Kein Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen, wenn offensichtlich ist, dass die Mieter oder die Mietsache von der gewerblichen Nutzung beeinträchtigt werden.
Kündigung aufgrund nicht absehbaren Eigenbedarfs erlaubt
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen.
Möglichkeit der Nachberechnung von Betriebskosten
Ein Vermieter darf dem Mieter unter bestimmten Umständen einzelne Betriebskosten nachträglich berechnen, auch wenn er bereits über mehrere Jahre Betriebskostenabrechnungen erstellt hat.
Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 01.05.2013 in Kraft treten. Die Regelungen zum Contracting, der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen, folgen am 01.07.2013.
Endlich Klarheit: Bundesrat stimmt der Mietrechtsreform zu
Der Bundesrat hat dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Die Neuregelungen über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum treten am 01.04.2013 in Kraft.
Erben haften nicht persönlich für Miete des Verstorbenen
Hat der Erbe das auf ihn übergegangene Mietverhältnis gemäß § 564 BGB einen Monat nach dem Tod des Mieters gekündigt, haftet er nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Bundesrat will Verbraucher vor Schrottimmobilien schützen
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren" (BT-Drucks 17/12035) im Bundestag eingebracht."
Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand nicht auf den Mieter abwälzbar
Vermieter dürfen offene Forderungen nicht ohne weiteres durch ein Inkassobüro eintreiben lassen und die Kosten vom Mieter ersetzt verlangen.
Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 13.12.2012 das Mietrechtsänderungsgesetz mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Voraussichtlich am 01.02.2013 wird sich der Bundesrat im „zweiten Durchgang“ mit dem Gesetzesbeschluss befassen.
Voraussetzung einer Betriebskostennachforderung und ihre Verjährung
Ein Vermieter kann sich in der Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung hinsichtlich der Positionen vorbehalten, die er ohne Verschulden nur vorläufig abrechnen kann. Daher beginnt die Verjährung einer Betriebskostennachforderung erst mit Kenntnis der rückwirkenden Festsetzung der Grundsteuer.