Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Der Bundesgerichtshof entschieden, welche Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung zu stellen sind.
Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
Die Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter. Allein der Hinweis auf die Abweichung von einem überregionalen Mietspiegel reicht nicht.
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
Der BGH hat klargestellt, dass ein Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt sein und ein Mieter eine überhöhte Kautionszahlung zurückfordern kann.
Verjährung des Ersatzanspruchs für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen
Nimmt ein Mieter irrtümlich Schönheitsreparaturen vor, muss er seine Ersatzansprüche zügig geltend machen, da diese nach der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB verjähren.
Umlage von Renovierungskosten wegen Modernisierung auf die Mieter
Muss der Mieter aufgrund durchgeführter Modernisierungsarbeiten seine Wohnung renovieren, darf der Vermieter auch die hierfür geltend gemachten Kosten als Mieterhöhung auf ihn umlegen.
Erste Details zur Mietrechtsreform
Die geplante Mietrechtsnovelle sieht u.a. vor, dass Vermieter, die durch eine energetische Modernisierung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, drei Monate lang nicht mit Mietminderungen belastet werden. Ein weiterer Aspekt der Reform ist der wirksame Schutz vor Mietern, die keine Miete zahlen wollen und die verbesserte Durchsetzung von Räumungsurteilen.
Mietminderung bei möblierter Wohnung
Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert.
Verwertungskündigung bei einfachem Wohnraum
Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant.
Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen.
Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.