Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines Unionsbürgers trotz einer zuvor erfolgten Abschiebung; Erforderlichkeit eines vor der Einreise erteilten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt bei einem Nachzug des türkischen Ehegatten zu einem Unionsbürger; Besitz eines Passes oder eines anerkannten Passersatzes als Voraussetzung für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts eines staatenlosen Familienangehörigen eines Unionsbürgers; Erfordernis eines Passes oder eines anerkannten Passersatzes für den Anspruch eines staatenlosen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

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OVG Bremen - Entscheidung vom 28.09.2010

1 A 116/09

Normen:
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 102 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 4
FreizügG/EU § 5 Abs. 2
FreizügG § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 2
FreizügG/EU § 8 Abs. 1
RL 2004/38 Art. 5 Abs. 2
StLÜbk Art. 28
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
FreizügG/EU § 6 Abs. 7
AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG § 2 Abs. 2 Nrn. 1, 6
AufenthG § 3 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 3 Abs. 2 Nr. 1
StLÜbk Art. 28

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger als Ehegatte einer erwerbstätigen Unionsbürgerin freizügigkeitsberechtigt im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. [...]

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