Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(>Fiktives Vermögen? / >Im Unterhaltsrecht) 3. Unklare fiktive Einkünfte 1. Sind fiktive Erträge aus Vermögen als Einkommen anzurechnen? Ja, soweit Erträge wegen zumindest grober Fahrlässigkeit nicht erzielt werden, OLG Karlsruhe JurBüro 1986,126. Wenn Eheleute Miteigentümer eines Grundstücks sind, ist dem Weichenden fiktiv eine Nutzungsentschädigung anzurechnen, die er nach § 745 II BGB (dazu) verlangen konnte, OLG Brandenburg DRsp 2007/12058. 2. Ist fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen? a. Überhaupt anzurechnen? (a) Bei feststehender Arbeitsverweigerung: (aa) Wenn der Arbeitsplatz in verantwortungsloser Weise aufgegeben wurde: Ja, OLG Oldenburg FamRZ 1996,41 = DRsp 1996/3378 LS. Wenn dies vorsätzlich zur Erschleichung von PKH geschehen ist: Ja, BGH DRsp 2009/24204 = NJW 2009,3658 = FamRZ 2009,1994. Wenn der Arbeitsplatz ohne nachvollziehbare Gründe aufgegeben wird: Ja; ein unsubstanziierter Mobbing-Vorwurf ändert daran nichts, OLG Hamm DRsp 2013/19390. (ab) [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen