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BVerfG - Entscheidung vom 09.05.1994

1 BvR 282/94

Normen:
BGB § 119 Abs. 1, 1953
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
InVorG § 5 Abs. 2 Satz 4 § 12 Abs. 3
RAG § 25
VermG § 3 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
DtZ 1994, 312
ErbPrax 1994, 337
VIZ 1994, 473
ZOV 1994, 299

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid mit der Begründung, der antragstellende Anmelder habe seine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz [...]
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