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OLG Karlsruhe
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d. Keine Anrechnung eines Prozeßkostenvorschusses auf den Erstattungsanspruch, falls der Vorschuß nur einen Teil der dem Berechtigten entstandenen Kosten deckt und der Rechtsstreit mit einer Kostenteilung endet.
OLG Karlsruhe - 2011/7911
Beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ist nicht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu differenzieren.
Avalprovision für eine Bankbürgschaft zur Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ist solange notwendige Aufwendung zur Zwangsvollstreckung, bis die Bürgschaft an die Bank zurückgegeben werden kann.
b. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (b) ist ausgeschlossen.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung mit überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten und falsch eingestellter Bremse; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Unterschenkels
Der Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, daß der 'stille Gesellschafter im Verhältnis am Verlust uneingeschränkt teilnimmt, jedoch unbeschadet seiner nur auf die Einlage beschränkten Haftung nach außen', kann nicht die Verpflichtung zum Ausgleich des negat
Auch bei beabsichtigter Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung hat die Vollstreckungsbehörde eine Erklärung des Gerichts des ersten Rechtszuges über die Zustimmung zum Zurückstellungsgesuch einzuholen.
1. Bei einem Liebhaberfahrzeug (Mercedes 280 SE/9 3,5 Automatic Coupé mit Glimmerlack) dürfen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 13 % übersteigen. 2. Bei einer Ganzlackierung eines älteren Kfz sind Rostsanierungsarbeiten mit einem Abzug neu
1. Zur Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers im fließenden innerörtlichen Verkehr gegenüber einem an einer Bushaltebucht neben der Fahrbahn stehenden siebenjährigen Kind. 2. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 lit. a StVO bei Kindern. 3. Zur Bedeutung des Gefahren
Kostenerstattung: Schreibauslagen
»Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann grundsätzlich auch dann gestellt werden, wenn über die Gefangenenbeschwerde nach 3 Monaten noch nicht entschieden ist.«
»Der Mieter kann Mietzahlungen, die er aufgrund einer nicht den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Mieterhöhungserklärung des Vermieters geleistet hat, grundsätzlich aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.«
Kein Fortfall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch Verzicht des Ausgleichspflichtigen auf während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaften (hier: aus einer betrieblichen Altersversorgung), sofern dieser Verzicht den Zweck hatte, sich v
»Die Einstellung des amerikanischen Militärgerichtsverfahrens durch den Brigadekommandeur begründet für die deutschen Strafverfolgungsbehörden dann kein Verfahrenshindernis nach Art. 7 Abs. 8 NTS, wenn diese Entscheidung so gefaßt ist ('without prejudice
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
e. Anscheinsbeweis (e) nicht für Verschulden oder Mitverschulden eines aus einem fahrenden Zug gestürzten Fahrgastes.
c-d. Erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen der Härteklausel (§ 1565 Abs. 2) auch für die Scheidung einer zu sachfremden Zwecken geschlossenen Fehlehe; (d) bei fehlender Aufnahme einer häuslichen Gemeinschaft Beginn der einzuhaltenden Trennungsfrist
Die Feststellung einer, wenn auch erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im außerörtlichen Verkehr reicht in aller Regel allein für die Anordnung eines Fahrverbotes nicht aus, sondern es bedarf vielmehr regelmäßig einer Würdigung der gesamten Umstände
Zum Leistungsverweigerungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel, wenn ein als landwirtschaftliche Zugmaschine versicherter Traktor bei einem Fastnachtsumzug eingesetzt wird und sich dabei ein Unfall ereignet (h
c. Begründete Sachverständigen-Ablehnung wegen Befangenheit (c) im Bauprozeß wegen früherer, der Partei verschwiegener Gutachtenerstattung für die Gegenpartei im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Dritten.
Die Revisionsbegründung durch sogenannten Telebrief (Fernkopierverfahren der Deutschen Bundespost) entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis.
Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).
