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OVG Bremen
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vor
Einstweiliger Rechtsschutz auf die Erteilung einer Betretenserlaubnis gegenüber einem ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins
Zulässigkeit einer Entscheidung des Einzelrichters über eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung i.F.d. Treffens der Streitfestsetzung durch den Vorsitzenden oder durch den Berichterstatter
Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. einer Klageerhebung vor Inkrafttreten des § 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels bzgl. einer Fehleinschätzung der Ausländerbehörde; Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türki
Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Verfügung (hier: Platzverweisung); Zugehörigkeit zur 'zumindest gewaltbereiten Ultra-Fußballfanszene
Überprüfung einer Planfeststellung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Auslegung eines Plans; Bedeutung eines Lärmaktionsplans nach § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) für ein Planfeststellun
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SBG XII) bzgl. eines Anspruchs auf Rückgabe einer Schenkung; Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange im Hinblick auf den Nachranggrundsatz
Fahrkostenbeihilfe für wöchentliche Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnung; Aufstockungsverbot in Bezug auf eine weitere Leistungsgewährung bei Abdeckung der Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten von der Trennungskostenbeihilfe; Zusicherung für
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Notreiseausweises an einen im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländer zwecks Ermöglichung der Teilnahme an einer Klassenfahrt
Verbot gewerblicher Wettvermittlung; Sportwetten, Wettmonopol, Wettvermittlung
Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ festgelegte oder tatsächliche Zulassungszahl; Vorlesungen als Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Teilnehmerzahl aufgrund der Bestimmung einer Gruppengröße als rechneri
Einstellung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots bei summarischer Prüfung in die Kapazitätsberechnung; Abweichung von der weiteren Anwendung des sogenannten 'Hamburger Modells' i.R.d. Ermittlung der Schwundquote nach Umstellung eines D
1. Hat ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin angeordnet, erfordern in der Regel zwingende Gründe seine Anwesenheit im Bundesgebiet. Die Anordnung ist von den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten hinzuneh
Zwangsgeldfestsetzung gegen Wettvermittler; Wettmonopol; Wettvermittler; Untersagungsverfügung; Zwangsgeldfestsetzung
Unerlaubte Werbung für Glücksspiele; Fußballtrikots; unerlaubte Werbung; Werbung
Mitwirkung; Mitwirkungsanordnung; Botschaftsvorführung
Erledigung zwischen den Instanzen
Veranlasserprinzip; unrichtige Sachbehandlung
Divergenz; Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Flüchtlingsschutz; Schutzalternative; Fluchtalternative; Vorverfolgung; Qualifikationsrichtlinie
Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen Beamten bei einer erfolgten Beförderung eines Mitbewerbers hinsichtlich eines tatsächlichen Verstoßes gegen eine seinen Anspruch sichernde einstweilige Anordnung; Verpflicht
Herleitung einer Antragsbefugnis für das Verbot der Ausstellung 'Körperwelten'
Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven mit höherrangigem Recht
Geeignetheit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger bei Verkehrsteilnehmern mit fehlender Kraftfahreignung infolge gleichzeitigen Drogenkonsums und Fahrens; Kriterien der Kraftfahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Anspruch auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung i.F.d. fahrlässigen Verlusts einer vorher existierenden Ausstattung; Zumutbare Maßnahmen zur Wiedererlangung einer abhanden gekommenen Wohnungsausstattung; Möglichkeit einer dahrlehensweisen Gewährung d
Voraussetzungen für eine nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
Berührung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskovention (EMRK) im Falle der Ausweisung eines hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Integration gescheiterten und straffällig gewordenen Ausländers der ersten Generation
Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens für die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugunsten eines mit einem Visum zu einem anderen Aufenthaltszweck eingereisten Ehegatten eines Deutschen; Zügiges Betreiben eines
Grenzen der Verpflichtung eines Gerichts zur weiteren Aufklärung eines Sachverhalts von Amts wegen
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei wirksamem Zustandekommen der Treuhandabrede und dessen Nachweis durch den Auszubildenden; Anforderungen an
