Rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsforderungen auch ohne Verzug des Unterhaltspflichtigen
Betreuungsunterhalt kann gemäß § 1615 l BGB rückwirkend für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB verlangt werden.
Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
Der Bundesrat hat in seiner am 06.07.2012 das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BR-Drucks. 347/12) gebilligt. Das Gesetz soll die Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern.
BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.
BRAK äußert sich positiv zur Sorgerechtsreform
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entwurf einer Sorgerechtsreform für einen tragbaren Kompromiss. Der Entwurf sieht die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf Antrag in einem beschleunigten Verfahren vor, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern soll damit zur Regel werden.
Rom-III tritt in Kraft
Am 21.06.2012 tritt die Rom-III-Verordnung in Kraft. Damit wird das Kollisionsrecht für Scheidungsangelegenheiten innerhalb der EU vereinheitlicht. Für das deutsche IPR bedeutet dies, dass die Rom-III-Verordnung künftig als vorrangige Regelung gegenüber Art. 17 i. V. m. Art. 14 EGBGB zu prüfen ist.
EGMR: Biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft nicht anfechten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22.03.2012 im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. In Deutschland kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung nicht erstreiten, wenn bereits ein rechtlicher Vater vorhanden ist, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält.
Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2012.
Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil
Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b BGB dar.
Wahrung der Zweiwochenfrist für Folgesachen durch Verfahrenskostenhilfeantrag
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.
Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres
Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist.