Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige Richtervorlagen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1994

2 BvL 3/91

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GerZustG (Gesetz über die Zuständigkeit der Berliner Gerichte vom 25. September 1990) § 2 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
LV (Verfassung des Landes Berlin) Art. 4 Abs. 1
ZPO § 36 Nr. 2 § 114 Satz 1

Fundstellen:
Grundeigentum 1994, 1251
NJ 1994, 461

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, welche Anforderungen nach dem Rechtsstaatsprinzip an ein Gesetz zu stellen sind, das bei der Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte auf Verwaltungsbezirke Bezug [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!