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BGH, Urteil vom 17.01.2014 - Aktenzeichen V ZR 292/12

DRsp Nr. 2014/3792

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer ästhetisch unschönen Einfriedigung

Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist. BGB § 912 Abs. 1 , § 921 Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden.

Tenor

Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 23. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Klageantrag zu 3, dem ersten Hilfsantrag der Kläger zum Teil und der Widerklage stattgegeben worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

NachbG NRW § 35;

Tatbestand

Die Klägerin zu 1 und die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke; der Kläger zu 2 ist Nießbrauchsberechtigter an dem Grundstück der Klägerin zu 1. Auf bzw. an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich drei zu dem Grundstück der Beklagten gehörende Garagenwände. Teile der Garagen wurden abgerissen. An die zweite und dritte Garagenwand wurden auf dem Grundstück der Klägerin zu 1 ein Anbau und ein Gewächshaus angebaut.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 forderten die Kläger die Beklagte zur Mitwirkung der Herstellung einer Einfriedigung auf der Grundstücksgrenze auf. Da es zu keiner Einigung kam, ließen die Kläger eine ca. 2 m hohe Leitplankenkonstruktion errichten, deren genauer Standort zwischen den Parteien ebenso streitig ist wie die Ortsüblichkeit der Anlage. Während des Rechtsstreits verlangte die Beklagte die Einfriedigung an der gemeinsamen Grenze mit einem Gitterzaun oder mit einer anderen, 1,20 m hohen ortsüblichen Einfriedigung.

Die Kläger haben die Feststellung verlangt, dass hinsichtlich der drei Garagenwände ein Überbau vorliegt, dass die Klägerin zu 1 Eigentümerin der sich auf ihrem Grundstück befindenden Überbauung ist, und dass die Klägerin zu 1 Miteigentum an der zweiten und dritten Garagenwand erlangt hat. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage die Verurteilung der Kläger zur Beseitigung der Leitplankenkonstruktion verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der Berufung haben die Kläger ihre Klageanträge weiterverfolgt und für den Fall der Unzulässigkeit des ersten Klageantrags hilfsweise die Verurteilung der Beklagten beantragt, die drei Garagenwände nicht abzureißen. Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen das Miteigentum der Klägerin zu 1 an der zweiten und dritten Garagenwand festgestellt und die Beklagte verurteilt, den Abriss dieser Wände zu unterlassen. Die Kläger hat es zur Beseitigung der Leitplankenkonstruktion verurteilt.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger die Abweisung der Widerklage und die Beklagte die Beseitigung des Feststellungsausspruchs sowie der Unterlassungsverurteilung erreichen. Weiter beantragen die Parteien die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe

I.

Soweit für das Revisionsverfahren von Belang, hält das Berufungsgericht den auf die Feststellung des Miteigentums der Klägerin zu 1 an der zweiten und dritten Garagenwand gerichteten Klageantrag für begründet. Bei der zweiten Garagenwand handele es sich um einen unrechtmäßigen unentschuldigten Überbau, bei der dritten Garagenwand um einen unrechtmäßigen entschuldigten Überbau. Letztlich könne dies jedoch offen bleiben. Denn diese Wände seien durch das Anbauen von Seiten des Grundstücks der Klägerin zu 1 in deren und der Beklagten Miteigentum übergegangen. Wegen des Miteigentums könnten die Kläger von der Beklagten verlangen, den Abriss der zweiten und dritten Garagenwand zu unterlassen. Die Leitplankenkonstruktion müssten die Kläger beseitigen, weil es sich nicht um eine ortsübliche Einfriedigung handele.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

Revision der Kläger:

Die - in zulässiger Weise auf die Verurteilung zur Beseitigung der Leitplankenkonstruktion (Widerklage) beschränkte - Revision ist begründet.

1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass ein Anspruch der Beklagten gemäß § 1004 BGB i.V.m. §§ 35 , 50 NachbG NRW in Betracht kommt. Nach diesen Vorschriften kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks, hier die Beklagte, Beseitigung einer Einfriedigung verlangen, wenn Vorschriften des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes über deren Beschaffenheit verletzt werden.

2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht jedoch, dass es sich bei der Leitplankenkonstruktion nicht um eine ortsübliche Einfriedigung handelt. Die bisherigen Feststellungen tragen diese Ansicht nicht.

a) Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW muss eine Einfriedigung ortsüblich sein. Die Bestimmung greift nur ein, wenn der eine von dem anderen Nachbarn die Einfriedigung an der gemeinsamen Grenze verlangt (§ 32 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). Dieses Verlangen hat die Beklagte gestellt. Sie hat mit Schriftsatz vom 27. Januar 2012 von den Klägern die Einfriedigung mit einem -nach ihrer Ansicht ortsüblichen Gitterzaun oder, falls sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen lässt, mit einer anderen 1,20 m hohen Einfriedigung gefordert.

b) Maßgeblich für die Ortsüblichkeit sind die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem zum Vergleich heranzuziehenden Gebiet im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass ein Grundstückseigentümer gemäß § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 NachbG NRW von seinem Nachbarn die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedigung verlangt, somit auch dann, wenn - wie hier - in einem Rechtsstreit darüber zu entscheiden ist, ob die Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandenen Einfriedigung verlangt werden kann (Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569 ).

c) Das Berufungsgericht hat weder Feststellungen zu dem hier maßgeblichen Vergleichsgebiet getroffen noch festgestellt, welche Beschaffenheit von Einfriedigungen dort üblich ist. Solche Feststellungen sind jedoch unerlässlich für die Beantwortung der Frage, ob die Leitplankenkonstruktion ortsüblich ist oder nicht. Der bloße Hinweis des Berufungsgerichts, es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass im Wohnumfeld der Parteien derartige Einfriedigungen zu finden seien, reicht nicht aus. Denn die Verneinung der Ortsüblichkeit setzt zwingend voraus, dass es eine ortsübliche Einfriedigung gibt. Lässt sich eine solche nicht feststellen, kann es keine Einfriedigung geben, die nicht ortsüblich ist. Ein Anspruch der Beklagten gegen die Kläger auf Beseitigung der Leitplankenkonstruktion wegen deren Ortsunüblichkeit scheidet aus. Vielmehr kommt dann die Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 NachbG NRW zur Anwendung, nach der eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten ist. Nur auf Einhaltung dieser Bestimmung hat die Beklagte einen Anspruch. Denn der Beseitigungsanspruch ist in einem solchen Fall selbst dann ausgeschlossen, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 469).

3. Anders als die Kläger meinen, sind sie beide für die von der Beklagten geltend gemachte gesetzeswidrige Beschaffenheit - falls sie besteht - der Leitplankenkonstruktion verantwortlich und somit Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB .

a) Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben sie die Anlage errichtet. Dies macht sie zu Handlungsstörern (vgl. nur Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 10). Darüber hinaus sind sie auch Zustandsstörer, weil das Beibehalten der - eventuellen - gesetzeswidrigen Beschaffenheit der Konstruktion auf ihren Willen zurückgeht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13).

b) Anders als der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint hat, ändert es nichts an der Störereigenschaft des Klägers zu 2, dass er nicht (mehr) Grundstückseigentümer ist. Denn er ist aufgrund des Nießbrauchs unmittelbarer Besitzer des der Klägerin zu 1 gehörenden und von ihm bewohnten Hausgrundstücks (§ 1036 Abs. 1 BGB ) und deshalb berechtigt, die für das Bewohnen notwendigen oder zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen (NK-BGB/Lemke, 3. Aufl., § 1030 Rn. 67). Somit hängt es auch von seinem Willen ab, ob die Konstruktion erhalten bleibt oder nicht.

