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Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Arbeitgeberdarlehen
Kein Anspruch auf Ballungsraumzulage aus Personalüberleitungsvertrag bei Weiterzahlung durch Erwerberin unter Freiwilligkeitsvorbehalt
Wirksame Kündigung bei Stilllegung einer Anwaltssozietät - kein Teilbetriebsübergang auf einzelnen Anwalt bei Arbeitsvertrag mit Sozietät
Unangemessene Kürzung betrieblicher Altersversorgung
Unbegründete Klage gegen vorsorglich ausgesprochener Änderungskündigung bei wirksamer Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung
Tarifvertragliche Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Entlohnungsarten - Umstellung von Akkordlohn auf Zeitlohn durch Betriebsvereinbarung - Wirkung ablösender Betriebsvereinbarung - unbegründete Klage gegen vorsorglich ausgesprochener Änderu
Unbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes auf Auskunft über beschäftigte Arbeitnehmer bei fehlenden Anhaltspunkten für gemeinsamen Betrieb nach Unternehmensspaltung
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Ermittlung der Belegschaftsstärke durch Wahlvorstand - keine Berücksichtigung der aufgrund Rahmenvereinbarung befristet beschäftigten Aushilfskräfte
Keine kinderbezogenen Entgeltbestandteile im Ortszuschlag bei zum Stichtag fehlender Anspruchsberechtigung des Zivildienst leistenden Kindes
Keine Mitbestimmung bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen - keine Mitbestimmung bei Zahlung betriebsbezogener Prämien an außertarifliche Mitarbeiter bei fehlender Mitbestimmung zu Verteilungsg
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlender Erklärung zu Doppelkandidatur
Unwirksame Verdachtskündigung bei bewusst irreführender Unterrichtung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers für nicht bewusste Irreführung - Verschweigen entlastender Umstände
Kein Sozialplananspruch bei fehlender Konzernzugehörigkeit
Unbegründeter Sozialplananspruch bei Ausscheiden eines Tochterunternehmens aus Konzernverbund
Fristlose Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit für den Fall verweigerter Urlaubsgewährung - Grundsatz der subjektiven Determinierung bei der Darstellung der Kündigungsgründe gegenüber Betriebsrat
Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen
Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen
Kostensparende Prozessführung bei Prozesskostenhilfe - subjektive Klagehäufung bei gleichem Sachverhalt mit veränderter Forderungsberechnung
Unsubstantiierte Darlegungen eines Berufskraftfahrers zur Überstundenvergütung - eingeschränkter Beweiswert der Tachoscheiben zum Nachweis der Arbeitszeit
Streitwert für negative Feststellungsklage
Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches bei eigener Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen
Keine Erfüllungsklage aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zu objektiv unmöglicher Leistung - keine Verschaffung von Versorgungsanwartschaften bei Fremdversicherung
Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl - zulässige Anfechtung durch zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte - kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht bei rechtzeitig gerügten Verstößen gegen unzulässige Wahlwerbung - zu
Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH
Kein tarifliches Übergangsgeld bei Geltung neuer Vorschriften zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit Mobbing und Bossing sowie eines entsprechenden Beschwerderechts - Bestimmtheit der Antragstellung zum Bereich Mobbing und Bo
Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausschluss außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung - Berücksichtigung des Kündigungsausschlusses bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - unsubsta
Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch bei Kündigungsschutzklage und allgemeinem Feststellungsantrag auch gegen zweite vorsorgliche Kündigung
Kein Widerruf freiwilliger Bonuszahlung nach Ablauf des Geschäftsjahres - kein erneuter Auskunftsanspruch bei für unrichtig oder unvollständig gehaltener Unterrichtung zu Betriebsübergang
Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenzverfahren - Zulässige Berufung gegen ein trotz Unterbrechung ergangenes Urteils - Zurückverweisung wegen in der Berufungsinstanz nicht behebbaren Mangels
Unwirksame Entgeltumwandlungsvereinbarung bei Betriebsrente - unangemessene Benachteiligung durch Zillmerung der Lebensversicherungsverträge
Mangels Abmahnung unbegründete fristlose Kündigung eines Wahlvorstandsmitgliedes bei schlichtem Verlassen des Arbeitsplatzes
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Tankwagenfahrers bei Missachtung von Sicherheitsvorschriften im Gefahrgutbereich
Unbegründeter Anspruch eines Taxifahrers auf Aufwendungsersatz durch Taxiunternehmer für Kosten der Zulassung zu Funkvermittlung - Verpflichtung zum baldigen Widerspruch gegen Einbehaltung einer Schichtabgabe
Weiterbeschäftigung des Auszubildenden nur im Ausbildungsbetrieb und bei Kenntnis des Ausbilders vom Ende des Ausbildungsverhältnisses
Erfüllungsgehilfe
Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin zur Bildung einer Einigungsstelle
Mitbestimmung bei Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - erhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit als Neueinstellung - keine neue Eingruppierung bei fehlender Auswirkung auf bestehende Eingruppierung - Auskunftsanspruch des Betriebsrates
Unbegründeter Anspruch auf Ballungsraumzulage - wirksame Änderung der Vertragsbestimmungen durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung
Scheitern von Verhandlungen der Einigungsstelle bei unternehmensgefährdenden Sozialplan - Ermessensentscheidung zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern
Rechtsmißbräuchliche Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers bei unterlassener Aufklärung des Arbeitgebers vor Abschluss eines Aufhebungsvertrag - Abgeltungsklausel bei Doppelzahlung einer Bonusleistung durch Tochterunternehmen auf Veranlassung des Arbe
Kein Arbeitsrechtsweg für Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses für bayerischen Arzt
Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer
Keine Vergütungspflicht für Wegezeiten der Omnibusfahrer
Unbegründetes Erhöhungsverlangen für Betriebsrente bei Änderung der tariflichen Versorgungsbestimmungen zwischen Ausscheiden des Arbeitnehmers und Eintritt des Versorgungsfalls
Keine Anrechnung des Ruhegeldes auf Karenzentschädigung
Unbegründeter Antrag auf Entbindung von betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungpflicht bei Geltendmachung anderer als der gesetzlich bestimmten Gründe
Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für Arbeitszeit während Elternzeit
Unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Manipulationen der Pflegedokumentation - zumutbare Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
Kein Konzernbetriebsrat für beherrschten Konzern mit ausländischer Konzernspitze
Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung
Berechnung der Sozialplanabfindung bei Bezugnahme auf das Entgeltfortzahlungsgesetz und Begrenzung auf den Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme einer Altersrente
Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter Neuregelung
Unwirksamer Widerruf einer Versorgungsregelung - Nachwirkung teilmitbestimmter Regelung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter Neuregelung
Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung
Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung - wirksamer Wechsel auch ohne Einhaltung einer Frist
Kein Auslandszuschlag für eingetragenen Lebenspartner
Feststellungsantrag zur Mitbestimmung bei Eingruppierung von Werkstudenten nach tariflichem Vergütungsordnung
Auslegung des Vertrages zwischen Betriebsveräußerer und Erwerber zur Beschäftigung einer Arbeitnehmerin - Berücksichtigung von Zahlungen bei der Kaufpreisgestaltung
Keine nachteilig abweichenden Individualvereinbarungen neben Firmentarifvertrag
Begründete Wahlanfechtung bei Ausübung des Wahlrechts durch gekündigten Arbeitnehmer
Kündigung einer Diplomphysikerin wegen Minderleistung; Nachweis der Minderleistung im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislast
Zurechnung des Verschuldens der Prozeßvertretung bei Versäumung der Klagefrist im Kündigungsschutzverfahren
Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz vor Abschluss der Versicherung - Gesundheitsprämie und Erfolgsbeteiligung als pfändbarer Vergütungsbestandteil
Kein Auskunftsanspruch bei Unbegründetheit nachfolgenden Zahlungsanspruchs - Bindung der Zusage virtueller Anteilsrechte an Beschäftigung im Unternehmen - Geltung entsprechender Verfallsklausel auch für den Fall des Betriebsübergangs
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung
Berechnung der Vergütungsnachzahlung eines Verkaufsfahrers bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Lohnausfallprinzip - Abgrenzung von Entgelt und Aufwendungsersatz - Warendeputat und Mankogeld sowie Prämie für unfallfreies Fahren als Leistung mit Entgelt
Gleichheitswidrige Teilzeitbeschäftigung einer tutti-Bratscherin in Kulturorchester - tatsächliche Auslastung eines vollzeitbeschäftigten tutti-Bratschers als Vergleichsmaßstab - kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei gleichheitswidriger Mehrbelastung
Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes - kein Beschäftigungsbedarf trotz Zwischenbeschäftigung für die Zeit des Sonderkündigungsschutzes
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer Musikschule bei Betriebsschließung - zumutbare Weiterbeschäftigung in Auffangmodell
Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung bei zweijähriger Bindungsfrist nach neuntätiger Ausbildung
Unsubstantiierte Darlegungen zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen - unzulässige Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung - kein Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Erhebung einer Kündigungssch
Unbegründete Auskunftsansprüche bei bedingungsgemäßem Verfall von 'Phantom Stocks' infolge Betriebsteilübergangs - keine Anwendung der Unklarheitenregel bei eindeutigem Auslegungsergebnis
Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung einer Verkaufsstellenleiterin im Einzelhandel - Auslegung gleicher Regelbeispiele mehrerer Tarifgruppen - kein Rückgriff auf abstrakte Oberbegriffe bei eindeutigen hierarchisch aufeinander aufbauenden Tätigkeitsb
Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei Vorlage gefälschter Zeugnisse im Altenpflegebereich - Wirkung der Anfechtung mit Zugang der Anfechtungserklärung nur für die Zukunft - keine Außervollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Freiste
Anspruch auf Vergütung von Freischichten im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Mangels Arbeitgeberstellung der Konzernmutter keine kollektivrechtliche Wirkung der Vereinbarung des Betriebsrates eines Tochterunternehmens mit rechtlich selbstständigem Mutterunternehmen
Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers für Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht bei Insolvenz des Arbeitsgebers
Unbegründeter Eilantrag auf Ersetzung des Wahlvorstandes bei Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats in betriebsratslosem Unternehmen - keine Untätigkeit bei fehlerhaftem Wahlausschreiben
Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Nachteile einer vorzeitigen Beendigung einer Rentenvereinbarung - kein Schaden ohne vorzeitige Beendigung der Rentenvereinbarung - keine Aufklärungspflicht hin
Unanfechtbare Entscheidung des Prozessgerichts zur Aufhebung einer Vorpfändung durch Gerichtsvollzieher
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung bei berechtigter Kündigungsdrohung - Falschangaben eines Außendienstmitarbeiters zum Arbeitsablauf als wichtiger Kündigungsgrund
Abbruch einer Betriebsratswahl bei unzulässiger Fristverkürzung zur Einreichung von Vorschlagslisten
Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten außertariflicher Mitarbeiter
Vergleichsentgelt nach Überleitungstarifvertrag bei Orts- oder Familienzuschlagsberechtigung beider Ehegatten und nicht rechtskräftigem Scheidungsurteil
Mangels sozialer Schutzbedürftigkeit unbegründete Klage auf Differenzvergütung nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen beim Bayerischen Rundfunk
Weihnachtgratifikation bei Mutterschutz und Elternzeit
Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bemessung der Betriebsratsgröße
Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts bei verweigerter Terminswahrnehmung
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei geringen Fehlzeiten - Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand
Unsubstantiierte Überstundenforderung eines Oberarztes - zulässige Pauschalierung der Überstundenvergütung eines Oberarztes an Privatklinik - keine Transparenzkontrolle einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfrist
Selbständige Tätigkeit eines Pianisten in Hotelbar
Unsubstantiierte Darlegungen zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Verzugslohn
Außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei zynischen und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Hilfebedürftigen - formwahrende Begründung in Kündigungsschreiben
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Karenzentschädigung in Höhe des Auszahlungsbetrages
Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren
Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkommen
Unwirksamkeit einseitiger Vertragsänderung des Arbeitgebers - nichtige Provisionsvereinbarung bei unangemessenem Anteil am Gesamteinkommen
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Bindung an Vier-Jahres-Vertrag
Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei rechtwidrigem Streik gegen konzernabhängiges Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages mit herrschendem Unternehmen
Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei der Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zur Beschäftigtenzahl
Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl
Unsubstantiierte Lohnklage aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - werkvertragliche Tätigkeiten einer Zerlegekolonne in Schlachtbetrieb
Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des leistungsorientierten Tarifentgelts bei Behauptung redaktionellen Versehens - Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen im Ermessen der Betriebsparteien - keine offensichtliche Un
