§ 795 a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
ZPO ( Zivilprozessordnung )
Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
Stand: 01.09.2024
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