»1. Die Vereinbarung und Durchsetzung einer Vertragsstrafe nach § 304 des DDR-Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) widerspricht nicht ohne weiteres den tragenden Grundsätzen des Staatsvertrages der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR, insbesondere nicht den im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft maßgebenden Verfassungsgrundsätzen. 2. Im Hinblick auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und die damit verbundene völlige Änderung der Marktverhältnisse kann aber nach § 295 GIW die Erfüllung einer vertragsstrafebewehrten Gegengeschäftsverpflichtung durch den westdeutschen Vertragspartner eines DDR-Außenhandelsbetriebes wegen Wegfalls vertragswesentlicher Umstände unzumutbar geworden sein.