Bestimmbarkeit der Höhe von Zwangsgeld- und Ersatzzwangshaft
Mitbestimmungsrecht bei Einstellung kurzfristig Beschäftigter - grobe Pflichtverstöße der Arbeitgeberin bei Vielzahl von Beschlussverfahren zu vorläufigen Maßnahmen
Sonderkündigungsschutz bei gerichtlicher Bestellung zum Wahlvorstand
Unbegründeter Auflösungsantrag einer Vorstandssekretärin nach zurückgenommener Änderungskündigung
Lohnstandssicherungslohn aufgrund Nachwirkung des Bezirkstarifvertrages
Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses bei fehlender Begründung
Lohnerhöhung aufgrund dynamischer Verweisung auf Tarifvorschriften in Arbeitsvertrag
Vereinbarung eines Versetzungsvorbehalts durch Schriftverkehr im laufenden Arbeitsverhältnis - keine Konkretisierung des Arbeitsortes bei wirksam vereinbarter Versetzungsklausel - unwirksame Beendigungskündigung aufgrund sozialwidriger Interessenabwägung
Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin
Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerberin
Lehrauftrag an Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Information zu haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs
Unzulässigkeit isolierter Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Unwirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigung allein zum Zwecke der Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten
Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung
Auslegung eines Firmensanierungstarifvertrages zur persönlichen Begleitung durch externen Berater
Altersteilzeit
Wegfall des Arbeitsplatzes während Altersteilzeit im Blockmodell infolge Umgestaltung der Bundeswehr
Unbegründete Wahlanfechtung - gemeinsamer Betrieb auch bei unterschiedlichen Arbeitsbedingungen
Unbegründete Abfindungsklage gegen Konzernmuttergesellschaft bei Betriebsvereinbarung zwischen Muttergesellschaft und Betriebsräten der Tochtergesellschaften - keine Haftung der Konzernmutter bei fehlender Vertretungsmacht zum Abschluss für Tochtergesells
Kein Widerspruchsrecht gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Auflösungsvertrag mit Betriebserwerber in Kenntnis des Widerspruchsrechts
Sachgrundlose Befristung neben anderen Befristungsgründen
Instandsetzungskosten für die Überholung einer Querflöte; Zahlungsklage eines Orchesterflötisten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei zumutbarer Weiterbeschäftigung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und diesbezüglicher Sozialauswahl
Zustimmungsersetzung für Eingruppierung von Küchenhilfen nach Überleitungstarifvertrag
Betriebliche Altersversorgung bei abweichend vom Gesetz geregelter Unverfallbarkeit
Fristlose Kündigung bei versuchter Erschleichung einer Doppelzahlung
Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers - Mitwirkungspflichten des Betriebsrates zur Sachverhaltsaufklärung im Beschlussverfahren - Leitungsmacht des Betriebsleiters auch bei Pflicht zur Beratu
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Fehlen negativer Gesundheitsprognose trotz außergewöhnlicher Fehlzeiten eines sehr jungen Arbeitnehmers - Unmaßgeblichkeit der subjektiven Einschätzung des Gesundheitszustands durch betroffenen Arbeitnehmer
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich des als Vergütung ausgestalteten Urlaubsgeldes
Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägtem Entsorgungsbetrieb - Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei Durchentscheidung einer Stufenklage
Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen bei variabler Vergütung und lückenhafter Zielvereinbarung
Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verdacht des Spesenbetrugs - Mehrkilometer bei Verwendung von Navigationsgeräten
Keine Anrechnung von dienstfreien Wochenfeiertagen auf Sollarbeitszeit im Krankenhausbereich
Unbegründete Klage eines Redakteurs auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung
Karenzentschädigung bei Anfechtung des Arbeitsvertrages - eingeschränkte Fortgeltung des Wettbewerbsverbots - Wahlrecht der Arbeitgeberin
Ausstattung des Betriebsrats mit Computer nebst Zubehör und Software zur Erledigung betrieblich bedingter Kommunikation und Dokumentation
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz
Nichtige Versetzung eines Bankdirektors in den einstweiligen Ruhestand - keine Umdeutung nichtiger Versetzungsregelung in eine Kündigung
Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wegfall der Geschäftsgrundlage nur bei krassen und unvorhersehbaren Änderung
Sondervergütungsansprüche aufgrund statische Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen nach Wechsel der Arbeitgeberin in einen Verband ohne Tarifbindung - kein Verzicht auf statisch weiter geltende Zuwendungsansprüche durch
Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften
Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften
Gleichbehandlungsgrundsatz