Notwendigkeit einer bestimmten Verfolgungsdichte für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Drohende an die Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung von vorverfolgten Tschetschenen bei einer Rückkehr n
Organisatorisches Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle; Vorranggewährung für Bewerber mit der ersten juristischen Staatsprüfung gegenüber den Bewerbern ohne Hochschulstudium bei der Bewerbung auf ein
Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet geduldeten Ausländer; Entziehung der Staatsangehörigkeit eines Türken durch seinen Heimatstaat aufgrund einer Nichterfüllung der Wehrpflicht
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen 'Verwurzelung'; Schutzposition aus Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für einen sich seit seiner Geburt oder Kindh
Anspruch eines nichtsorgeberechtigten Vaters auf Duldung seines Aufenthaltes anlässlich einer familiengerichtlichen Vereinbarung eines späteren in Aussicht gestellten Umgangsrechtes mit seinem minderjährigen Kind; Aufrechterhaltung einer Vater-Kind-Bezieh
Festlegung weiterer Zugangsvoraussetzungen neben dem Bachelorabschluss durch die Hochschulen für den Zugang zum Masterstudium; Vereinbarkeit einer Vorgabe weiterer Zugangsvoraussetzungen neben dem Bachelorabschluss mit den ländergemeinsamen Strukturvorgab
OVG Bremen - 2012/18402
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) beim Oberverwaltungsgericht hinsichtlich einer vorherigen Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht durch den Vorsitzenden des Disziplinar
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einer zurechenbaren schuldhaften Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten; Wahrung der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts durch das Anweisen des Büropersonals zur Notierung einer Rechtsmittelfrist im
Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf Arbeitslosengeld I ohne Anhaltspunkte des alleinigen Begehrens der ausdrücklich bezeichneten Leistungsart; Auslegung eines Antrags auf Arbeitslosengeld I nach dem Grundsatz d
Begründung eines besonderen Ausweisungsschutzes durch die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Anknüpfen an einen mit Wirkung für die Vergangenheit zurück genommenen Aufenthaltstitel; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an
Geltung des allgemeinen Teils der Diplomprüfungsordnungen der Universität Bremen vom 14.05.2003 (AT-DPO 2003) für fachspezifische Diplomprüfungsordnungen aus der Zeit vor dessen Inkrafttreten
Freizügigkeitsberechtigung eines Unionsbürgers als selbstständig Erwerbstätiger bei Bezug von ergänzenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Rechtmäßige Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm i.R.e. Ermessensentscheidung gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)
Anerkennung einer auf Verfahrensbeschleunigung abzielenden Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei fehlendem wirksamen Rechtsbehelf wegen überlanger Verfahrensdauer; Durchdringen einer Untätigkeitsbeschwerde bei Fallen der Ursachen d
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bei Qualifikation für den angestrebten Beruf nur bei Abschluss einer weiteren Ausbildung
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem Anstreben einer gelebten Eltern-Kind-Beziehung
Anspruch einer Armenierin und ihres Sohnes auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung nach unrichtigen Angaben der Mutter bzgl. der Vaterschaftsanerkennung durch ihren deutschen Ehemann; Anforderungen an den Nachweis deutscher Sprachk
Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile übersteigenden Stromkosten (Differenzstromkosten) i.R.d. Kosten der Unterkunft
Beiordnung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters an sich selbst
Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens bedeutenden Berücksichtigung einer Qualifikation bei einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung einer beruflichen Qualifikation unter Berufung auf den Grundsatz der Chancengle
Möglichkeit der Ausübung des dem Gericht nach § 63 Abs. 3 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) eingeräumten Ermessens bei einer isolierten unzulässigen Streitwertbeschwerde; Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Business Management (M. A.) an der Hochschule Bremen
Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit deutscher Staatsangehörigkeit auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Recht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt bei Begle
Anspruch eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts aufgrund einer sog. Verwurzelung in den hiesigen Lebensverhältnissen; Rechtmäßigkeit einer Aufenthaltsbeendigung infolge begangener Str
Behördliches Aussetzungsverfahren in Abgabensachen; Angemessene Frist für das nach § 80 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgeschriebene vorangeschaltete behördliche Aussetzungsverfahren