4. Nach alledem hat das Berufungsurteil keinen Bestand, soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Insoweit ist es auf die Revision der Kläger aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Es muss aufklären, welches das für die Beurteilung der Ortsüblichkeit maßgebliche Vergleichsgebiet ist, und ob dort Einfriedigungen mit einer bestimmten Beschaffenheit üblich sind.

a) Lässt sich letzteres feststellen, muss das Berufungsgericht prüfen, ob die Leitplankenkonstruktion dieser Beschaffenheit entspricht. Ist dies der Fall, scheidet ein Beseitigungsanspruch der Beklagten aus. Ist dies nicht der Fall, begründet das allein noch keinen Beseitigungsanspruch. Hinzu kommen muss, dass die Konstruktion das Erscheinungsbild einer ortsüblichen Einfriedigung wesentlich stört (Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569 ). Ob das so ist, muss das Berufungsgericht ebenfalls aufklären.

b) Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, kommt die Regelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 NachbG NRW zur Anwendung. Danach ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Das lässt das Beibehalten der Leitplankenkonstruktion zu. Jedoch kann die Beklagte die Änderung der Höhe der Konstruktion auf die im Gesetz vorgegebene Höhe verlangen, allerdings nur - ähnlich wie bei dem Beseitigungsanspruch - wenn die derzeitige Höhe von ca. 2 m wesentlich von der im Vergleichsgebiet üblichen Höhe von Einfriedigungen abweicht.

III.

Revision der Beklagten:

Auch diese Revision ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, Miteigentum der Klägerin zu 1 an der zweiten und dritten Garagenwand und einen darauf beruhenden Anspruch der Kläger gegen die Beklagte auf Unterlassung des Abrisses dieser Wände zu bejahen.

1. Die Garagen wurden von dem der Beklagten gehörenden Grundstück aus über die Grenze auf das der Klägerin zu 1 gehörende Grundstück gebaut. Die Teile der auf diesem Grundstück stehenden Wände sind Überbauten, für welche grundsätzlich die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB gelten (zu Ausnahmen bei der Nachbarwand siehe unten unter c)). § 912 BGB enthält allerdings keine Regelung über die Eigentumsverhältnisse an dem überbauten Gebäudeteil. Wer dessen Eigentümer ist, ergibt sich nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch als mittelbare Folge der Vorschrift.

a) Muss der Grundstückseigentümer gemäß § 912 Abs. 1 BGB den Überbau des Nachbarn dulden, unterliegt der hinübergebaute Gebäudeteil nicht der in § 94 Abs. 1 , § 946 BGB enthaltenen Grundregel, dass der Duldungspflichtige Eigentümer ist; vielmehr tritt entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wirkung ein, dass der Gebäudeteil als Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks gemäß § 93 , § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks bleibt, von welchem aus übergebaut wurde (siehe nur Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298 , 300 mwN). Dessen Eigentümer ist auch Eigentümer des überbauten Gebäudeteils.

b) Bei diesen Eigentumsverhältnissen bleibt es auch dann, wenn das überbaute Gebäude - wie hier - teilweise abgerissen worden ist und die Gebäudereste keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Bei einem entschuldigten Überbau entfällt in diesem Fall zwar die Duldungspflicht des § 912 Abs. 1 BGB , weil ein vor der Zerschlagung zu schützender wirtschaftlicher Wert nicht mehr vorhanden ist (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], § 912 Rn. 35 sowie Senat, Urteil vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW RR 2009, 24 Rn. 9). Eigentümer der Gebäudereste ist aber weiterhin der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus überbaut worden ist.

c) Muss der Grundstückseigentümer den Überbau von vornherein nicht dulden, weil die in § 912 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen für die Duldungspflicht nicht vorliegen, kommt die entsprechende Anwendung von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Betracht. Der übergebaute Gebäudeteil gilt vielmehr nach § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des überbauten Grundstücks. Eigentumsrechtlich wird er auf der Grundstücksgrenze lotrecht geteilt mit der Folge, dass jeder Teil dem Eigentümer der Grundstücksfläche gehört, auf der er steht (siehe nur Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 17 mwN).

d) Ein besonderer Fall des Überbaus ist die Giebelmauer, die auch Nachbarwand oder Kommunmauer genannt wird. Das ist eine Mauer, welche von einem