§ 30 Besetzung des Beschwerdegerichts
FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )
(1) 1Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und bei dem Bundesgerichtshof durch einen Zivilsenat. 2 Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammer. 3Entscheidet über die Beschwerde die Zivilkammer des Landgerichts, findet § 526 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschriften des § 136 und § 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
Stand: 01.04.2024
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