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BVerfG
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vor
Anrechnung einer zu Unrecht vollstreckten Maßregel auf eine später ausgesprochene Freiheitsstrafe
Wissenschaftsfreiheit und Jugendschutz
Verfassungsmäßigkeit des § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB
Verfassungsrechtliche Nforderungen an die Geltendmachung einer Mieterhöhung
Inkrafttreten der Vorschriften des SGB V über die Zulassung von Ärzten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an einen Sachvortrag
a. Wird durch die gerichtliche Anordnung einer Leichenöffnung in das Totensorgerecht eines Angehörigen eingegriffen, spricht einiges dafür, daß dieser nach § 33 Abs. 3 StPO vor dem Erlaß der Anordnung gehört werden muß. b. Befindet sich die Leiche bereits
Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verpackungsverordnung
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei Geltendmachung von objektiven Nachfluchttatbeständen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer Präklusionsvorschriften
Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Versagung des Arbeitslosenruhegeldes nach § 25 Abs. 2 AVGtrotz Leistung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten
Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
Verfassungsmäßigkeit von Prüfung und Bewertung der Interessen eines Mieters auf Realisierbarkeit
Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters nach seiner Benennung zum Kanditaten einer Partei für das Amt des Bundespräsidenten [Roman Herzog]
Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Versicherung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der Bezugnahme auf den Sachvortrag in erster Instanz
Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Die Regelung des § 2273 Abs. 1 BGB verletzt weder die in Art. 14 Abs. 1 GG als Bestandteil der Erbrechtsgarantie verfassungsrechtlich gewährleistete Testierfreiheit noch verstößt sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des überlebenden Ehegatten.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine Eigenbedarfskündigung
Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Asylbewerbern
Ist die Beziehung zwischen dem Zwischenvermieter und den Endmietern so gestaltet, daß sie einem Untermietverhältnis klassischer Art nahekkommt, so ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Endmietern gegenüber dem Hauptmieter den Schutz des so
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit
»1. § 95 Abs. 2 BVerfGG steht einer Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs nicht entgegen, wenn die Aufhebung einer Entscheidung Rechte Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen beeinträchtigen würde. Eine Beschränkung auf die Feststellung der Gru
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilrechtsstreit - Ausforschungsbeweis
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
Versagung der Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten
Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
Landesorganstreit und Rechtsweg im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG
Landesorganstreit und Rechtsweg im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren und ihrer Festsetzung
Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig erachteten Norm bei der konkreten Normenkontrolle
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen Tatsachenvortrag
Fristbeginn bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Divergenzvorlage
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren - Nichtanahme der Berufung
Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Majdanek-Verfahren
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nachholung des rechtlichen Gehörs gem. § 33a StPO
Staatliche Finanzierung von Privatschulen - Waldorf-Schule
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
»1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein 'Recht auf Rausch', das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodu
Mitwirkungsobliegenheiten eines Asylsuchenden
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit
Verpflichtung eines Privatsenders zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG mangel schriftlich gestelltem Verlängerungsantrag
»1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zei
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsmäßigkeit der in den Hochschulgesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Umsetzung der inhaltsgleichen Vorgabe in § 37 Abs. 1 Satz 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) enthaltenen Inkompatibilitätsregelung
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis infolge Poslaufzeit
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem Zutritt begehrt wird - rechtliches Gehör - faires Verfahren
Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der 'grundsätzlichen Bedeutung' im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher Strafaussetzung
Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei kirchenlosen Arbeitslosen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs durch Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - CpD-Konten bei einer luxemburgischen Banktochter
Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - 'Röm.-kath. Oratorium'
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung
Abänderung eines Unterhaltstitels der ehemaligen DDR über Kindesunterhalt durch Abänderungsklage
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- und Kommunalwahl
Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Beseitigung der Rechtsverletzung im Ausgangsverfahren
Keine einstweilige Anordnung gegen einen fachgerichtlich bestätigten Restitutionsbescheid
Verfassungsmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst des Beitrittsgebietes
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit gestützten außerordentlichen Kündigung
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet
Schutz der Privatsphäre und Briefüberwachung bei einem Strafgefangenen
»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintr
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige Richtervorlagen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren 1. Auch im Eilverfahren muß das Fachgericht die Frage der Offensichtlichkeit - will es sie bejahen - erschöpfend klären. 2. Hierbei muß sich ergeben, daß im maßgeblichen Zeitpunkt de
Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
Umfang der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die Gewährleistung der Programmfreiheit
Aussetzung der Zwangsräumung bei einem 70jährigen Mieter wegen Suizidgefahr
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB
Verfassungsbeschwerde gegen das Landeswahlrecht im Freistaat Sachsen
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des Jugendstrafvollzugs
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen Verfahren zur Aussetzung eines Strafrestes
Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: 'Komplementärswitwe']
Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Rückübertragungsanspruchs
Zuteilung terrestrischer Frequenzen an einen privaten Fernsehveranstalter
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im Freistaat Sachsen
Verfassungsbeschwerde gegen den Schiedsspruch der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des fachgerichtlichen Verfahrens
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in Asylverfahren
Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Rechtsmittelgericht nach Aufhebung der Maßnahme durch das Erstgericht
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus dem Gesichtspunkt des Naturschutzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung
Meinungsfreiheit und Wirtschaftswerbung - Unterlassung markenverunglimpfender Werbemaßnahmen
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb kommerzieller Rundfunkwerbung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit
Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Diebstahl geringwertiger Sachen
Meinungsfreiheit und vorläufiger Rechtsschutz
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Objektiv willkürliche Verkennung der Sperrwirkung des § 211 StPO
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung und Auslegung des innerdeutschen Kollisionsrechts in Unterhaltssachen
Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG - Besitz von Betäubungsmitteln
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Vorrang des fachgerichtlichen [Eil-] Rechtsschutzes vor einstweiliger Anordnung durch das BVerfG
Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Begriff der 'Steuerverkürzung' und des 'Steuervorsteils' - Bestimmtheitsgebot
Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf Strafverfolgung
Verfassungsmäßigkeit von § 127 Abs. 3 ZPO
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger Feuerkasse
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines angeblich unschlüssigen Rechenwerks in einer Mietstreitigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über Eigenbearfskündigung
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von asylrelevanten Sachverhalten
Verfassungsmäßigkeit von § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe a WaffG - Strafrechtlicher Handlungsbegriff
Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Verfassungsrechtliche Prüfung der Petersberger Erklärung der WEU vom 19. Juni 1992
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge unzureichender Auseinandersetzung mit dem einfachen Recht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
Teilerstattung der notwendigen Auslagen nach Gegenstandsloswerden der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987
Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal in spektatulären Verfahren - Erich Honecker
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene Beweiswürdigung im Zivilprozeß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen
Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot - Anklageerhebung vor endgültigem Abschluß der Ermittlungen
Substanzlose Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von Bürgschaftsverpflichtungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchsuchung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse
1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, mit der im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Nötigung im Straßenverkehr das Ziel verfolgt wird, Aufschlüsse über Termine des Angeklagten (eines Rechtsanwalts) und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Voraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des Vermögensgesetzes im Investitionsvorrangverfahren
Zur Frage nach verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Entscheidung, wann im Zivilprozeß ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Verschulden des Prozeßbevollmächtigten (§ 233 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO) angenommen werden darf,
Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - Berücksichtigung eingestellter Tatteile bei der Strafzumessung - Anwendbarkeit von § 250 StGB auf berufsmäßige Waffenträger
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im Strafvollzug
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen des Angeklagten im Falle der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
Keine Anfechtfarkeit strafgerichtlicher Eröffnungsbeschlüsse
Maßnahme nach § 81a StPO bei Verdacht der Identitätstäuschung
Zur Frage der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei behördlich angeordneten sicherheitsbezogenen Maßnahmen des Arbeitgebers.
Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder Auslieferungshaft
Betriebsrat: Kein Zustimmungserfordernis zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfungen der atomrechtlichen Genehmigung
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung
Unzulässigkeit nicht rechtzeitig gestellter Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die BGH-Rechtsprechung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Strafe wegen einer BtM-Straftat
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines Hochschulprofessors
Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und 'Ehrenschutz' eines Gerichts - 'Reichsparteitags-OLG'
Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei dessen Erledigung
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im Strafrecht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der Prüfung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags
Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten Freiheisstrafe
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verordnungen im Umlaufverfahren
Verfassungswidrigkeit des sog. Kohlepfennigs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit
Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als Gewerbebetrieb
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. Überraschungsentscheidung
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Asylrechtsstreit
Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR
Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes (BayGWG) enthaltenen Verbots für politische Parteien und Wählergruppen, die mehr als einen Wahlvorschlag einreichen
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - Revisionsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz von Maßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane im Rahmen der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz von Maßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane im Rahmen der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren
Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch Landesbehörden bei der Steuerberaterprüfung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überspannung des Sachvortrags in einem Mietrechtsstreit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung einer Maßregel auf die zu vollziehende Freiheitsstrafe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung im Asylrechtsstreit
Einstweilige Anordnung gegen eine drohende Abschiebung
Kein verfassungsrechtlich gebotener Anspruch auf Prüfungsbefreiung - Zahnärzte
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die geschäftsmäßige Rechtsberatung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im Asylrechtsstreit
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen darstellen
Einstweilige Anordnung gegen im Änderungsgesetz zum SGB VI enthaltenen Altersgrenzenregelung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
Verbot von politischen Parteien - Nationale Liste
Verbot von politischen Parteien - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien - NDR - DVU
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im zivilrechtlichen Rechtsstreit
Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Übertragung der Vormundschaft von einem Amtsvormund auf einen Einzelvormund unter gleichzeitiger Entlassung der Pflegeeltern
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines Rechtsanwalts
Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
Verfristung und Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der sogenannten Einzelfachwiederholung in der zahnärztlichen Vorprüfung
Ablehnung der einstweiligen Anordnung gegen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes
Aussetzung der Anwendung von § 78 Absatz 1 und 2 ZPO in den neuen Bundesländern
Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach § 541 ZPO gebotenen Vorlagepflicht
Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Drohende Abschiebung
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung des Begriffs der 'nahestehenden Person' im Rahmen des Straftatbestandes der Bedrohung
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen in der Religionsausübung
Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im Strafvollstreckungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung der Vollstreckungsdauer in Fällen mit besonderer Schuldschwere
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Vollstreckungsdauer bei fünffachem Mord
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung tatsächlichen Vorbringens
»1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in entsprechender Anwendung von § 67c Abs. 2 S. 5 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt zu erklären, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für
Begriff des 'besonders schweren Nachteils' im Asylverfahren
Vertrauensschutz bei der steuerlichen Bewertung der Gemeinnützigkeit
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks