Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 28 Gericht der weiteren Beschwerde

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

 
 

(1)  Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.  (2)  1Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer reichsgesetzlichen Vorschrift, welche eine der im § 1 bezeichneten Angelegenheiten betrifft, von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. 2 Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer bekanntzumachen. (3)  In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. 





 Stand: 01.08.2020