Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 556 Verlust des Rügerechts

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.





 Stand: 01.08.2020