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Weiterführende Dokumente

III. Revision

B. Rechtsmittel | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Überleitung zum 1.1.2008

Unterhalt | Familienrecht per Mausklick
Rechtsbeschwerde: Zurückverweisung

Rechtsmittel | Familienrecht per Mausklick

§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2)  Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (3)  Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. (4)  Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.





 Stand: 01.10.2019

ZPO § 563

2019