Elternunternhalt: Erwachsene Tochter bezahlt den Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, muss sich an den Heimkosten der Mutter beteiligen.
Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte 2013
Die Oberlandesgerichte haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben.
Bundesjustizministerin will gleichgeschlechtliche Partner als Adoptiveltern zulassen
In einem Gastbeitrag für die Deutsche Richterzeitung sagt sie: „Die sexuelle Identität eines Menschen ist kein Hinderungsgrund für eine Adoption“.
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfahrenskostenhilfe vorgelegt
Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt.
Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt
Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden.
Gesetzliche Korrektur des Ehegattenunterhalts beschlossen
Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens erleichtert nicht nur die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU, mit dem Gesetzentwurf werden gleichzeitig die Regelungen zum Ehegattenunterhalt nachjustiert.
Bundesrat berät Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter
Am 14.12.2012 beriet der Bundesrat Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter. Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken.
Betreuungsgeld ab August 2013
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
Düsseldorfer Tabelle 2013
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2013 geändert werden. Sie können die neue Tabelle bereits jetzt als pdf-Dokument herunterladen.
Sorgerechtsreform: Experten kritisieren die 6-Wochen-Frist
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048) sei im Detail verbesserungswürdig.