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Gehen Unterhaltsansprüche auf Dritte über?            

(Unt/593)
Autor: Brückel

(>Wie wäre dann Unterhalt geltend zu machen?)

Geht der Unterhaltsanspruch über? Bei:

-Sozialhilfe

-BAföG

-Arbeitslosen-Unterstützung

-Unterhaltsvorschuss (UVG)  

-Jugendhilfe

-Grundsicherung

-Leistung nachrangig Verpflichteter  

-Leistung scheinbar (vorrangig) Verpflichteter  

-Erbfall

-Abtretung

Wenn der Anspruch nach Titulierung übergeht:

-Klauselumschreibung (§ 727 ZPO)  

-Abänderung?

Kann S Unterhalt nach Übergang zurückfordern?

Soweit bei S überhöhter Unterhalt geltend gemacht wurde: Nach allgemeinen Regeln (dazu), KG DRsp 2005/7396 = FamRZ 2002,1357.

Zeitpunkt:

Hinsichtlich Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis kommt es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an, OLG Düsseldorf DRsp 2010/14943 = FamRZ 2006,1685.