»Der Mieter kann Mietzahlungen, die er aufgrund einer nicht den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Mieterhöhungserklärung des Vermieters geleistet hat, grundsätzlich aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.03.1986

3 ReMiet 1/86

Normen:
BGB § 812
WoBindG § 10

Fundstellen:
DWW 1986, 150
DWW 1987, 150
NJW-RR 1986, 887
OLG Karlsruhe, HdM Nr. 31
WuM 1986, 166
ZMR 1986, 239

I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!