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Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer
Die Wartefrist des § 750 Abs. 3 ZPO ist für die Vorpfändung nicht einzuhalten.
Zur Reichweite der Vertreterbestellung § 53 Abs. 3 BRAO, wenn Prozeßhandlungen vor einem Gericht vorgenommen werden sollen, an dem der Vertreter selbst nicht zugelassen ist.
Die Hausratsverordnung hat nicht den Zweck, einen Ehegatten anläßlich der Scheidung von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu befreien. Daher kann ein Ehegatte auch nicht mit Erfolg die Zuweisung an den anderen beantragen. Der Widerspruch des Verm
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen beim Berufungsgericht gestellten Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß ZPO § 718 ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil bereits beend
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit
1. Im Falle einer Überweisung mit falscher Kontonummer und unvollständiger Empfängerbezeichnung reicht die Möglichkeit eindeutiger Identifizierung für die Auftragsausführung aus. 2. Ein Rückerstattungsverlangen ist rechtsmißbräuchlich, wenn, gemessen am Ü
Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht
Gibt der Leasingnehmer den Leasinggegenstand dem Leasinggeber nach Vertragsbeendigung verspätet zurück, kann er nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingraten in Anspruch genommen werde
Der Hersteller von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, die in bestimmte Typen von Kraftfahrzeugen des Originalhestellers integriert werden, hat sich am Qualitätsstandard der Fahrzeuge des Originalherstellers zu orientieren (hier Verzinkung von Kotflügeln zum
Wer für Telefonkarten mit einem Garantie-Zertifikat, einem Prüfvermerk und einer der Telefonkarte zugeteilten Nummer in Verbindung mit einem Fließtext wirbt, der den Telefonkarten-Markt als günstigen Anlagemarkt darstellt, verstößt auch dann gegen § 3 UWG
»Die Werbung bei Zahnärzten um deren Beteiligung als Kommanditisten an einer Labor-KG mit der Maßgabe, daß die Zahnärzte vierteljährlich Laboraufträge in einer vorgegebenen Höhe einbringen müssen, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Möglichkei
Wer eine Vorrichtung, die der Durchführung eines patentierten Verfahrens dient, mit einem Patentvermerk bewirbt, ohne zugleich kenntlich zu machen, daß es sich lediglich um ein Verfahrenspatent handelt, überschreitet mit seinen Angaben den Schutzrechtsumf
»1. Wenn zwei oder mehr Anbieter eines Fernsehprogramms eine identische Senderkennung führen dürfen bzw. sogar führen müssen, ist nicht der Hinweis erforderlich, daß sie nicht allein unter dieser Kennung ihr Programm anbieten, sondern nur mit anderen geme
Ist ein Unterhaltsanspruch durch Vergleich dahin geregelt, daß monatliche Zahlungen zu erbringen sind, kommt der Unterhaltsschuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlungen später einstellt. Wird ein Prozeßvergleich über Kindesunterhalt nur zwi
Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw
Aufklärungspflicht der Bank bei Abschluß eines Bürgschaftsvertrages
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit kann sich in der Regel nicht auf rechtliche Fehler oder zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemachte Hinweise stützen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei Austausch des Leasinggegenstandes
Klage des Gesellschafters einer aufgelösten, aber noch nicht liquidierten BGB-Gesellschaft auf Zahlung
Welcher Anteil des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, ist für den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalts unterschiedlich zu beantworten. Im Mangelfall hat daher in diesen Fällen eine zweist
Beurkundet ein Notar das Testament eines im Heim befindlichen Erblassers zugunsten des Heimträgers, muß er sowohl gegenüber dem Erblasser wie auch gegenüber dem Heimträger auf die Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments im Hinblick auf § 14 HeimG hi
Ist ein Arzt an einer Verrechnungs-GmbH zu 10 %, seine Ehefrau zu 90 % beteiligt und dienst die Gesellschaft ausschließlich dazu, die ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten zu liquidieren, muß sich der Arzt ein wettbewerbswidriges Verhalten der Ges
1. Treten an der Kupplung eines Pkw der Preisklasse von 230000,-- DM Arbeitsbelastungen auf, die weit über den Grenzwerten liegen und selbst bei optimaler Fahrweise nur eine Laufleistung von 20000 km möglich machen, stellt dies eine nicht unerhebliche Min
Bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Erbbaurechtsvertrages bestimmt sich der Streitwert ausschließlich nach § 3 ZPO.
1. Die Verjährungsfrist nach § 68 StBerG beginnt mit der Entstehung des Anspruchs gegen den Steuerberater. 2. Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht die Bestandskraft eines belastenden Steuerbescheides, sondern - bereits - die wirksame B
»Die Auskunftsklage eines Sozialhilfe beziehenden Unterhaltsberechtigten, der vorträgt, er wolle künftige Unterhaltsansprüche und mögliche nicht übergegangene, rückständige Teil-Unterhaltsansprüche geltend machen, ist nicht ohne weiteres mutwillig im Sinn
Zur - verneinten - Frage, ob das Tarifaufhebungsgesetz Auswirkungen auf vor dem 1.1.1994 übergeleitete Ansprüche wegen vorsätzlicher Frachtunterschreitung zeitigt.
Bei der Leistung von Kindesunterhalt nach § 1 UVG handelt es sich um einen verlorenen Zuschuß. Die Bestimmungen des UVG sind als öffentliches Recht nicht abdingbar. Da das UVG die Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen nicht kennt, ist die Rückabtret
OLG München - 1998/15764
Der Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Erbbaurechtsvertrages bestimmt sich weder nach § 6 ZPO noch nach § 9 ZPO, sondern ausschließlich nach § 3 ZPO.
OLG München - 1998/15766
DM 10000,-- sowie Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für 57jährige Frau wegen Behandlungsfehler (Chirurgie). Der zu behandelnde distale Radiusbruch AO-Schemas Frakturtyp 3.2 linksseitig wurde eingegipst, jedoch der Heilungsver
Werden bei dem Spielsystem eines Computerspiels die Einsätze neu geworbener Mitspieler dazu verwendet, den Gewinn und die Kosten des Veranstalters des Spiel zu erwirtschaften und Gewinne in einer Höhe an früher dem Spiel beigetretene Mitspieler auszuzahle
Ein Reisevermittler, der für eine Busreise ins Ausland mit Zusteigungsmöglichkeiten an bestimmten Orten wirbt, verstößt gegen § 3 UWG, wenn er die nach § 48 Abs. 3 PBefG notwendige Genehmigung nicht besitzt.
Wer die Ausstrahlung von Sendungen 'ab' Luxemburg vornimmt, kann das Lizenzgebiet Luxemburg technisch nicht ausnehmen und sich deshalb auch nicht darauf berufen, sein Sendegebiet sei nur die Bundesrepublik Deutschland gewesen.
Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Zeitung unter der Überschrift 'Auf einen Blick' und der für ihn einschlägigen Rubrik 'Lohnsteuerhilfe' auf seine Existenz hinweist, muß zugleich deutlich machen, daß die Beratung nur im Rahmen der Mitgliedschaft und
1. Die dreijährige Verjährung des § 852 BGB beginnt in Arzthaftungsfällen in dem Zeitpunkt, in dem einem geschädigten Patienten Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ergibt. 2. Zusätzlich muß es dem Patienten in s
Bei einstweiligen Anordnungen in isolierten Familiensachen kann § 49 BRAGO nicht analog angewendet werden.
Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers
»Für die Beurteilung der Frage, ob der aus einem Vertragsstrafeversprechen Verpflichtete gegen das auf eine bestimmte Werbung gerichtete Unterlassungsversprechen verstoßen hat, ist nicht nur auf die Unterschiede zwischen der früheren und der als Verletzun
»1. Die Vereinbarung und Durchsetzung einer Vertragsstrafe nach § 304 des DDR-Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) widerspricht nicht ohne weiteres den tragenden Grundsätzen des Staatsvertrages der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR,
Diskriminierung einer Gruppierung des Aufsichtsrates durch Ausschluß von der Mitarbeit in einem bestimmten Gremium
Wurde für die erst Instanz Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt, sind bei Berechnung der 'weiteren Vergütung' des beigeordneten Rechtsanwalts für die zweite Instanz die erstinstanzlichen Gebühren auch dann außer Betracht zu lassen, wenn erstmals fü
Bestimmt der Erblasser in der letztwilligen Verfügung, daß die Lebensversicherung einer anderen als der im Vertrag genannten bezugsberechtigten Person zukommen solle, liegt ein Verschaffungsvermächtnis vor.
Der Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung genügt der Darlegungs- und Beweislast zum äußeren Bild eines Diebstahls. Wenn er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort nicht
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
Rechtsnatur eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Standard-Software
Hat eine KfzÄWerkstatt nicht die räumliche Möglichkeit, alle in ihrem Gewahrsam befindlichen KundenÄFahrzeuge über Nacht in ihrer Werkhalle zu verwahren, muß sie vielmehr einen Teil der Fahrzeuge auf einem nicht eingezäunten Betriebsgelände abstellen, lie
»Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Partei ist auch dann ausgeschlossen, wenn einem Beklagten Prozeßkostenhilfe nur zur Rechtsverteidigung gegen einen von mehreren Klägern bewilligt wurde, die Kläger denselben Anspruch gelten
Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner
Zu Art und Höhe des vom Luftfrachtführer nach Art. 18 Abs. 1 WA zu ersetzenden Schadens.
OLG München - 1998/3957
Zur Frage, wann die Erhebung einer Klage die Rückgabe einer Sicherheitsleistung (hier Prozeßbürgschaft) hindert.
Fragen, die im Zusammenhang mit einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Kaufvertrag nicht geregelt sind, müssen anhand der allgemeinen Vorschriften des nach dem Internationalen Privatrecht anzuwendenden Rechts entschieden werden.
»Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist schon dann zu verneinen, wenn das Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt wird.«
Zur Frage inwieweit gegen eine Entscheidung über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde möglich ist.
»Hat eine Gemeinde die mit Bestattungen verbundenen hoheitlichen Aufgaben einem bestimmten Bestattungsunternehmen übertragen, so handelt sie in Wettbewerbsförderungsabsicht, wenn sie auf Anfrage allgemein erklärt, von der Einschaltung eines anderen Bestat
1. Wer gemäß § 28 Abs. 1 ErstrG zur Weiterbenutzung eines Patents berechtigt ist, kann sich eines Vertriebspartners bedienen, wenn er bestimmenden wirtschaftlich wirksamen Einfluß auf Art und Umfang des Vertriebs hat. 2. Das Vorliegen dieser Voraussetzung
1. Hat eine Partei in Erwartung des Zustandekommens eines formbedürftigen Vertrages Aufwendungen gemacht, kann sie diese, wenn der Vertrag nicht zustandekommt, von der anderen Partei nur dann ersetzt verlangen, wenn zwischen den Parteien vereinbart war, d
Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die Notwendigkeit einer Brustamputation
1. Der Arbeitgeber hat bei der Berechnung des normativen Schadens bei der Lohnfortzahlung sowohl die Freistellungstage wie Urlaubstage zu berücksichtigen. 2. Wie bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts sind in gleicher Weise bei der Berechnung d
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruches
»Übernimmt das auswärtige Mitglied einer überörtlichen Sozietät die Entgegennahme der Information, die Beratung des Auftraggebers und die Sammlung des Prozeßstoffes, so fällt für diese sonst dem Aufgabenbereich des Verkehrsanwalts zuzurechnende Tätigkeit
Hat der Zeuge zunächst dem Gericht gegenüber auf Zeugenentschädigung verzichtet, ist ein Widerruf dieses Verzichts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur wirksam, wenn er unverzüglich nach Eintritt der maßgeblichen Umstände und jedenfalls vor der V
Wer sich aufgrund eines Telefonanrufs, der ihn auf seinem privaten Telefonanschluß erreicht, in die Geschäftsräume des Anrufenden begibt und dort einen Kaufvertrag abschließt, kann sich hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit nicht auf das HWiG berufen.
Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren
Zur Frage wie ein Vertragsstrafenversprechen 'für jeden Fall der Zuwiderhandlung' auszulegen ist.
Werden Artikeln der Unterhaltungselektronik vom Lkw aus direkt abverkauft und wird hierfür geworben, kann diese Veranstaltung auch bei Berücksichtigung der angekündigten Befristung nicht als zulässiges Sonderangebot i.S. von § 7 Abs. 2 UWG angesehen werde
Zur Frage grober Fahrlässigkeit, wenn ein Fahrzeugführer an einer roten Ampel anhält, dann aber weiterfährt, weil er - versehentlich - das Grünlicht der folgenden Ampel auf sich bezieht.
Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB
Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.
Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses bei fingiertem Schuldgrund
Wählt der Steuerberater, der auch über die Qualifikation des Wirtschaftsprüfers verfügt, die Möglichkeit der Abrechnung nach der StGebV, kann er eine Pauschalvergütung nach § 14 StGebV nur verlangen, wenn er eine laufend auszuführende (Steuerberater-)Täti
Der Autor eines wissenschaftlichen Abhandlung kann gegen ein Magazin, das aufgrund eines mit dem Verlag des Autors geschlossenen Vertrages Auszüge aus dessen wissenschaftlicher Abhandlung unter Nennung seines Namens im Impressum und im Editorial veröffent
Ein Immobilienmakler, der vor dem Verwaltungsgericht zur Klärung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück, für das er einen Makler-Alleinauftrag hat, tätig wird, verstößt gegen Art. 1 § 1 RberG; er kann sich insoweit auch nicht auf Art. 1 § 5 Nr. 1 R
Wer 'die Nutzungsrechte an dem Foto, jedoch nur zum Zweck der Werbung für den Film ...' auf einen anderen übertragen hat, kann daraus, daß das Foto als Coverbild auf den Einschubhüllen der Videokassetten dieses Films verwendet wird, keinerlei Ansprüche st
Die Vorschriften über irreführende Werbung verletzt, wer mit der Bezeichnung 'medizinisch geprüfter Pigmentierer' wirbt, ohne daß die Ausbildung, die zu ihrer Führung berechtigen soll, eine hervorgehobene Qualifikation vermittelt, da der Hinweis auf eine
Eine deutsche Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen die wegen des durch ein früher versichertes Kfz in Polen verursachtes Schadensereignis ein Direktanspruch besteht, ist leistungsfrei, wenn das Versicherungsverhältnis krank ist und sie dementsprechend nur s
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Eingliederung in einen fremden Betrieb vorliegt. 2. Diente eine Fahrt dem Zweck, am Zielort gemeinsame betriebliche Aufgaben zu erfüllen, fehlt es am Ausnahmetatbestand der Teilnahme am allgemeinen Verkehr.
1. Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Ermöglichung einer einwandfreie BAK-Bestimmung wirkt sich als Reflex auch auf das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherer aus, da die im Rahmen der Aufklärung des Haftpflichtschadens durchgeführte Blutentnahme
OLG München - 1998/15763
Formwirksamkeit einer Schiedsklausel nach Art. 2 Abs. 2 UNÜ
Nachbesserung bzw. deren Versuch als Anerkenntnis i.S. von § 208 BGB
Aufklärungspflicht der Bank bei unklarem Überweisungsauftrag
DM 2000,-- für 50jährigen Mann wegen ärztlichen Behandlungsfehlers (Chirurgie). Anläßlich einer Hüftumstellungsostheotomie wurde eine gebrochene Winkelplatte auf einer Röntgenaufnahme übersehen. Erst 11 Tage später wurde auf den Plattenausbruch ärztlich r
»Beauftragt in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren die Partei erst nach dem 1.7.1994 einen Rechtsanwalt, so erhält dieser die Gebühren nach dem neuen, seit diesem Zeitpunkt geltenden Gebührenrecht (Aufgabe von OLG München JurBüro 1991, 240 = MDR 1991
Vorliegen und Umfang eines Unterlassungstitels
1. Die Veröffentlichung der Fotografie einer Frau ohne deren Einwilligung, mit der in einer Zeitschrift im Zusammenhang mit dem Text eines Artikels der Eindruck erweckt wird, diese Frau betreibe Telefon-Sex, stellt eine schwere Persönlichkeitsverletzung d
Ein Nachrichtenmagazin (hier Focus) verstößt mit einer Artikelserie 'Die 500 besten Anwälte' jedenfalls dann gegen § 1 UWG, wenn die Auswahl der genannten Anwälte auf einer unsachgemäßen, weil unzureichenden Recherche beruht, die sich ausschließlich auf d
Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Berechnung und Eintragung von Rechtsmittelfristen, wenn er diese Aufgabe geschultem Büropersonal überläßt.
Besteht ein selbständiges Beweisverfahren in der Erholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, endet es mit dessen Zustellung, wenn eine mündliche Erläuterung des Gutachtens nicht stattfindet; kommt es zur mündlichen Erläuterung, endet es mit d
Zur Frage, ob die vorläufige Deckungszusage wird durch § 1 Abs. 2 Satz 4 AKB rückwirkend außer Kraft gesetzt wird, wenn hinsichtlich der Erstprämie Zahlungsverzug besteht.
Bestimmt der zwischen den Hauptparteien eines Rechtsstreits geschlossene Vergleich, daß 'jede Partei sowie der Streitverkündete ... ihre/seine außergerichtlichen Kosten selbst' trägt und 'eine Kostenerstattung insoweit nicht' stattfindet, hat der Streitve
Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
OLG München - 1998/15762
Anwendbarkeit bundesdeutschen Rechts auf Unterhaltsansprüche von in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt Geschiedenen
Voraussetzungen für die Anfechtung eines Testaments
Der einheitliche Beschluß der Vertreterversammlung einer Genossenschaft, mit dem die Vorstandsbestellung widerrufen und der Anstellungsvertrag außerordentlich gekündigt wird, läßt sich nicht in einen wegen Nichterreichens der qualifizierten Mehrheit abgel
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Klage wegen Verlust des Transportgutes
»1. Die nachträgliche Änderung der Gestaltung der Dachgauben einer Bauanlage kann eine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG darstellen. 2. Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung zur Beantwortung der Frage, ob ein Verbietungsrecht nach § 14 UrhG
Hat ein Journalist ein Protokoll über ein mehrtägiges Interview mit einem Straftäter erstellt, das sich auf die Wiedergabe von Fakten beschränkt und auch nicht teilweise als individuelle eigenschöpferische Leistung anzusehen ist, stellt der tatsächliche G
1. Der Coproduzent eines Filmes kann seine Ansprüche auf Erlösbeteiligung auch dann an einen Dritten abtreten, wenn der Vertrieb des Filmes nicht durch ihn selbst oder gemeinsam mit dem anderen Coproduzenten erfolgt. 2. Eine Klageänderung kann im Berufung
Werden Ausstellungsstücke beworben, muß nicht gesondert darauf hingewiesen werden, daß es sich um keine neuwertige Ware handelt, da der Verbraucher keine Preisreduzierung eines ansonsten unveränderten Artikels erwartet.
Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung einer Einzelentlastung
Rechtsfolgen eines nach Art. 6 EG-Vertrag unzulässigen Arrestes
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts für eine mit Alkoholgenuß, Musik und Massenerlebnis verbundene Veranstaltung (hier: Technomusikveranstaltung), insbesondere angesichts von Gefahren durch »Benutzung des eigens zum Gebrauch der
1. Die Streitwertbemessung bei einer Stufenwiderklage des unterhaltsverpflichteten Ehegatten in dem vom anderen Ehegatten angestrengten Unterhaltsprozeß des erfolgt nach § 19 Abs. 1 GKG, wobei Klage und Leistungsantrag der Widerklage denselben Streitgegen
In Fällen, in denen die Verladungsmöglichkeit von Schwergut im wesentlichen von den technischen Einrichtungen des Transportfahrzeuges und deren Bedienung abhängt, schuldet der Transportunternehmer neben der Gestellung des Fahrzeugs (§ 14 KVO) ausnahmsweis
Nicht mehr der - die Operation durchführende - Belegarzt, sondern die zuständigen Ärzte der Intensivstation des Krankenhauses sind für die Behandlung der Patientin während des kritischen postoperativen Zeitraums nach Entfernung der Gebärmutter verantwortl
1. Zur Frage, ob der Verletzer die Kosten eines vom Verletzten gekauften urheberrechtsverletzenden Gegenstandes (sog. Testkauf) von der verwirkten Vertragsstrafe abziehen darf. 2. Zur Rückgabepflicht des Verletzten hinsichtlich eines urheberrechtsverletze
»Der nachbehandelnde Arzt darf zwar auf Behandlungsfehler des vorbehandelnden Arztes hinweisen, der Hinweis, vom erstbehandelnden Arzt das für diese Behandlung bezahlte Honorar zurückzufordern, verstößt jedoch gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG.«
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung nach neuem Recht
Glaubhaftmachung bei Arrestanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB
Fehlen eines Feststellungsinteresses, wenn ein Urteil nur eine von mehreren Voraussetzungen für die letztlich erstrebte Rechtsfolge bildet
DM 7000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des materiellen Zukunftsschadens für Mann wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung (Kieferwinkelfraktur links). Der Geschädigte wurde nicht über das Risiko eines Kiefernbruches anläßlich einer nicht eilbedü
1. Die Festsetzung verauslagter Gerichtskosten setzt einen bestimmten Antrag voraus, an der der Rechtspfleger auch gebunden ist. 2. Werden Gerichtskosten nur auf einen unbestimmten Kostenfestsetzungsantrag hin festgesetzt, müssen sie im Kostenfestsetzungs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier eines Studios für Schlankheit) verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen Vorschriften des AGBG, wenn sie die Beweislast bezüglich empfangener Informationen durch das Studio oder bezüglich des Gesundheitszustandes des Bes
Bloße Zweifel an der Richtigkeit einzelner Abrechnungsposten im Rahmen einer Gesamtabrechnung können im Regelfall den Erlaß eines dinglichen Arrests nicht rechtfertigen
1. Die Weiterführung des Familiennamens eines aus einer Anwaltssozietät ausscheidenden Partners in Briefkopf und Namensliste, ist, wenn der vormalige Partner zugestimmt hat, firmenrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings würde es zu einer Verschiebung d
Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten
1. Kinder von absoluten Personen der Zeitgeschichte (oder sonstige Familienangehörige) werden nicht aufgrund ihrer Stellung als Verwandte automatisch selbst zu relativen Personen der Zeitgeschichte. 2. Dem Kind einer absoluten Person der Zeitgeschichte, d
Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz - Fehlen der hinreichenden Bestimmtheit bei Abtretung
Inhaltskontrolle einer formularmäßig getroffenen Zweckerklärung bezüglich einer Grundschuld
Provisionsanspruch eines Grundstücksmaklers - Erfüllung der provisionspflichtigen Nachweistätigkeit
Enthält die notarielle Urkunde über die schlüsselfertige Herstellung eines Wohnhauses nicht die Anbringungspflicht eines Vordaches, hat der Bauherr insoweit keine Gewährleistungsansprüche, da die Anbringung eines Vordachs keine Bauleistung darstellt, die
Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung
»Erkennt ein Werbender nach Erscheinen einer von ihm geschalteten Werbeanzeige, daß seine Werbung irreführend ist und wird er deshalb abgemahnt, so kann er die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklär
»Die durch einen Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß der bewußten und planmäßigen Ausführung von Handwerksarbeiten durch einen Unternehmer ohne Eintragung in die Handwerksrolle entfällt nicht dadurch, daß der Betrieb nunmehr
»1. Ein unerbetener telefonischer Anruf zum Zweck der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen - hier: Werbung für ein Zeitungsabonnement - ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Anruf lediglich der Vorbereitung eines weiteren Gesprächs zu Werbezwecken dient
»Es verstößt gegen § 1 UWG, wenn ein Wettbewerber seine Leistungen dauerhaft zu von Dritten subventionierten Verlustpreisen anbietet, um im Interesse der Dritten das allgemeine Preisniveau zu senken.«
»1. Für den einzelnen Streitgenossen ist der Anteil der Gebühren und Auslagen des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten mehrerer obsiegender Streitgenossen und der verauslagten Gerichtskosten erstattbar, der dem Verhältnis der Beteiligung am Rechtsstreit - b
Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahren
Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe
Gerät ein aus einem Pkw und einem Pferdeanhänger bestehendes Gespann auf der Autobahn ins Schlingern und stellt sich daraufhin der Anhänger quer, so ist der durch den Anprall des Anhängers an dem Zugfahrzeug entstandene Schaden kein versicherter Unfallsch
Wechselhaftung des Ausstellers gegenüber dem ersten Wechselnehmer
Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen
Keine PKH nach Klagerücknahme
Umfang der Lieferverpflichtung des Verkäufers von Hard- oder Software
Wird die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt, ist der Streitwert in Höhe von 50% des Werts der Leistungsklage zu bemessen.
Zur Frage, ob eine in Apotheken aufliegende Werbebroschüre gegen Vorschriften des UWG, HWG oder der Berufsordnung für Apotheker verstößt, wenn sie u.a. beinhaltet: 'Ihre Apotheke hat die richtigen Tips und Produkte, um die Ferien für Sie zu einem ungetrüb
Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
»Berechnet ein Vermessungsingenieur bewußt und planmäßig im Regelfall ein geringeres Zeithonorar, anstatt das Honorar nach der Honorartafel der HOAI zu ermitteln, so handelt er wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG wegen unerlaubten Wettbewerbsvorsprungs.«
Zur Aufklärungspflicht eines Notars nach § 17 Abs. 1 BeurkG über die Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG, wenn er den Kapitalerhöhungsbeschluß einer GmbH und die entsprechenden Übernahmeerklärungen gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG beurkundet.
Ein Beispiel in einer Patentanschrift kann den Schutzumfang der Patentansprüche nur dann erweitern, wenn die Merkmale diese Beispiels in die Patentansprüche mit eingeflossen sind.
Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB
Eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach ZPO § 91a setzt neben dem Erreichen der Beschwerdesumme nach § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, daß mit der erledigten Hauptsache die Berufungssumme hätte erreicht werden können.
Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge
Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen
Rechtliche Auswirkungen eines Strohmanngeschäfts
1. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Fertigstellungstermin zugesagt, diesen aber dann nicht eingehalten, so befindet er sich im Verzug. 2. Wird ihm vom Auftraggeber daraufhin eine Ausführungsfrist von zwei Tagen gesetzt, handelt es sich dabei u
Hinweispflicht des Herstellers von Computern auf Einstellung der Produktion
Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft bei Berufung auch Missbrauch der Vertretungsmacht durch Geschäftsführer und Prokuristen
Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie
»Die Verwendung von Fotos von Personen in der Berufskleidung und bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe in einem gegenüber Privatpatienten benutzten Klinikprospekt verstößt gegen § 1 UWG.«
1. Der Tatbestand des Inverkehrbringens von Arzneimitteln ist nicht erfüllt, wenn das Mittel ausschließlich exportiert wird. 2. Ein Nachweis einer fiktiven Zulassung eines Arzneimittels nach § 105 Abs. 1 AMG kann nicht durch Rechnungen über Lieferungen in
Für nicht unter Sonderrechtsschutz stehende Modeneuheiten kann nur unter besonderen, die Sittenwidrigkeit der Nachahmung begründenden Umständen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz bestehen.
OLG München - 2011/7978
Die Kosten für vorzeitige Anschaffung eines Pkw und der ebenfalls vorzeitigen Erwerb einer Fahrerlaubnis, die ausschließlich im Hinblick auf eine unfallbedingt erlittene Querschnittslähmung erfolgen, sind vom Schädiger unter dem Gesichtspunkt der vermehrt
Voraussetzungen für die Entlassung eines Komplementärs aus der Haftung nach §§ 161 Abs. 2, 128 HGB
Nicht nur die den Widerruf der Strafaussetzung aussprechende Entscheidung nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, sondern auch die den von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag auf Widerruf der Strafaussetzung ablehnende
Gewinnerwartung des Pächters als Geschäftsgrundlage; Kündigung des Pachtvertrages wegen Erwirtschaftung von Verlusten
1. Eine Bank, die auf Auszahlung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann die Zahlung nur dann verweigern, wenn die Inanspruchnahme offenkundig rechtsmißbräuchlich erfolgt. 2. Offenkundiger Rechtsmißbrauch liegt nicht schon da
Beim Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung reicht es für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist grundsätzlich nicht aus, daß lediglich auf die in erster Instanz vorgelegte Erklärung zu den persönlichen und wirt
Provisionsanspruch des Handelsvertreters, für die im Ausland gefertigten Waren keine Einfuhrquoten mehr zur Verfügung stehen
1. Ein Parallelimporteur handelt jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn er ein Arzneimittel, das im Inland unter einer anderen Bezeichnung vertrieben wird, in der Weise bewirbt, daß er darauf hinweist, daß es sich um das gleiche Arzneimittel wie ... hand
Veranstaltet ein Presseorgan mehrere 'Sprechstunden', zu denen es jeweils einen Arzt einlädt, verstößt dieser durch seine Teilnahme nicht gegen das berufsrechtliche Werbeverbot, wenn ihm nicht bekannt war, daß über die Sprechstunde im Nachhinein ein ihn v
Auch die in § 11 AMG vorgeschriebene Packungsbeilage darf, soweit sie sich auf ein verschreibungspflichtiges Medikament bezieht, keine Werbung enthalten, sondern muß von verkaufsfördernden Aussagen freigehalten werden.
Vorvertrag bei Bindungswirkung des Pachtvertrages vor abließender Regelung aller Punkte
Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeit aus einer erst künftig aufzunehmenden gewerblichen Tätigkeit
1. Eine Bank darf den Vertrag über ein Girokonto fristlos kündigen, wenn der Verdacht besteht, daß über das Konto Anlagegeschäfte für eine Organisation abwickelt werden, die nach einem sogenannten Schneeballsystem arbeitet. 2. Liegen auch nur bei einem vo
Wer sich in einer Bürgschaftsurkunde für Ansprüche eines Gläubigers gegenüber vier Firmen bis zu 200.000 DM verbürgt hat, haftet im Rahmen der Bürgschaft auch dann nur bis zu 200.000 DM, wenn es sich beim Bürgschaftsgläubiger um einen Firmenverbund handel
1. Auf die Zahlungsklage eines Lieferanten hin können eine OHG und deren Gesellschafter gesamtschuldnerisch zur Kaufpreiszahlung verurteilt werden, weil der Lieferant den eingeklagten Betrag letztlich nur einmal verlangen kann. 2. Eine Kaufpreiszahlung fü
Der Grundsatz der Waffengleichheit gebietet einen Hinweis auf die Gegendarstellung im Inhaltsverzeichnis nur dann, wenn die beanstandete Äußerung selbst dort aufgeführt worden war. Es reicht demnach nicht aus, wenn im Inhaltsverzeichnis lediglich allgemei
Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
Rechtsnatur und Kündigungsmöglichkeit des Vertrages mit einer Werbeagentur
OLG München - 1998/15761
1. Wird ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen und wird dadurch die Nutzung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke untersagt oder eingeschränkt, ist nach § 20 WHG eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt auch, wenn ein Landwirt in der Möglic
Ein Zahnarzt kann bereits vor Fälligkeit seines Honoraranspruchs einen Vorschuß auf die voraussichtlich anfallenden Fremdlaborkosten verlangen.
Hat ein Verlag mehrfach in schwerwiegender Weise gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Werke des Autors bestmöglich zu vermarkten und auch das Interesse des Autors bei der Honorarabrechnung wie auch bei der Vergabe von Nutzungsrechten nicht beachtet, w
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang
Nachweis der Kreditgewährung kann bei einem Schuldscheindarlehen nach schweizer Recht
Auch wenn der Absender eines Schreibens dieses per Einschreiben mit Rückschein versandt hat, führt dies nicht zu einem Anscheinsbeweis dahingehend, daß dem Adressaten die Benachrichtigung darüber, daß bei seinem Wohnsitzpostamt ein Einschreibebrief für ih
Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung
Wertung eines bei einem Hausbesuch erklärten Beitritts zu einem Verein (hier: Flugrettungsverein) (a) als Haustürgeschäft; (b) jedenfalls als einschlägiges Umgehungsgeschäft.
Die Tarifumstellung von 1991, die im Vergleich zur vorhergehenden Tarifordnung unterschiedliche Auswirkungen hat, je nach dem wie viel der Stromkunde verbraucht, führt nicht schon deswegen zur Rechtswidrigkeit der Preisbemessung, weil der Kleinverbraucher
Es verstößt gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO, wenn ein Münzhändler für den Verkauf von Gedenkmünzen mit dem Hinweis wirbt, der Kunde erhalte mit der 3. Lieferung eine wertvolle Präsentationskassette ohne gesonderte Berechnung.
Wird zwischen einem Verlag und einem Autor die sukzessive Veröffentlichung von Reportagen zu unterschiedlichen Themen vereinbart und enthält die Vereinbarung u. a. die Abrede, daß 'über die Fortsetzung ... zwischen dem Verfasser und dem Verlag einvernehml
Ein Handwerksbetrieb darf für seine Leistungen auf seinem Briefkopf ohne Wettbewerbsverstoß nur dann in der Weise werben, daß er alle Arbeiten, die angeboten werden, im einzelnen aufzählt, wenn sein Betrieb die angebotenen Arbeiten in jeder üblichen Ausfü
Grundsätzlich sind auch die Bezüge aus der Sozialhilfe als Einkommen i.S.d. § 115 ZPO zu werten. Der Bezieher von Sozialhilfe soll aber im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zur Ratenzahlung herangezogen werden, weil die Bedarfsberechnung des BSHG keinen Pr
Zur Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleitungsregeln wegen Sachmangels.
Der Versicherungsnehmer verletzt seine gegenüber dem Kaskoversicherer bestehende Aufklärungsobliegenheit auch dann, wenn er nach einem Verkehrsunfall mit Fremdschaden Alkohol in solchen Mengen zu sich nimmt, daß Feststellungen zu der im Unfallzeitpunkt be
Begründungszwang bei Aussetzungsbeschluß
Voraussetzungen für verjährungshemmende Wirkung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Rechtsnatur und Kündigungsmöglichkeit des Vertrages mit einer Werbeagentur
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei nur teilweiser Vereinbarung der VOB/B; Präklusion mit zu verrechnenden Ansprüchen nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides
Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege und Betreuung unmittelbar durch Mutter als Schädigerin
Voraussetzungen für die Pflicht zur Darstellung des Betriebsablaufs
Voraussetzungen für die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks
Die Identität des Gegenstandes von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren und damit die Einbeziehung der gesamten im Beweisverfahren angefallenen Kosten in die Kostenfestsetzung des Hauptsacheprozesses ist auch dann zu bejahen, wenn das sel
»Bietet ein Unternehmen preisgünstig Hotelgutscheine, die es selbst käuflich erworben hat, an, die in Hotels im Ausland eingelöst werden, so verstößt es weder gegen das deutsche Rabattgesetz noch gegen § 1 UWG, wenn in den Ländern, in denen die Gutscheine
Der Verkehrssicherungspflichtige für ein Schulgebäude, in dem Abendveranstaltungen einer Volkshochschule stattfinden, muß Schutz der Besucher dieser Veranstaltungen den Zugang vom und zum Schulgebäude im Bereich des Haupteingangs bei Schnee- und Eisglätte
Die hoheitliche Prüfungstätigkeit öffentlich-rechtlicher Ausbildungsstätten (hier Fachhochschule) stellt eine seit jeher nur dem Staat vorbehaltene besondere Tätigkeit dar mit der Folge, daß die spezielle Haftungsregelung des § 839 BGB gilt.
Der Geschäftsführer einer Immobilien-GmbH, der sein privates Grundstück in einem Zeitungsinserat mit dem Hinweis 'prov. frei v. Bauherrn' anbietet und für Rückfragen die Telefonnummer der GmbH angibt, verstößt nicht gegen § 3 UWG.
1. Wer als Großhandelsmarkt ein warenhausartiges Warensortiment anbietet, verletzt § 6a Abs. 2 UWG, wenn er es verabsäumt, durch eine wirksame Ausgangskontrolle sicherzustellen, daß seine Kunden Waren für den betriebsfremden Eigenbedarf nur in geringen Um
»1. Ein Vertriebssystem kann nach § 1 UWG unzulässig sein, ohne daß die Merkmale von § 6c UWG vollständig erfüllt sind. 2. Wenn lediglich infolge mangelnder Aufklärung bei potentiellen Interessenten der Eindruck entsteht, sie könnten sich an einem Schneeb
1. Erstrecken die Vertragsparteien in ihrem Vertrag die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auch auf etwaige Rechtsnachfolger erstrecken, ist dieser Passus dahingehend auszulegen, daß beide Parteien verpflichtet sein sollen, die Rechte un
Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Fehleinschätzung eines Parteivortrags
1. Anhängigkeit i.S: von § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG tritt mit Eingang des Mahnbescheidsantrags bei Gericht ein. 2. Für ein Mahnbescheidsverfahren, das bereits vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG anhängig war, richtet sich
In Bayern obliegt einer Gemeinde für außerordentliche Fußwege auch dann keine Streupflicht, wenn diese Wege Verkehrsgeltung als Zuwege zu einer Sportveranstaltung erlangt haben; in diesem Fall kann allerdings eine Verkehrssicherungspflicht des Sportverans
Gebührenhaftung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Breitbandkabelverteilnetz
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
»Bei der Werbung für Gruppenreisen gegenüber Personen, die als Organisatoren von Reisegruppen in Betracht kommen, verstößt das Angebot eines Freiplatzes pro fünf oder sieben zahlende Reiseteilnehmer gegen § 1 RabattG, § 1 Abs. 3 ZugabeVO und § 1 UWG.«
Verstößt der Abtretungsempfänger mit der Einziehung der ihm abgetretenen Forderung gegen Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes, ist auch die Forderungsabtretung selbst nichtig (§ 134 BGB).
1. Das zur Entscheidung über den Schadensersatzanspruch berufene Gericht ist an ein im vorangegengenen Verfahren über einstweilige Verfügung ergangenes Verzichtsurteil jedenfalls dann nicht nach § 945 ZPO gebunden, wenn dieses ohne Gründe ergangen ist und
1. Kann die Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, einem Unterlassungsantrag in der Weise entnommen werden, daß sich der Antragsgegner erschöpfend verteidigen kann und die erforderliche Klarheit für die Zwangsvollstreckung gesc
Wer ein Computerprogramm vertreibt, das - auch - dazu geeignet ist, den Dongle einer von Dritten hergestellten Software zu umgehen und diese unberechtigt oder mißbräuchlich zu benutzen und dadurch den Absatz des Dritten zu behindern, verstößt gegen die gu
1. Wer damit wirbt, daß er seinen Kunden 'billige Composite-Rackets (Graphit-Fiberglas) ... nicht' zumute, verstößt wegen des in der Werbung enthaltenden unzulässigen herabsetzenden Systemvergleichs, der zudem irreführend ist, gegen das Wettbewerbsrecht.
Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung
Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag
Haftung und zum Entlastungsbeweis des Frachtführers
Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens alswichtiger Grund für die Kündigung eines Lizenzvertrages
Zur - erfolglosen - Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen eines auf negative Feststellung gerichteten Rechtsstreits, wenn im vorgängigen, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit nicht die statthaften Rechtsbehelfe ausgeschöpft w
Aus dem Umstand, daß die Erben gegenüber einem Nachlaßgläubiger dessen Forderung zunächst nicht begleichen, sondern lediglich aufforderungsgemäß Mitteilung über den Stand der Nachlaßermittlungen machen und dabei im Hinblick auf die Überschuldung des Nachl
Geltendmachung einer Anwaltsgebührenforderung zu Gunsten einer Sozietät
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits
»Wird einer Frauenzeitschrift in der Februarausgabe statt des üblichen gedruckten Mode-Sonderteils eine Videokassette aktueller Modeschauen beigegeben, so liegt darin kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung und kein Verstoß gegen § 1 UWG.«
Da eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht aber im Interesse der Speditionsfirma erteilt wird, scheiden Ansprüche nach § 839 BGB aus, wenn der vorgeschriebene Transportweg für den Transport nicht geeignet war.
Schadenseintritt durch Nichtmeldung des Schadens an bisherigen Versicherer - Vermögenshaftpflichtversicherung
Nachträgliches Leasing nach Vertragsabwicklung
Der Eigentümer eines Luxusfahrzeugs (hier: Ferrari), der in Kenntnis davon, daß sein Fahrzeug über keine Diebstahlsicherung verfügt, am Gardasee ein Hotel ohne gesicherte Parkmöglichkeit bucht, handelt jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn ihm bzw. seinem
1. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK muß im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. 2. Entschädigungsansprüche des Verurteilten nach dem StrEG sind begründet, wenn er sich im Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
»1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Markenlöschungsklage ist auch dann gegeben, wenn es sich bei der fraglichen Marke zugleich um einen berühmten Namen (hier: The Beatles) handelt, den Dritte nicht ohne Zustimmung des Berechtigten benutzen dürfen. 2. D
Zu den Voraussetzungen für das Bestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 ZPO, wenn noch kein Schaden entstanden ist.
»Ein Vertriebssystem zum Absatz von Waren, die bundesweit von ca. 30.000 Werbern vertrieben werden, verstößt nach den Grundsätzen der unerlaubten Laienwerbung und der progressiven Kundenwerbung gegen § 1 UWG, wenn die Werber zu 90 % nebenberuflich und nac
1. Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen eines Wanderführerlehrganges Wildwasserschwimmübungen von einem Übungsleiter durchführen läßt, darf diesem die Übungen nicht unbesehen überlassen. 2. Zur Frage, wann ein Übungsleiter bei Wildwasserschwimmübungen die
OLG München - 1998/15760
Die Auslieferung nach Tunesien ist unzulässig, weil die Gefahr besteht, daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren unterworfen wird, das gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtl
»Im Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung findet eine mündliche Verhandlung im Sinne der Nr. 1311 KVGKG statt, wenn der Verfügungsbeklagte im Termin eine Unterlassungserklärung abgibt, die Parteien daraufhin die Hauptsache über
Anwaltszwang für Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung
Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann eine Partei bereits vor der endgültigen Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach § 1471 Abs. 1 BGB gegen Ersatz des Wertes die Gegenstände, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hat, nach § 1477 Abs. 2 S. 2
»1. Die Abschaffung des 'fliegenden Gerichtsstandes' durch die Neufassung des § 24 Abs. 2 UWG gilt nicht für Klagen von Gewerbetreibenden, die als unmittelbar Verletzte aus den §§ 1, 3 UWG klageberechtigt sind. 2. Wird in der Werbung für den Verkauf eines
Ein Rechtsschutzbedürfnis am Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist jedenfalls zu verneinen, wenn der Verletzte in Kenntnis des Verstoßes so lange zugewartet hat, daß er inzwischen hätte Klage erheben können.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse - Abgrenzung der Begriffe Tatsachenbehauptung/Meinungsäußerung
Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht angenommen werden, daß ein Verkehrsteilnehmer einen anderen Verkehrsteilnehmer, der ihn durch Nichtfreigabe des Überholstreifens am schnelleren Vorwärtskommen behindert hat, durch kurzes Abbremsen seines Fahrzeugs nac
Zu einer zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führenden Obliegenheitsverletzung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.
Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand
Obwohl zwischen gesamtschuldnersich haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis besteht, ist von einer abweichenden Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn eine besondere Gestaltung der Beziehungen der Parteien
»Entscheidet das Beschwerdegericht im Verfahren der einstweiligen Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung, so fallen die 10/10-Gebühren des § 31 Abs. 1 BRAGO an. Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht die abschließende Entscheidung als 'Beschluß' be
»Für Träger der Sozialhilfe besteht nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, § 2 Abs. 2 GKG umfassende Kostenfreiheit.«
Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen Zuschuß'
Der Wert bei einer Richterablehnung bemißt sich im Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache.
Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des §
Die Gebührenermäßigung der Nr. 1312 KVGKG hängt nicht davon ab, ob der Anspruch anerkannt oder der Antrag zurückgenommen wurde.
1. Befaßt sich ein Presseartikel kritisch mit dem Vorgehen eines Verlags und wird dabei die Auffassung vertreten, der Verlag kämpfe 'wie ein Terrier' um seinen einzigen Autor und gehe gegen jeden Konkurrenten vor, der die Werke dieses Autors ebenfalls ver
1. Zwar ist bei der von der ARD verwendete Ziffer '1' von einer großen Verkehrsdurchsetzung als Marke auszugehen; jedoch umfaßt der Schutz nicht die Ziffer 1 als solche ohne Rücksicht auf sonstige Ähnlichkeiten mit der von der ARD verwendeten Ziffer '1'.
Nach §§ 427, 426 Abs. 1 S. 1 BGB hat ein Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt hat, einen Ausgleichsanspruch zu gleichen Teilen gegen die übrigen Gesamtschuldner, wenn nichts anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gese
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zahlung von Notunterhalt oder Kindesunterhalt besteht nicht, wenn die Anspruchsberechtigte Erziehungsgeld bezieht oder durch freiwillige Leistungen der Eltern unterstützt wird. Diese Gelder sind zwar
OLG München - 1998/15759
Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafter
»Zu den Voraussetzungen, unter denen einem Einkaufswagenauslöser Geschmacksmusterschutz zukommen kann und unter denen eine verbotene Nachbildung anzunehmen ist.«
Wer als Kraftfahrer, der sich zum Linksabbiegen eingeordnet hat, an einer Ampel mit Rotlicht zunächst anhält und an- und weiterfährt, wenn die Ampel für Geradeausfahrer auf Grün umgeschaltet hat, handelt zwar unachtsam, nicht aber grob fahrlässig.
Zum Mitverschulden des Frachtführers trotz Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 4 CMR, wenn der Fahrer des Frachtführers die unzureichende Ladungssicherheit erkannt und keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen durchgeführt oder veranlaßt hat.
Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag
Anfechtbarkeit einer inkongruenten Sicherheit im Konkurs
»Unter besonderen Umständen ist es zulässig, eine Zeitschrift als 'Schmuddelblatt' zu bezeichnen. Solche Umstände liegen vor, wenn die Äußerung in einem Interview für ein Branchenblatt fällt, das sich an Fachleute mit Hintergrundwissen wendet, die Zeitsch
»1. Schuldhaftes Zögern bei Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht (§ 174 S. 1 BGB) setzt neben der objektiven Komponente, nämlich einem nicht mehr hinnehmbaren Zeitablauf, subjektiv ein schuldhaftes, also vorwerfbares Han
»Zu den Voraussetzungen der Produkthaftung nach italienischem Recht (Art. 2034 cc).«
1. Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen (BGH FamRZ 1983, 996). 2
Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge
Vollstreckung einer Freistellungsverpflichtung - Ersatzvornahme
»Die formularmäßige Vereinbarung von Sicherheitsleistung für die Gewährleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern verstößt jedenfalls im Verkehr zwischen Vollkaufleuten im Baugewerbe nicht gegen das AGB-Gesetz (entgegen OLG München, 9. Zivilsenat, Bau
»1. Wenn beide Parteien übereinstimmend (zu Unrecht) davon ausgehen, die eine Partei sei Inhaberin bestimmter Filmrechte, besteht für diese keine Veranlassung, für eine 'Rechteübertragung' etwas zu bezahlen. Diese Überlegung spricht dagegen, bei Vergleich
»1. Allein die Kenntnis, daß ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel betrieben wird, begründet noch nicht die Verpflichtung, dagegen gerichtlich vorzugehen, um die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Das Zulassungsverfahren
»1. Ist einem um Rat gefragten Rechtsanwalt der Umfang des Auskunftsbegehrens unklar oder die zur Beantwortung eingeräumte Zeit zu kurz, muß er durch Nachfragen den Umfang klären und sich gegebenenfalls eine angemessene Prüfungszeit erbitten. Andernfalls
Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Partei
Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in § 10 Nr. 4 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn
Ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit prägt die ehelichen Verhältnisse nicht, da die unzumutbare Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr der Stetigkeit in sich trägt (BGH FamRZ 1983, 146). Haben die Parteien in der Ehezeit
Das gemäß § 141 Abs. 3 ZPO angeordnete persönliche Erscheinen eines im Ausland lebenden Ausländers als Partei kann unabhängig davon, ob die Ladung formlos oder im Rechtshilfeweg erfolgt ist, nicht gemäß § 380 ZPO durch Ordnungsmaßnahmen erzwungen werden.«
1. Eine Durchgriffshaftung des Geschäftsführers einer GmbH kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsform der juristischen Person mißbräuchlich verwendet wurde oder die Berufung auf deren Selbständigkeit gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 2. Ein Verstoß
1. Eine Klausel des Inhalts, daß es 'bei Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des Mieters wegen des Übergangs dieses Mietvertrages auf den Rechtsnachfolger des Mieters einer vorherigen Vereinbarung bedarf', begründet keine Verpflich
Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting
Zwangsmitteln des § 888 ZPO zur Erfüllung der Auskunbftsverpflichtung
»1. Die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Unterlassungsverfügung oder den einer Leistungsverfügung begehrt, hängt nicht vom Wortlaut, sondern von der einheitlichen Zielrichtung des Antrages ab. 2. Der Erlaß einer a
»1. Aussagen in einem Werbeschreiben für ein Prüfsystem für Aufzüge sind nur dann als vergleichende Werbung zu beurteilen, wenn die Empfänger des Werbeschreibens diese Aussage als Werbevergleich verstehen können. 2. Ein Werbevergleich für Prüfsysteme ist,
»1. Ist der Vermieter wegen der Weigerung des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen, berechtigt, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, dann beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters nach Übergabe der Mietsache an ihn
Hinweis- und Warnpflicht des Herstellers eines PCP- und lindanhaltigen Holzschutzmittels
Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand
»Es ist vom Erprobungszweck nicht mehr gedeckt und verstößt deshalb gegen § 1 UWG, wenn ein Zeitschriftenverlag für den Bezug eingeführter Wochenzeitschriften oder Wochenzeitungen damit wirbt, daß dem Interessenten ein vierwöchiger kostenloser Probebezug
»Dem Betreiber eines privaten Rettungsdienstes steht gegen Wettbewerber des öffentlichen Rettungsdienstes kein genereller Anspruch zu, daß Rettungsaufträge an ihn weitergeleitet werden, wenn eines seiner Rettungsfahrzeuge räumlich näher zum Einsatzort pos
»1. Die Abgabe lediglich einer kostenlosen Probelinse, insbesondere durch die Werbeaussage 'Holen Sie sich eine kostenlose Probelinse', ist weder ein Lockvogelangebot noch wird dadurch ein psychologischer Kaufzwang ausgeübt. Dieses Angebot beinhaltet viel
»Eine imageschädliche wettbewerbswidrige Handlung zum Nachteil einer bekannten Fast-Food-Kette liegt vor, wenn Hunde- und Katzenfutter auf Fleischbasis unter der Bezeichnung 'Mac Dog' bzw. 'Mac Cat' angeboten wird.«
»1. Wird aus einer prioritätsjüngeren Marke auf Löschung einer prioritätsälteren Marke geklagt und die Klage damit begründet, die ältere Marke sei als Agenturmarke nach § 11 MarkenG löschungsreif, so hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, daß die ange
»Eine Zahnarzt, der berechtigterweise den humanmedizinischen Titel 'Facharzt für Gesichts- und Kieferchirurgie, führt, bedarf der Anerkennung gemäß der Weiterbildungsordnung für die bayerischen Zahnärzte, wenn er in Bayern die Bezeichnung 'Zahnarzt für Ki
»Zum Schutz einer bekannten Marke gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (McDonald's)'.
Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer
Auch nach Ablauf der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Annahmefrist für das Kaufangebot kann der Neukauf zustandekommen, wenn der Händler zwar erst nach 15 Monaten die Bestellung bestätigt, in dieser Zeit der Käufer jedoch wied
1. Auch Vertragshändlerverträge unterliegen dem Anwendungsbereich des CISG, wenn mit ihrem Abschluß bereits Liefer- und Abnahmepflichten begründet wurden. 2. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der Erfüllungsort und damit der Sitz des Produzenten (Art. 5 A
§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig se
1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere
Straftaten, die sich nicht unmittelbar gegen das Vermögen des Gläubigers richten, können einen Arrestgrund nur dann bilden, wenn auf Seiten des Schuldners Flucht- oder Wiederholungsgefahr hinzutritt.
Die Entscheidung nach § 1681 Abs. 1 BGB über die Regelung der elterlichen Sorge nach dem Tod des nach § 1671 Abs. 1 BGB allein sorgeberechtigten Elternteils fällt nach dem Gesetzeswortlaut in die ausschließliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, e
Eine bloße Auskunftsklage führt nicht zur Unterbrechung der Verjährung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich, auch wenn der Klageentwurf mit Anspruch 'wegen Auskunft und Zahlung' bezeichnet wird. Das Unvermögen des Anspruchsberechtigten, die Kosten des zu
Begriff der schweren Härte
Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs durch § 92c HGB bei einem im Rahmen sogenannter Korrespondenzdienstleistungen
Zur Unabwendbarkeit Ä hier: bejaht Ä bei Ölspurunfall.
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus-Chefarzt und einem Oberarzt über Privathonorare
»1. Die Entschädigung des Sachverständigen kann nur insgesamt festgesetzt werden. Die Festsetzung einzelner Entschädigungselemente z.B. des Stundensatzes oder bestimmter Einzelposten ist nicht zulässig. 2. Die Entscheidung ist nicht dem Ermessen des Richt
Erklären die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt und einigen sie sich sodann vergleichsweise über die Kosten des Rechtsstreits, führt auch dies zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1312 c KVGKG.
»1. Bei einer Wettbewerbswidrigkeit durch den Inhalt einer Werbeanzeige beim Handel mit Pkw richtet sich 'derselbe Markt' i.S. des § 13 Abs. 2 UWG in seiner örtlichen Ausprägung nicht automatisch nach dem gesamten Lesegebiet der Zeitung, weil das Inserat
»1. Für die Klagebefugnis gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG reicht es aus, wenn ein Wettbewerbsverein als (institutionelles) Mitglied eine Vereinigung hat, in der ihrerseits Vertragshändler für eine Ware Mitglieder sind. Diese Händler werden dem Wettbewerbsverei
Erläßt die Finanzbehörde einen Haftungsbescheid, ohne den Betroffenen vorher anzuhören und den Sachverhalt umfassend aufzuklären, verstößt sie gegen die ihr obliegenden Amtspflichten.
Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter
»Zur Beweiskraft einer Quittung und deren Widerlegung.«
»Zur Frage der Beweisführung, wenn der Vorwurf gegen einen Hersteller erhoben wird, er vertreibe Hartschaumplatten, die bezüglich der Rohdichte nicht den Voraussetzungen der maßgeblichen DIN entsprechen.«
Zur wettbewerbsrechtlichen Einordnung geschäftsmäßigen Hilfe einer darin nicht befugten Person in Steuersachen.
»Entscheidend für den Begriff 'derselbe Markt' in seiner örtlichen Ausprägung ist bei einer Werbeanzeige in einer Zeitung weder das gesamte Lesegebiet noch das Hauptverbreitungsgebiet, sondern der örtliche Bereich, in dem aufgrund des hauptsächlichen Kund
»Zur Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei der graphischen Gestaltung von Fußbällen.«
Zum Unterlassungsanspruch gegen ein Nachrichtenmagazin, das eine Artikelserie unter der Überschrift 'Die 500 besten Anwälte' veröffentlicht.
Zur Verpflichtung eines Kinderarztes, bei unspezifischen Symptomen und 40 Grad Fieber das Kind auch hinsichtlich von Meningitis zu untersuchen.
Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.
1. Die Verneinung der Irreführungsgefahr durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde wird nur in Ausnahmefällen möglich sein. Da nämlich eine Werbemaßnahme vielfach einen weitgestreuten und vielschichtigen Personenkreis anspricht, fehlt dem Gericht regel
Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch auf unfallbedingte psychische Störungen, bei denen unfallunabhängige Faktoren, wie prämorbide Persönlichkeitsstörungen, mitgewirkt haben.
Eine schriftliche Entscheidung des Versicherers ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Geschädigte seinerseits in einem Schreiben die mündliche Leistungsverweigerung der Versicherung schriftlich bestätigt.
»Wird gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt und wird dieser Widerspruch in der mündlichen Verhandlung auf die Kostenentscheidung beschränkt, so liegt eine teilweise Rücknahme des Widerspruchs vor. Gegen die Kostenentscheidung ist kein Re
Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der Pachtsache
Widerspruch des Käufers bei Akkreditiv mit anderem Inhalt als Kaufvertrag
Zur Dauer des internen Gesamtschuldausgleichs zwischen noch verheirateten, aber getrennt lebenden Ehegatten.
Behauptet der Bauherr im Prozeß, dem Architekten eine bestimmte Obergrenze für die Baukosten vorgegeben zu haben, so trifft den Architekten die Beweislast dafür, daß dies nicht der Fall war oder die Obergrenze höher lag. Mißlingt der Nachweis, bildet die
»Äußert sich der Bezirksvorsitzende einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Durchführung des Rettungsdienstes nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz übernommen hat, auf einer Delegiertenversammlung, zu der die Presse eingeladen wurde, zu Fr
Zur Frage, inwieweit noch am Vorabend einer geplanten Operation rechtswirksam eine Einwilligung in diese erteilt werden kann.
Der Hersteller von Tierarzneimitteln der sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichtet hat, daß er ein nicht als Tierarzneimittel zugelassenes, acetylcysteinhaltiges Präparat vertreibt, verwirkt die Vertragsstrafe nicht durch den Vertrie
In der Namensliste des Briefkopfs einer Rechtsanwaltskanzlei darf nicht aufgeführt werden, wer nur angestellter Mitarbeiter und kein Rechtsanwalt ist.
»Eine Kundenschutzvereinbarung mit horizontaler wettbewerbsbeschränkender Wirkung verstößt schon dann gegen § 1 GWB, wenn ihr Einfluß auf die Marktverhältnisse sich auf ein einzelnes Unternehmen beschränkt, dessen Freiheit, den Lieferanten zu wählen, eing
»1. Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist ausnahmsweise dann nicht verpflichtet, seine Mitglieder namentlich zu benennen, wenn die ernsthafte Befürchtung besteht, diese könnten bei namentlicher Nennung Pressionen des Verletzers ausgesetzt
»1. Der für die Geltungsdauer des Warenzeichengesetzes in der Rechtsprechung des BGH anerkannte Grundsatz der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.1.1995 nicht mehr anwendbar. 2. Da die Regelung der Erschöpfung des Ma
»Zur Frage, ob es 1984 ein grober Behandlungsfehler war, bei einem Frühgeborenen erst in der 13. Lebenswoche eine Augenuntersuchung zum Ausschluß einer retrolentalen Fibroplasie vorzunehmen.«
Haftung von Teilnehmern an einer Tagesklettertour
Anwartschaften aus dem CERN-Pensionsfonds, der auf einem internationalen Vertrag beruht, treten an die Stelle der gesetzlichen Rente und lassen sich daher nicht als Betriebsrente nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB klassifizieren. Weil sie nicht den Regeln des
Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags
Zur Auslegung des Begriffs 'exklusiver Fernsehübertragungsrechte' an einer Sportveranstaltung.
In der Regel besteht für die finanzierende Bank keine Aufklärungs-, Beratungs- oder Prüfungspflicht in Bezug auf das zu finanzierende Objekt.
Wirksamkeit einer Klausel über die Neuordnung des Leistungsinhalts in der Rechtsschutzversicherung
»1. Auf berechtigte Interessen für kritische Äußerungen gegenüber einem Buchverlag kann sich ein Presseorgan berufen, wenn es in die Aufgabe einbezogen ist, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. 2. In der öffentlichen Auseinandersetzung über E
»'Angebot und Anliegen' des Herausgebers einer Tageszeitung an Vereine, wonach diese über alle öffentlichkeitsrelevanten Belange des Vereins die Redaktion unterrichten sowie Artikel usw. über den Verein am Schwarzen Brett des Vereins aushängen und dafür d
Zum Umfang der Freistellungspflicht in Urheberrechtssachen, wenn eine solche vertraglich vereinbart ist.
»1. Die Neufassung des § 24 Abs. 2 UWG führt für den unmittelbar verletzten Mitbewerber zu keiner Beschränkung; er ist unmittelbar aus §§ 1, 3 UWG berechtigt, seine Ansprüche am Begehungsort zu verfolgen. 2. Droht ein Rechtsanwalt auf eine Abmahnung eine
Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts
»1. Wenn ein Vertrag nicht mit Klammern zusammengeheftet ist, die Einheitlichkeit der Vertragsurkunde aber durch den fortlaufenden Urkundentext und die Numerierung der Blätter ausreichend dokumentiert ist, genügt dies den Anforderungen an die Schriftform
Vertretung der AG bei Klage wegen Ansprüchen aus einer Versorgungszusage zwischen der Witwe des Vorstandsmitglieds
Zulässigkeit einer Ausschreibung für Ingenieurleistung ohne Angabe der anrechenbaren Kosten
1. Die ärztliche Aufklärungspflicht erstreckt sich in der Regel auch auf ein relativ seltenes Risiko, da sie die im großen und ganzen bestehenden Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung beinhalten muß (hier: Aufklärung über die Möglichkeit völliger Taubh
Zu den Anforderungen an die Verwirkung einer Vertragsstrafe, die für eine Werbung für den Verkauf eines Funktelefongeräts in Verbindung mit dem Abschluß eines Kartenvertrages vereinbart wurde.
Da der Verbraucher auch im Musikbereich durch das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion zu schützen ist, verstößt eine Vereinbarung, Musiktitel im Rundfunk gegen einen geldwerten Vorteil verstärkt zur Förderung ihrer Akzeptanz beim Publikum auszustrahl
»Bei dem einer Zeitung erteilten Anzeigenauftrag handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis. Es ist deshalb in Kenntnis dessen unzulässig, private Anzeigen vor dem Erscheinen der Zeitung auszuwerten, insbesondere Anzeigenkunden diesbezüglich anzusprechen.«
»Maklerhonorar kann auch dann geschuldet sein, wenn das nachgewiesene Grundstück von einem Dritten erworben wurde (hier: Erwerb durch den Bruder des Maklerkunden).«
Die durch außerordentliche Kündigung eines Vertrags geschädigte Partei kann Schadensersatz nur insoweit verlangen, als sie aus dem Vertrag einen Nutzen bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung hätte ziehen können.
Während es unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig sein, kann bei einer Richtigstellung den (wettbewerbswidrig) Werbenden namentlich zu bennenen, kann dies im Falle, daß der Verletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, gegen § 1 UW
Im Rahmen eines Projektsteuerungsvertrags, einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen, verliert der Projektsteuerer jedenfalls dann seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn seine Leistungen infolge schuldhaft veranlaß
Formerfordernisse des § 7a MGV bei einem Milchquoten-Übertragungsvertrag
Voraussetzung für Verhängung von Ordnungsmitteln
1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.
Besteht aus medizinischen und/oder tatsächlichen Gründen keine Alternative zu einer Zangengeburt, ist der Arzt auch nicht verpflichtet, die Kindsmutter über andere Geburtsmethoden (hier: Vakuumextraktion) und deren Risiken aufzuklären.
1. Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt auch dann vor, wenn ein Arzt in der Absicht, mögliche Patienten zu warnen, in einem Leserbrief in einer Fachzeitschrift eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, den Wettbewerb eines anderen Arztes im Ver
Grobe Fahrlässigkeit in der Kfz-Kaskoversicherung
Informationsanspruch des besonderen Vertreters einer GmbH
Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.
Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens
Haftung der inländischen Tochtergesellschaft eines ausländischen Anlageunternehmes aus c.i.c.
Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB, § 1580 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Die Darstellun
1. Die im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen bestehende Dringlichkeitsvermutung kann widerlegt werden, wenn der Verletzte bzw. dessen Entscheidungsträger bereits längere Zeit Kenntnis von der Warenzeichenverletzung hatt
Prozeßkostenhilfe für Klage auf Prozeßkostenvorschuß bei möglicher einstweiliger Anordnung
»1. Der (zeichenrechtliche) Schutz einer Marke setzt auch nach der Neufassung des Markenrechts einen zeichenmäßigen Gebrauch des Verletzungszeichens voraus. 2. Es liegt für den Verkehr fern, in der Bezeichnung 'Fat Tire' ein Unterscheidungsmerkmal gegenüb
Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung
Im Beschwerdeverfahren über die Erweiterung des Beweisverfahrens auf weitere Beteiligte sind die bisherigen Beteiligten nicht Gegner des Antragstellers; deren Kosten werden in diesem Verfahren nicht erstattet.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - 'Sex-Papst'
Enthält ein Mietvertrag zwar eine Verlängerungsoption, kann der Makler vom Auftraggeber jedenfalls dann keine weitere Maklerprovision verlangen, wenn es sich dabei nur um eine unverbindliche Verhandlungsposition handelt.
1. Telefonwerbung ohne Einwilligung der Angerufenen ist sowohl gegenüber Letztverbrauchern als auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. 2. Dies gilt auch für Anlagevermittler, denen deshalb untersagt werden kann, im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwec
1. Die Schwelle zum Versuch eines Tötungsdelikts ist noch nicht überschritten, wenn der Täter Gift in einer Schnapsflasche bereitstellt in der Erwartung, Einbrecher würden davon trinken. Die Tat hätte nicht 'in ungestörtem Verlauf unmittelbar zur Tatbesta
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer
Die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Steuerberater einen Schaden infolge geschäftsführender Treuhand verursacht, da es sich insoweit um eine unternehmerische Tätigkeit des Steuerberaters handelt.
Wird der Rechtsstreit durch Prozeßvergleich beendet, entsteht die Beweisgebühr des § 34 Abs. 2 BRAGO nicht.
Unterschreitung der Mindestsätze bei Übertragung nur einzelner Leistungsphasen; Wirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Übernachtung auf einem nicht beachten Parkplatz
»1. Ein Unternehmen haftet für seine Vertriebsbeauftragten dann, wenn diese von dem Unternehmen zentral hergestellte Werbemittel benutzen und jeweils ausschließlich dessen Produkte vertreiben. 2. Der Abdruck einer Urkunde mit der Überschrift 'Europäischer
OLG München - 1998/15757
»1. Bezeichnen Angaben auf dem Flaschenetikett lediglich den Hersteller des vom Beklagten importierten Getränks, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht. 2. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Rufausbeutung ist nicht schlüssig dargetan, we
»Zwischen den eingetragenen Marken 'Tour de Kultur, Studienreisen mit dem Rad, Internationale Studienreisen ...' und 'Tour de Kultur, Studienreisen mit dem Rad' einerseits und der Bezeichnung 'Tour de culture' andererseits besteht jedenfalls dann Verwechs
Die Unfallkasse Post und Telekom ist als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost von der Verfahrensgebühr nicht befreit, wenn nach der Umwandlung weitere, eine Verfahrensgebühr auslösende Prozeßhandlungen vorgenommen wurden.
Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB
Vertretung des ersten Bürgermeisters nach BayGO - Automatenaufstellervertrag: Zuverlässigkeit - außerordentliche Kündigung
Prozeßkostenhilferaten bei Sozialhilfe
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Unterlassungsansprüchen, wenn der - jetzige - Beklagte gegenüber dem - jetzigen - Kläger durch Abmahnung und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung solche geltend gem
»1. Die Anhörung der Partei löst die Beweisgebühr aus, wenn die Anhörung nicht nur der Aufklärung von Unklarheiten und Widersprüchen ihres Sachvortrags oder dessen Ergänzung dient, sondern zur Klärung streitiger Tatsachenbehauptungen erfolgt. 2. Eine Bewe
Die Partei eines Rechtsstreits kann eine Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß nicht damit begründen, die Berichtigung hätte in einer anderen - ihr günstigeren Weise - erfolgen müssen.
Der Verfügungsbeklagte, der zunächst gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegt und die Aufhebung der Verfügung beantragt. Kann gegen die Kostenentscheidung, wenn er in der mündlichen Verhandlung seinen Widerspruch auf die Kostenentscheidung be
»1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zwingend zu den erstattungsfähigen Kosten. 2. Eine Ausnahme gilt jedoch in den sog echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welc
»Vertritt der Prozeßbevollmächtigte im Fall des als Klagerücknahme mit neuer Klageerhebung gestalteten Parteiwechsels beide Beklagte (wenn auch nur kurzzeitig) zur selben Zeit, so beschränken sich die Erstattungsansprüche der Beklagten jeweils auf den dem
»Das Verteilen kostenloser Gutscheine für das Entwickeln von Kleinbildfilmen stellt eine gegen § 1 UWG verstoßende Wertreklame dar.«
»Hat der Schuldner eines Auskunftsanspruchs eine dem Inhalt des Anspruchs entsprechende Auskunft erteilt und erklärt, über weiteres Wissen nicht zu verfügen, so besteht ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft nur, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der Schu
1. Behauptet der Besteller eines Werks die Vereinbarung einer festen Vergütung, so hat der Werkunternehmer zu beweisen, daß keine feste Vergütung vereinbart worden ist. 2. Dem Werkunternehmer obliegt der ausdrückliche Hinweis auf das Überschreiten des ver
Soweit Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, auch wenn die Parteien in Gütergemeinschaft leben (BGHZ 11, 248, 252 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 2
1. Zur Handhabung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen. 2. Zur Begründetheit eine Untätigkeitsklage wegen Überschreitung der Dreimonatsfrist.
Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz wegen Verfahrensfehlern
Eine vorformulierte Klausel in einem Handelsvertretervertrag, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 DM für jeden Verstoß gegen ein Wettbewerbsrecht unabhängig von der objektiven Schwere des Verstoßes und dem Grad des Verschuldens vorsieht, verletzt §§
Auch wenn sich ein Verletzer in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat, kann der Verletzte bei einer Zuwiderhandlung Vertragsstrafe die Androhung einer Bestrafung nach § 890 ZPO v
Prozeßkostenhilfe bei wirtschaftlich sinnvoller Teilklage
Angleichungsvereinbarung bei Pachtvertrag - Abschlußgeld
Zur Frage, wann der Verletzte den Verletzer vor Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abmahnen muß, um dem Kostenrisiko des § 93 ZPO zu entgehen.
Wirkung von Zahlungen, die nach Abänderung einer notariell beurkundeten Forderung durch Vergleich geleistet werden
Die Zustimmung zu der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines vertraglichen Schuldverhältnisses kann auch noch dann erklärt werden, wenn der Vertrag bereits in die Erfüllungsphase getreten ist.
1. Wird ein Versorgungsträger nicht am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt und ihm das Urteil erst nachträglich bekannt und zugestellt, so ist eine nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung eingelegte Beschwerde nicht w
1. Der Freistaat Bayern als Eigentümer des Geländes der Ludwig-Maximilan-Universität München haftet gegenüber einem radfahrenden Studenten, der einen an den Universitätsgebäuden entlanglaufenden Verbindungsweg befährt, wenn sich dort plötzlich eine Türe ö
1. Eine Gemeinde verletzt die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn sich an der Nahtstelle zwischen einem Gehweg und einer Grundstückseinfahrt ein Unterflurhydrantbefindet, der den Oberflächenbelag um etwa zwei cm überragt und sich vor diesem Hyd
»Die Werbeaussage 'Nutzen Sie unser Anzeigen-Geburtstags-Schnäppchen 1 + 1. Buchen Sie 1 Anzeige zu den regulären Konditionen und 1 weitere zum Jubelpreis' beinhaltet die Ankündigung eines Preisnachlasses.«
1. Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit oder die Herstellungsart einzelner Waren, können insbesondere auch durch Abbildungen gemacht werden; sie liegen vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesp
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis
Leistungsfreiheit des Reisegepäckversicherers
Haftung des als 'Issuing Carrier's Agent' bei Verlust des Transportgutes
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede
Eine Vergleichsgebühr kann nicht bereits dann festgesetzt werden, wenn die Parteien im Termin einseitige Prozeßerklärungen abgeben (z.B. teilweise Berufungsrücknahme seitens des Bekl und teilweise Klagerücknahme). Die Festsetzung der Vergleichsgebühr setz
Die Abtrennung des Scheidungsantrags aus dem Verbundverfahren setzt nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß einerseits eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens vorliegt und zusätzlich der Aufschub der Scheidung für die Partei, welche die Abtrennun