»Unrichtige oder unvollständige Angaben des Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde können auch über die Vorschriften des Ausländergesetzes nicht strafrechtlich erfaßt werden.«
»1. Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von einem Zollfahndungsamt wegen Verdachts des Rauschgiftschmuggels am Körper nach § 81a Abs. 2 StPO, § 404 AO angeordneten körperlichen Untersuchung ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet. Auch nach Vollzu
d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;
A. Die Verkehrssicherungspflicht einer Stadtgemeinde gebietet es jedenfalls dann das Dach einer in städtischem Eigentum stehenden Kirche durch geeignete Maßnahmen gegen Abgang von Dachlawinen zu sichern, wenn es sich um eine schneereiche Ortslage handelt
d. Gebotene Entlassung des Verfolgten aus der vorläufigen Auslieferungshaft vor Ablauf der 40-Tage-Frist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk für den Fall, daß eine gründliche sachliche Prüfung infolge zeitlich zu knapper Vorlage der Auslieferungsunterlagen nur mit
DM 50000 Schmerzensgeld und DM 200 monatliche Rente für einen Volumenmangelschock, ferner für eine großflächige Weichteilzerreissung am rechten Bein, und am Ober- und Unterschenkel mit Trümmerfraktur des Ober- und Unterschenkels und Blutleere des gesamten
d-e. Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des geschädigten Patienten von einem angeblichen ärztlichen Behandlungsfehler (hier: Extraktion gesunder Zähne gegen ärztlichen Rat auf Drängen des Patienten) (e) kann trotz zunächst unzutreffender med
c-d. Erforderliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage zu einem Zeitpunkt, in dem die Ergebnisse einer zwischenzeitlich durchgeführten Beweisaufnahme noch ausstehen; (d) rückwirkende Bewilligung
»Auch die fehlende Zustimmung der StA zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO hindert - zumindest wenn der Angeschuldigte vor Kenntnis von der Beschwerdeeinlegung die Auflage ganz oder teilweise erfüllt hat - aus Gründen des Vertrauensschutzes reg
Anzeige einer Vertragswidrigkeit durch den Käufer zur Erhaltung seiner Rechte (Abs. 1 Satz 1): (a) Bestimmung der »kurzen Frist« für diese Rüge; (b) rechtsmißbräuchliche Berufung des Verkäufers auf eine Verspätung der Anzeige, wenn er auch bei sofortiger
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Miete steht in rechtlichem Zusammenhang - der hier weit zu fassen ist - zum Anspruch des Mieters auf Schadenersatz wegen angeblicher Beschädigung der in die Mietsache eingebrachten Gegenstände des Mieters. Beide
f. Mögliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten schon vor Einreichung der Berufungsbegründung durch den Gegner.
Kein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen für den Zugewinnausgleich.
a. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erschlichenen Titel bei Klage aus § 826 BGB auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung in analoger Anwendung des § 769 ZPO (a) ist zulässig;
A. 1. Seiner Nachweispflicht genügt der VN im Regelfall damit, daß er Anzeichen nachweist, aus denen sich hinreichend deutlich das äußere Bild einer Entwendung ergibt. 2. Hat der VN diesen Nachweis erbracht, so hat der Versicherer, will er die Leistung we
»Das Nachverfahren des § 460 StPO hat zwar nicht die Aufgabe, rechtskräftige Entscheidungen zu korrigieren, die infolge einer fehlerhaften Anwendung des § 55 StGB ergangen sind. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, in einem wegen einer bisher a
Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen,
a-b. Grundsätze zur Berechnung des Unterhalts, den der Unterhaltsverpflichtete seinem geschiedenen und seinem neuen Ehegatten sowie den minderjährigen Kindern aus der geschiedenen Ehe im Mangelfall zu leisten hat; (b) mögliche Kürzung des Unterhalts für d
Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder im Wege einer Stufenklage - zeitlich erweitern, solange das Auskunftsverlangen nicht prozessual erledigt ist. Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB
Anspruch des Vereinsmitglieds auf Aushändigung eines Exemplars der Vereinssatzung.
'1. In einem subjektiven Bußgeldverfahren hat die richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 33 Abs. 1 Nr.4 OWiG, die sich erkennbar nur gegen einen Einzelkaufmann richtet, der zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter einer denselben Familiennamen wie
Ein Wildunfall liegt auch dann vor, wenn durch den Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Kraftfahrzeugs mit einem Reh der Fahrer des Kraftfahrzeugs infolge des Schrecks sein Fahrzeug nicht mehr lenkt und dieses deshalb von der Fahrbahn kommt und auf d
b-c. Keine abschließende Regelung der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr pornographischer Schriften durch Abs. 1 Nr. 9; (c) Anwendbarkeit des Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 auch auf den Versandhandel mit Abnehmern im Auslan
Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während