Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit Mobbing und Bossing sowie eines entsprechenden Beschwerderechts - Bestimmtheit der Antragstellung zum Bereich Mobbing und Bossing - Mitbestimmung im Bereich Diskriminierung und Schutz vor sexueller Belästigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG München - Entscheidung vom 27.02.2007

8 TaBV 56/06

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 1, 2
BetrVG § 50 Abs. 2 Satz 1 § 75 Abs. 1 § 76 Abs. 2 Satz 2, 3 § 84 § 85 § 87 Abs. 1 Nr. 1
AGG § 1 § 3 Abs. 4 § 12 Abs. 3 § 13 Abs. 1, 2
ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2

I. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Gesamtbetriebsrat) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand der Erstellung eines Regelwerkes zum partnerschaftlichen Verhalten im [...]

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