Inhalt
7/3 Ehegattenunterhalt
7/3.1 Grundlagen
7/3.1.1 Materiell-rechtliche Grundlagen
7/3.1.2 Verfahrensrechtliche Grundlagen
7/3.2 Trennungsunterhalt
7/3.2.1 Checkliste Mandantengespräch
7/3.2.2 Schriftsatzmuster
7/3.2.3 Voraussetzungen des Trennungsunterhaltsanspruchs
7/3.2.3.1 Übersicht
7/3.2.3.2 Bestehende Ehe
7/3.2.3.3 Getrenntleben der Eheleute
7/3.2.3.4 Bedarf des Unterhaltsberechtigten
7/3.2.3.5 Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
7/3.2.3.5.1 Begriff der Bedürftigkeit
7/3.2.3.5.2 Tatsächliche Einkünfte
7/3.2.3.5.3 Hypothetische Einkünfte bei Verletzung einer Erwerbsobliegenheit
7/3.2.3.5.4 Einsatz von Vermögen
7/3.2.3.5.4.1 Vorbemerkung
7/3.2.3.5.4.2 Vermögenserträge
7/3.2.3.5.4.3 Stamm des Vermögens (Kapital)
7/3.2.3.6 Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
7/3.2.4 Behandlung des Wohnvorteils
7/3.2.4.1 Wohnvorteil (Wohnwert) als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen
7/3.2.4.1.1 Wichtige Vorbemerkungen
7/3.2.4.1.2 Objektiver und angemessener Wohnwert
7/3.2.4.1.2.1 Objektiver Wohnwert
7/3.2.4.1.2.2 Angemessener Wohnwert
7/3.2.4.2 Grundüberlegungen zur Behandlung des Wohnvorteils beim Ehegattenunterhalt
7/3.2.4.3 Maßgeblicher Stichtag für die Verwertungsobliegenheit
7/3.2.4.4 Berücksichtigung von mit der Wohnung verbundenen Kosten
7/3.2.4.4.1 Ausgangspunkt
7/3.2.4.4.2 Abzugsfähige Kosten
7/3.2.4.4.3 Speziell Tilgungsleistungen auf Kredite
7/3.2.4.4.4 Doppelverwertungsverbot beachten
7/3.2.4.4.5 Berechnungsbeispiele zum Wohnvorteil beim Ehegattenunterhalt
7/3.2.4.4.6 Anwendung auch auf Kindesunterhaltsansprüche
7/3.2.4.5 Berechnungsbeispiele zum Ehegattenunterhalt
7/3.2.4.6 Besonderheiten bei Nutzung der Wohnung durch einen Ehegatten mit Kindern
7/3.2.4.7 Gemeinsame Nutzung der Wohnung durch die getrenntlebenden Ehegatten
7/3.2.4.8 Leerstand der Wohnung
7/3.2.5 Berechnung des Trennungsunterhalts
7/3.2.6 Altersvorsorgeunterhalt
7/3.2.6.1 Sicherstellung der Altersvorsorge
7/3.2.6.2 Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
7/3.2.6.3 Beitragsbemessungsgrenze
7/3.2.6.4 Besonders gute wirtschaftliche Verhältnisse
7/3.2.6.5 Anspruch auf Zahlung des errechneten Betrags
7/3.2.6.6 Zusatz- oder Nachforderungsantrag
7/3.2.6.7 Tenor
7/3.2.7 Krankenvorsorgeunterhalt
7/3.2.8 Sonderfragen
7/3.2.9 Krankenversicherungsschutz während der Trennungszeit
7/3.2.10 Gerichtliche Durchsetzung des Trennungsunterhaltsanspruchs
7/3.3 Geschiedenenunterhalt
7/3.3.1 Checkliste und Schriftsatzmuster
7/3.3.1.1 Checkliste Mandantengespräch
7/3.3.1.2 Schriftsatzmuster
7/3.3.1.2.1 Antrag auf Zahlung von Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)/Verbund
7/3.3.1.2.2 Isolierter Antrag auf Zahlung von Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
7/3.3.1.2.3 Antrag auf Zahlung von Altersunterhalt (§ 1571 BGB)/Verbund
7/3.3.1.2.4 Isolierter Antrag auf Zahlung von Altersunterhalt (§ 1571 BGB)
7/3.3.1.2.5 Antrag auf Zahlung von Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB)/Verbund
7/3.3.1.2.6 Isolierter Antrag auf Zahlung von Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB)
7/3.3.1.2.7 Antrag auf Zahlung von Arbeitslosigkeitsunterhalt (§ 1573 Abs. 1 BGB)/Verbund
7/3.3.1.2.8 Isolierter Antrag auf Zahlung von Arbeitslosigkeitsunterhalt (§ 1573 Abs. 1 BGB)
7/3.3.1.2.9 Antrag auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)/Verbund
7/3.3.1.2.10 Isolierter Antrag auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
7/3.3.2 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern
7/3.3.2.1 Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung
7/3.3.2.2 Übersicht über die Unterhaltstatbestände
7/3.3.2.3 Allgemeine Voraussetzungen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
7/3.3.2.4 Nichtidentität zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt
7/3.3.2.4.1 Auswirkungen auf eine bestehende gerichtliche Entscheidung über den Trennungsunterhalt
7/3.3.2.4.2 Auswirkungen auf eine titulierte Unterhaltsvereinbarung
7/3.3.2.4.3 Erfordernis eines neuen Titels
7/3.3.2.4.4 Gesonderte Mahnung für den nachehelichen Unterhalt
7/3.3.2.4.5 Auskunftsansprüche
7/3.3.2.5 Bedeutung der Einsatzzeitpunkte
7/3.3.2.6 Teilansprüche
7/3.3.2.7 Verschärfte Erwerbsobliegenheiten nach § 1574 BGB
7/3.3.2.8 Umfang des Unterhaltsanspruchs
7/3.4 Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
7/3.4.1 Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Neuregelung
7/3.4.2 Allgemeine Grundsätze
7/3.4.3 Einzelheiten des § 1570 BGB
7/3.4.4 Basisunterhaltsanspruch (§ 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB)
7/3.4.5 Billigkeitsbetreuungsunterhalt (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB)
7/3.4.5.1 Rechtslage nach der Unterhaltsrechtsreform
7/3.4.5.2 Einzelfallentscheidung statt Altersphasenmodell
7/3.4.5.3 Praxisfragen
7/3.4.5.4 Überobligatorische Belastung des betreuenden Elternteils
7/3.4.6 (Annex-)Anspruch aus § 1570 Abs. 2 BGB
7/3.4.7 Befristung und Begrenzung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 1 BGB
7/3.4.8 Verstärktes Bedürfnis für ehevertragliche Regelungen
7/3.5 Altersunterhalt (§ 1571 BGB)
7/3.6 Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB)
7/3.6.1 Grundsatz
7/3.6.2 Tatbestandsvoraussetzungen
7/3.6.3 Einsatzzeitpunkt
7/3.6.4 Latente Erkrankung
7/3.6.5 Obliegenheiten
7/3.6.6 Möglichkeit der Begrenzung nach § 1578b BGB
7/3.7 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB)
7/3.8 Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
7/3.9 Anspruch bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit (§ 1573 Abs. 4 BGB)
7/3.10 Ausbildungsunterhalt (§ 1575 BGB)
7/3.11 Billigkeitsunterhalt (§ 1576 BGB)
7/3.12 Antrag auf Auskunft und Zahlung (Stufenantrag)
7/3.13 Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten (§ 1578 BGB)
7/3.13.1 Grundsatz
7/3.13.1.1 Quotenunterhalt; Halbteilungsgrundsatz
7/3.13.1.2 Ausnahmefälle vom Quotenunterhalt
7/3.13.2 Die ehelichen Lebensverhältnisse als Maßstab des Bedarfs für den Elementarunterhalt
7/3.13.2.1 Bestimmung des Bedarfs
7/3.13.2.2 Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BGH von den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen
7/3.13.2.3 Praktische Bedeutung der Dreiteilungslehre
7/3.13.3 Entscheidung des BGH vom 07.12.2011 – XII ZR 151/09
7/3.13.3.1 Eckpunkte der Rechtsprechung
7/3.13.3.2 Auswirkungen der Entscheidung
7/3.13.3.2.1 Bedarf des Berechtigten
7/3.13.3.2.1.1 Stichtag für die Bewertung
7/3.13.3.2.1.2 Veränderungen zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung
7/3.13.3.2.1.3 Veränderungen nach Rechtskraft der Scheidung
7/3.13.3.2.1.4 Auswirkungen von Einkommensverschlechterungen
7/3.13.3.2.1.5 Auswirkungen von Einkommensverbesserungen
7/3.13.3.2.1.5.1 Auswirkungen von normaler beruflicher Entwicklung und Karrieresprung
7/3.13.3.2.1.5.2 Auswirkungen von Verringerung von Ausgaben
7/3.13.3.2.1.6 Bestätigung der Surrogatslehre
7/3.13.3.2.2 Bedürftigkeit des Berechtigten
7/3.13.3.2.3 Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
7/3.13.3.2.4 Individueller Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
7/3.13.4 Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen: Praxisrelevante Fragestellungen
7/3.13.4.1 Steuervorteil aus der zweiten Ehe
7/3.13.4.2 Zweistufige Berechnung bei Wiederheirat
7/3.13.5 Konkurrenz der Unterhaltsansprüche mehrerer Unterhaltsberechtigter
7/3.13.5.1 Rang der Unterhaltsansprüche
7/3.13.5.2 Konkurrenz mit Ansprüchen auf Kindesunterhalt
7/3.13.5.3 Konkurrenz mit Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt
7/3.13.5.3.1 Bedarf der geschiedenen Ehefrau
7/3.13.5.3.2 Bedarf der neuen Ehefrau
7/3.13.5.3.3 Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
7/3.13.5.3.3.1 Vor- und gleichrangige Unterhaltspflichten
7/3.13.5.3.3.2 Gleichrangigkeit der Unterhaltsverpflichtungen
7/3.13.5.3.3.3 Vorrang der neuen Ehefrau
7/3.13.5.3.3.4 Vorrang der geschiedenen Ehefrau
7/3.13.6 Vom BGH geforderte Angemessenheitsprüfung
7/3.13.7 Verstärkte Anwendung des § 1578b Abs. 2 BGB
7/3.14 Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und 3 BGB)
7/3.14.1 Grundsätze
7/3.14.2 Krankenvorsorgeunterhalt
7/3.14.3 Altersvorsorgeunterhalt
7/3.14.4 Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte
7/3.15 Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
7/3.16 Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten
7/3.16.1 Grundsätze
7/3.16.2 Hypothetische Einkünfte
7/3.16.3 Abzugsfähige Belastungen
7/3.16.4 Vorteile aus einer neuen Eheschließung
7/3.16.5 Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt
7/3.16.5.1 Sicherung des eigenen Lebensunterhalts
7/3.16.5.2 Höhe des Selbstbehalts
7/3.16.5.3 Herabsetzung des Selbstbehalts
7/3.17 Höhe des nachehelichen Unterhalts
7/3.17.1 Grundsätzliches
7/3.17.2 Einkommen als Grundlage
7/3.17.3 Haushaltsführung und Kindererziehung
7/3.17.4 Anwendung der Differenzmethode
7/3.17.5 Beschränkungsmöglichkeiten
7/3.17.6 Keine Beschränkung des Konsumverhaltens
7/3.17.7 Beträge zur Vermögensbildung
7/3.17.8 Begriff des Einkommens
7/3.17.9 Einkünfte und Vermögen des Berechtigten
7/3.17.9.1 Einkünfte
7/3.17.9.2 Vermögen
7/3.18 Berechnung des Unterhalts
7/3.18.1 Ausgangspunkt für die Berechnung
7/3.18.2 Neue Rechtsprechung des BGH
7/3.18.3 Kritik aus der Literatur an der geänderten BGH-Rechtsprechung
7/3.18.4 Bewertung des Meinungsstreits
7/3.19 Berechnungsbeispiele zum Vorsorgeunterhalt
7/3.20 Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt (§ 1578b BGB)
7/3.20.1 Zielvorstellungen des Gesetzgebers
7/3.20.1.1 Ziele des neuen Unterhaltsrechts
7/3.20.1.2 Änderungen des § 1578b Abs. 1 BGB ab 01.03.2013
7/3.20.2 Überblick über die Rechtsfolgen
7/3.20.3 Ehebedingte Nachteile als maßgebliche Anknüpfungspunkte
7/3.20.3.1 Billigkeitsregelung
7/3.20.3.2 Definition des Nachteils
7/3.20.3.3 Kriterien für ehebedingte Nachteile
7/3.20.3.3.1 Gesetzliche Regelung
7/3.20.3.3.2 Tatsächliche vollschichtige Beschäftigung im erlernten Beruf
7/3.20.3.3.3 Hypothetische vollschichtige Beschäftigung im erlernten Beruf
7/3.20.3.3.4 Verringertes Einkommen bei vollschichtiger Beschäftigung
7/3.20.3.3.5 Verringertes Einkommen ohne vollschichtige Beschäftigung
7/3.20.3.3.6 Verpasster beruflicher Aufstieg
7/3.20.3.3.7 Verlust des Versicherungsschutzes
7/3.20.3.3.8 Konkrete Feststellung des Nachteils
7/3.20.3.3.9 Ehebedingtheit des festgestellten Nachteils
7/3.20.3.4 Bedeutung der Ehedauer
7/3.20.3.5 Aspekte der Billigkeitsabwägung: Dauer der Ehe, Dauer der Berufsunterbrechung und Alter des Berechtigten
7/3.20.3.6 Nachteil und Altersversorgung
7/3.20.3.6.1 Entwicklung während der Ehe
7/3.20.3.6.2 Entwicklung nach der Scheidung
7/3.20.3.6.3 Mögliche Ausnahmen zu Lasten des Berechtigten bei Kompensation
7/3.20.3.6.4 Mögliche Ausnahmen zugunsten des Berechtigten bei geringeren Anrechten des Unterhaltspflichtigen
7/3.20.3.6.5 Ausnahmen bei fehlender Absicherung des Berechtigten bzw. fehlender Kompensation
7/3.20.3.6.6 Ausnahmen bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
7/3.20.3.7 Nachteil und Vermögensbildung
7/3.20.3.8 Nachteil bei Wiederverheiratung
7/3.20.4 Unterhaltstatbestände ohne ehebedingte Nachteile
7/3.20.4.1 Nacheheliche Solidarität
7/3.20.4.1.1 Krankheit und Alter
7/3.20.4.1.2 Rechtspolitische Rechtfertigung
7/3.20.4.1.3 Sozialhilfebedürftigkeit verhindert Befristung nicht
7/3.20.4.2 Kriterien eines besonderen Vertrauenstatbestands
7/3.20.4.3 Höhe des Bedarfs
7/3.20.5 Rechtsfolgen im Einzelnen
7/3.20.5.1 Grundsatz
7/3.20.5.2 Unterhaltsherabsetzung gem. § 1578b Abs. 1 BGB
7/3.20.5.3 Unterhaltsbefristung gem. § 1578b Abs. 2 BGB
7/3.20.5.3.1 Übersicht über die möglichen Rechtsfolgen
7/3.20.5.3.2 Ausgleich ehebedingter Nachteile
7/3.20.5.3.3 Sonstige Kriterien für die Billigkeitsentscheidung
7/3.20.5.3.3.1 Bedeutung der konkreten Entwicklung bereits während Ehe und Trennungszeit
7/3.20.5.3.3.2 Bedeutung des zeitlichen Abstands zur Scheidung
7/3.20.5.3.3.3 Bedeutung der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Eheleute
7/3.20.5.3.3.3.1 Aktuelle wirtschaftliche Situation beider Ehegatten
7/3.20.5.3.3.3.2 Aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Situation des Berechtigten
7/3.20.5.3.3.3.3 Behandlung eines noch zu zahlenden Zugewinnausgleichs
