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LAG München - Entscheidung vom 13.09.2007

2 TaBV 74/07

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 2
BetrVG § 76 Abs. 1 Satz 1
TVöD(VKA) § 18 Abs. 6 Satz 3

I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Thema 'Betriebsvereinbarung über eine leistungs- und erfolgsorientierte Bezahlung gemäß § 18 TVöD(VKA)'. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu [...]
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