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BVerfG - Entscheidung vom 14.06.1994

1 BvR 422/94

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr Art. 12 Satz 2 Nr. 1, Nr. 12, Nr. 16
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

I. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen Vorschriften des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr. 1. Der Beschwerdeführer ist Schiffseigner und [...]
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