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BVerfG - Entscheidung vom 07.06.1994

2 BvQ 21/94

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
MG (Mediengesetz) Bayern Art. 26 Abs. 3
Rundfunkstaatsvertrag 1991 Art. 1 § 6 Abs. 7 § 24 Abs. 2

Fundstellen:
BayVBl 1995, 50
ZUM 1994, 564

Das Verfahren betrifft die Zulässigkeit von Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb kommerzieller Rundfunkwerbung. I. 1. Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland [...]
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