7/3.20.5.3.3.3.4 Bezug von Sozialleistungen
7/3.20.5.3.3.3.5 Aktuelle und zukünftige wirtschaftliche Situation des Verpflichteten
7/3.20.5.3.3.3.6 Belastung durch neue Unterhaltspflichten
7/3.20.5.3.3.4 Aktuelle gesundheitliche Situation der geschiedenen Eheleute
7/3.20.5.3.3.5 Umstände aus der Vergangenheit
7/3.20.5.3.3.6 Dauer der bisherigen Unterhaltszahlungen
7/3.20.5.3.3.7 Gestaltung der Berufstätigkeit während der Ehe
7/3.20.5.3.3.8 Zusätzliche Belastungen des Unterhaltsberechtigten
7/3.20.5.3.3.9 Intime Beziehungen des Berechtigten zu neuem Partner
7/3.20.5.3.3.10 Ehebedingte Nachteile auf Seiten des Unterhaltspflichtigen
7/3.20.5.3.3.11 Maßstab eines allein auf die nacheheliche Solidarität gestützten Anspruchs
7/3.20.5.4 Gestaffelte Regelungen
7/3.20.5.5 Besonderheiten bei einem Unterhaltstitel nach altem Recht
7/3.20.6 Darlegungs- und Beweislast
7/3.20.6.1 Allgemeine Grundsätze
7/3.20.6.1.1 Ausnahmeregelung
7/3.20.6.1.2 Wechselspiel der Darlegungs- und Beweislast
7/3.20.6.1.3 Fallvarianten
7/3.20.6.1.4 Nicht jede verpasste Berufschance ist ein Nachteil
7/3.20.6.1.5 Beibringungsgrundsatz im Verfahren
7/3.20.6.2 Parallelen zum Haftungsrecht und Schlussfolgerungen
7/3.20.7 Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte
7/3.20.7.1 Rechtsvernichtende Einwendung
7/3.20.7.1.1 Grundsätzliches
7/3.20.7.1.2 Entscheidungsmöglichkeiten im ersten gerichtlichen Zahlungsverfahren
7/3.20.7.1.2.1 Überblick
7/3.20.7.1.2.2 Die Prognose wird abgelehnt/verweigert
7/3.20.7.1.2.3 Die Prognose wird ausdrücklich getroffen
7/3.20.7.1.2.4 Die Prognose wird stillschweigend getroffen
7/3.20.7.1.3 Spätere Durchsetzung der Befristung durch den Unterhaltspflichtigen
7/3.20.7.1.4 Abänderungsantrag des Unterhaltspflichtigen aus anderen Gründen
7/3.20.7.1.5 Nachträgliche Befristung bei Erhöhungsverlangen des Berechtigten
7/3.20.7.1.6 Abänderung des Titels durch den Unterhaltsberechtigten
7/3.20.7.2 Vergleiche und notarielle Urkunden
7/3.20.7.2.1 Erste Unterhaltsfestsetzung durch außergerichtlichen Titel
7/3.20.7.2.2 Modalitäten für die Abänderung außergerichtlicher Titel (§ 239 FamFG)
7/3.20.7.2.3 Ausschluss der Abänderbarkeit
7/3.20.7.3 Bedeutung des Übergangsrechts zum neuen Unterhaltsrecht (§ 36 EGZPO) für Alttitel
7/3.20.7.3.1 Grundsätzliches
7/3.20.7.3.2 Regelungsgehalt
7/3.20.7.3.3 Anwendungsbereich
7/3.20.7.3.4 Rechtsfolge bei Eingreifen des Vertrauensschutzes
7/3.20.7.3.5 Übergangsregelung und Gesamtvereinbarung
7/3.20.7.3.6 Auswirkung des Fortbestands des Titels auf Unterhaltsansprüche Dritter
7/3.20.8 Verhältnis von § 1578b BGB zu § 1579 Nr. 1 BGB
7/3.21 Ausschluss und Begrenzung des Unterhalts nach § 1579 BGB
7/3.21.1 § 1579 BGB im Überblick
7/3.21.2 Härtegründe
7/3.21.2.1 Ehe von kurzer Dauer (§ 1579 Nr. 1 BGB)
7/3.21.2.2 Verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 2 BGB)
7/3.21.2.2.1 Checkliste
7/3.21.2.2.2 Verfestigte Lebensgemeinschaft
7/3.21.2.2.3 Für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechende Kriterien im Überblick
7/3.21.2.2.4 Dauer der Verbindung
7/3.21.2.2.5 Intensität der Verbindung
7/3.21.2.2.5.1 Voraussetzungen einer ausreichend intensiven Beziehung
7/3.21.2.2.5.2 Einwand der Probebeziehung
7/3.21.2.2.5.3 Keine sexuellen Beziehungen
7/3.21.2.2.5.4 Beziehung zu gleichgeschlechtlichem Partner
7/3.21.2.2.5.5 Finanzielle Leistungsfähigkeit des neuen Partners
7/3.21.2.2.5.6 Kriterien für die Zumutbarkeitsabwägung
7/3.21.2.2.5.7 Erforderlichkeit anwaltlichen Sachvortrags
7/3.21.2.2.5.8 Rechtsprechungsbeispiele für verfestigte Beziehungen
7/3.21.2.2.5.9 Beendigung der Beziehung
7/3.21.2.2.6 Verhältnis zu § 1578b BGB
7/3.21.2.3 Schwere Straftat des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3 BGB)
7/3.21.2.4 Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr. 4 BGB)
7/3.21.2.5 Mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten (§ 1579 Nr. 5 BGB)
7/3.21.2.6 Gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 6 BGB)
7/3.21.2.7 Offensichtlich schwerwiegendes einseitiges Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 7 BGB)
7/3.21.2.7.1 Schwerwiegendes einseitiges Fehlverhalten
7/3.21.2.7.2 Offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten
7/3.21.2.7.3 Verletzung ehelicher Treuepflicht
7/3.21.2.7.4 Weitere Fälle schwerwiegenden einseitigen Fehlverhaltens
7/3.21.2.7.5 Keine Fälle schwerwiegenden einseitigen Fehlverhaltens
7/3.21.2.7.6 Entkräftung des Vorwurfs des Fehlverhaltens
7/3.21.2.8 Ebenso schwerwiegender Grund (§ 1579 Nr. 8 BGB)
7/3.21.3 Grobe Unbilligkeit
7/3.21.4 Kinderschutzklausel
7/3.21.5 Rechtsfolgen, insbesondere kein endgültiger Anspruchsausschluss
7/3.21.6 „Verwirkung der Verwirkung“
7/3.21.7 Darlegungs- und Beweislast
7/3.21.8 Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte
7/3.21.9 Abgrenzung zu § 1578b BGB
7/3.22 Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
7/3.23 Rangverhältnisse (§§ 1609 und 1582 BGB)
7/3.23.1 Grundsätze
7/3.23.2 Unterhalt wegen Kindesbetreuung
7/3.23.3 Behandlung von Teilansprüchen
7/3.23.4 Ehe „von langer Dauer“
7/3.23.5 Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter § 1609 Nr. 2 BGB fallen (§ 1609 Nr. 3 BGB)
7/3.24 Geltendmachung von Unterhaltsrückständen/Verzug
7/3.24.1 Grundsätze
7/3.24.2 Allgemeine Voraussetzungen
7/3.24.3 Unterhaltsrückstand ab Auskunftsbegehren
7/3.24.3.1 Auskunftsbegehren
7/3.24.3.2 Zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
7/3.24.3.3 Fälligkeit des Auskunftsanspruchs; Zurückbehaltungsrecht
7/3.24.3.4 Erkennbarkeit des Zwecks der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs
7/3.24.3.5 Vollmacht
7/3.24.3.6 Bezifferung nach Erteilung der Auskunft
7/3.24.4 Unterhaltsrückstand ab Mahnung
7/3.24.5 Unterhaltsrückstand ab Rechtshängigkeit
7/3.24.6 Bedeutung des § 1613 Abs. 1 BGB für Abänderungsverfahren
7/3.24.7 Sonderfälle – Sonderbedarf
7/3.24.8 Sonstiges
7/3.24.9 Rechtsfolgen
7/3.25 Form für Unterhaltsvereinbarungen (§ 1585c BGB)
7/3.26 Gerichtliche Durchsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
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