Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ohne Ankündigung
Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen sind trotz fehlender Ankündigung zulässig.
Rechtsansprüche sorgfältig prüfen
Baulärm, Heizungsdefekt oder Schimmelbefall: Leicht kommt es zu Beeinträchtigungen rund um das Mietobjekt. Bei vielen Privatmietern ist die Toleranzgrenze gering. Auch Gewerbemieter sind schnell verärgert, denn sie sehen ihren Geschäftsbetrieb gefährdet. Schnell stellt sich die Frage, inwieweit es sich um einen Mangel handelt, der eine Minderung oder die Zurückbehaltung der Miete rechtfertigt.
Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass für Vermieter im Bereich der Gewerbemiete nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung gilt.
Wasserrohrbruch: Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstwerken
Nach Feststellung eines Wasserschadens darf der Vermieter zunächst alles Nötige veranlassen, um weitere Schäden zu vermeiden, ehe er den Mieter informiert. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vermieter weiß, dass der Mieter in den betroffenen Räumen Wertgegenstände eingelagert hat.
Vermieter kann Haustiere der Wohnung verweisen
Sieht der Mietvertrag vor, dass Haustiere nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden dürfen, kann dieser fordern, dass ein Hund, der ohne vorherige Erlaubnis angeschafft wurde, wieder abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat.
Mieterhöhungsverlangen bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume entscheiden.
Rechte bei der Tierhaltung in Mieträumen
Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen?
Erstattung des Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis
Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.
Pflicht zur unverzüglichen Schadensmeldung
Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
Zur Kündigung einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.