Wirksamkeit von Staffelmietverträgen
Soweit die Staffelung einer Miete in einem Mietvertrag nur für die ersten Jahre mit einem Geldbetrag und für den darüber hinausgehenden Zeitraum mit einem Prozentsatz ausgewiesen wird, ist grundsätzlich nicht die gesamte Staffelvereinbarung unwirksam.
Mietminderung wegen Lärmbelästigung erfordert keine konkrete Protokollierung
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines Lärmprotokolls" bedarf es nicht."
Wohnung muss auch nachts warum genug sein
Die Heizungsanlage muss auch nachts für mindestens 18 Grad in der Wohnung sorgen.
Wohnungseigentümer sind umfassend über die Folgen von Sanierungsmaßnahmen zu informieren
Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Möglichkeit haben, die Vor- und Nachteile einer anstehenden Modernisierungsmaßnahme abzuwägen. Daher muss der Anbieter der Modernisierungsmaßnahme ihnen vor der Beschlussfassung alle für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft ungültig.
BGH: Keine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
Im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung (HeizKV) ist über die Heiz-und Warmwasserkosten zwingend nach dem Leistungsprinzip (und nicht nach dem Abflussprinzip) abzurechnen.
Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen
Ein Mieter muss normalerweise den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten in seiner Wohnung akzeptieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Bei einer Eigenbedarfskündigung dürfen keine zu strengen Anforderungen an die Darlegung des Kündigungsgrunds gestellt werden.
Einvernehmliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode
§ 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.
Kündigung einer separat angemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Mieter haben den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten zu dulden.