§ 560 Nicht revisible Gesetze
ZPO ( Zivilprozessordnung )
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
Stand: 01.05.2022
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