Wahrung des Sachlichkeitsgebots bei Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde über Dritte in der Öffentlichkeit und deren Vereinbarkeit mit dem Schutz der Meinungsfreiheit
Voraussetzungen für den Ausschluss von einzelnen Einzelhandelsbranchen in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet; Überprüfung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bremen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes bei der Ausführung von B
Abhängigkeit der Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug von steuerrechtlichen Gesichtspunkten; Rechtliche Stellung eines Ausländers bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung eines
Voraussetzungen zur Annahme eines Studienabschlusses noch 'in einem angemessenen Zeitraum' bei einem ausländischen Studierenden; Annahme eines Abschlusses in einem angemessenen Zeitraum bei Überschreiten der durchschnittlichen Studiendauer um drei bis sec
Anspruch eines vollziehbar ausreisepflichtigen in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf Duldung seines Aufenthaltes während der Dauer eines Klageverfahrens
Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor erfolgten Abschiebung; Erforderlichkeit eines vor der Einreise erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt bei einem Nachzug des türkischen Ehegatten zu einem Unio
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zugang einer Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht und Weiterleitung an das zuständige unmittelbar benachbarte Gericht erst nach vier Wochen
Täuschung über die Leistungsfähigkeit in einer schriftlichen Examenshausarbeit durch eine wörtliche oder im Wesentlichen wörtliche Übernahme von Stellen aus anderen Werken ohne Kennzeichnung als solche; Ersetzung der genauen Angabe einer übernommenen Text
Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren
Anspruch eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bedürftigen Kindes auf eine Schulassistenz für den Besuch einer allgemeinen Schule
Anforderungen an eine Prognose zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis i.R.e Ehegattennachzugs unter Berücksichtigung des zu erzielenden Arbeitseinkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
Eine als Spezialitätenkoch in einem chinesischen Restaurant tätige Person als ein hochqualifizierter Spezialist i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer Betätigung in einer der PKK nahestenden Organisation
Wehrfähige Rechtsposition i.S.e. Mitwirkungsrechts des einzelnen Stadtverordneten aus § 39 Abs. 1 S. 1 Verfassung Bremerhaven (VerfBrhv) i.R.d. Kommunalverfassungsstreits; Auswirkungen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens bei der Wahl hauptamtliche
Wahrscheinlichkeit einer drohenden politischen Verfolgung eines einfachen Mitglieds der Arbeiterkommunistischen Partei Iran (A.K.P.I.) bei einer Rückkehr in den Iran als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Rückkehrgefährdung durch ihr Engagement au
Anspruch eines getrenntlebenden, drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berufung eines getrenntlebenden, drittstaatsangehörigen Ehegatten auf das dem anderen Ehegatten wegen dessen Staatsangehörigkeit zustehende europar
Annahme der für die Kindertagespflege erforderlichen körperlichen und psychischen Belastbarkeit der Pflegeperson trotz deutlichen Überschreitens des Renteneintrittsalters
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; Integrationsprognose; Humanitäre Gründe; Lebensunterhalt; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Verwurzelung
Annahme einer Verwurzelung eines 1991 als Achtjähriger aus dem Kosovo eingereisten Angehörigen der Volksgruppe der Roma; Ableitung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein unter dem Gesichtspunkt der sog. Verwurzelung bei mangelndem
Zulassung einer Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung i.R.e Gewährung von Prozesskostenhilfe
Anerkennung als Flüchtling in der BRD bei bereits bestehendem Asyl in einem anderen Staat
Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung zur Prüfung trotz Beantragung der Ablegung einer Prüfung nach der nicht mehr geltenden Prüfungsordnung durch den Prüfling; Vereinbarkeit der Geltendmachung des Fehlens von Vorau
Versetzung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe sowie Erbringung der notwendigen Anstrengungen des Schülers durch Anfertigung von Protokollen oder Hausaufgaben aus eigenem Antrieb zur Erfüllung der Versetzungsanforderungen in die nächste Jahrgangsstuf
Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur Erlangung eines Passes durch einen in Deutschland aufgewachsenen und verwurzelten armenischen Staatsangehörigen
Berücksichtigung der Personalplanung und des Personalbedarfs der Verwaltung neben der persönlichen Geeignetheit eines Beamten zur Fortsetzung eines aktiven Beamtenverhältnisses; Bedürfnisse und dienstliche Interessen aus dem Dienstbetrieb i.S.v. § 35 Abs.