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§ 116 Geheimer Vorbehalt

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

 
 

1Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. 2Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.





 Stand: 01.01.2021