Organisation und Datenschutz

§ 111 Zuständige Versicherungsträger

§ 112 Versicherungskonto

Elfter Unterabschnitt  Finanzierung

§ 113 Lagebericht

§ 114 Beitragshöhe

§ 115 Beitragstragung

§ 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte

§ 117 Beitragserstattung

§ 117 a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen

§ 119 Überführung der Betriebsmittel

§ 119 a (weggefallen)

§ 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet

Dritter Abschnitt  Landabgaberente

§ 121 Anspruchsvoraussetzungen

§ 122 Leistungshöhe und Anpassung

§ 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

§ 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten

§ 126 Durchführende Stelle

§ 127 Kostentragung

Vierter Abschnitt  Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung

§ 128 Versicherungsfreiheit

§ 129 Kürzung der Renten



Anlage

Anlage

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 Stand: 01.08.2020