Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 13.12.2012 das Mietrechtsänderungsgesetz mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Voraussichtlich am 01.02.2013 wird sich der Bundesrat im „zweiten Durchgang“ mit dem Gesetzesbeschluss befassen.
Voraussetzung einer Betriebskostennachforderung und ihre Verjährung
Ein Vermieter kann sich in der Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung hinsichtlich der Positionen vorbehalten, die er ohne Verschulden nur vorläufig abrechnen kann. Daher beginnt die Verjährung einer Betriebskostennachforderung erst mit Kenntnis der rückwirkenden Festsetzung der Grundsteuer.
Bundestag berät Mietrechtsreform in 1. Lesung
Am 27.09.2012 hat der Bundestag das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (17/10485) in 1. Lesung beraten.
Eigenbedarfskündigung aus nur" beruflichen Gründen möglich"
Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, stellt ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar.
Wohnwertverbesserung gem. § 554 Abs. 1 BGB abhängig vom aktuellen Zustand der Wohnung
Wer als Mieter mit Zustimmung des Vermieters die Wohnung saniert hat, muss eine weitere Modernisierung durch den Vermieter nicht unbedingt hinnehmen.
Erhöhte Betriebskostenvorauszahlung muss auch inhaltlich richtig sein
Ein Mieter muss nur auf der Grundlage einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters eine höhere Betriebskostenvorauszahlung leisten.
Kein Rauchverbot in einer Ladenpassage
Mitmieter eines Gebäudekomplexes können sich nicht auf das Rauchverbot als Schutzgesetz berufen, wenn sie einen separaten Zugang zu ihren Mieträumen haben.
BGH zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden.
Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der BGH hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.