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BVerwG
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Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im Planverfahren; Anforderungen an die Aufspaltung eines planerisch an sich einheitlichen Vorgangs
a-b. Qualifizierung der Zusage einer Umzugskostenvergütung Ä auch unter - Berücksichtigung ihrer möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld Ä als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt; (b) kein unmittelbarer rechtliche
Prüfungsumfang bei teilweiser Mangelhaftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an die Aufspaltung eines planerisch an sich einheitlichen Vorgangs
Planungsabsichten, die sich nicht in gültigen Bauleitplänen niedergeschlagen haben, begründen grundsätzlich keine Selbstbindung. Die bloße Angabe der Nummer des Bebauungsplans genügt nicht.
»Eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl wird als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausnahmsweise auch dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus
»Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter entfällt nicht allein deshalb, weil der klagende Ausländer während des Rechtsstreits aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist. Eine Anerkennung als Asylberechtigter is
»§ 11 Abs. 2 AusländG enthält einen § 10 Abs. 1 AusländG ergänzenden und diesen einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. Bestandskräftig in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Asylberechtigte
»Auf die vor dem 1. Dezember 1982 in den Ruhestand getretenen Beamten, deren Versorgungsbezüge noch nicht unanfechtbar festgesetzt sind, ist ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht § 5 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 4 Satz 1 letzte Alternative BeamtVG a.
a-e. Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Belästigungen durch Lärm aus einer (schlicht-) hoheitlich betriebenen Sportanlage; (b) Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit der Lärmbelästigung grundsätzlich nach den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG; (c) E
Zulässigkeit einer Auflage zur Teilbetriebsgenehmigung eines Kernkraftwerks; Bewaffneter Werksschutz
a-b. Rechtsstellung von Lehrbeauftragten: (a) Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG unabhängig davon, wie das Lehrauftragsverhältnis dienstrechtlich ausgestaltet ist und ob es auch hoheitliche Funktionen (Prüfungen etc.) umschli
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage; [Finanz-] Verfassungsmäßigkeit und Erhebungskompetenz; Zahlungspflicht auch für Bundesbehörden
Fehlendes [Fortsetzungsfeststellungs-] Interesse bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung; Amtshaftung
Ein Getränkemarkt kann wegen Lärmbelästigungen - auch durch Verkehrsgeräusche - unzulässig sein. Ob die Zumutbarkeitsschwelle überschritten wird, wird bei Anlagen i.S. von § 22 Abs. 1 BImSchG nicht abschließend durch die Richtwerte der TA-Lärm bestimmt.
Beurteilungszeitpunkt für die Begründetheit einer Anfechtungsklage; Nutzungsuntersagung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Bedingung oder Auflage; Überraschungsurteil
a-b. Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs: (b) mögliche Folgerung mangelnder Eignung aus der Tatsache, daß der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb kürzester Zeit zweimal in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teil
»Das Verwaltungsgericht verletzt den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen begehrenden Wehrpflichtigen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör durch persönliche Anhörung, wenn es einen knapp vier Wochen vorher anberaumten Ter
Abwägungsdefizite infolge unzureichender Aufbereitung des Abwägungsmaterials im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren [hier: Trassenführung]
Es verstößt nicht gegen § 129 und gegen die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Bewilligung einer zweckgebundenen Finanzzuweisung davon abhängig gemacht wird, daß die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpft und kei
»1. Die für Berlin geltenden statusrechtlichen Vorbehalte der Alliierten stehen der in Berlin ausgeübten Rechtsprechungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nicht entgegen. 2. Da die DKP nach wie vor teilweise
»Für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG darf nicht das 'Zerbrechen der Persönlichkeit' und auch nicht ein 'schwerer seelischer Schaden' als Folge des Zwanges, Kriegsdienst mit
»Bei der Ausbildung zum Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz Fassung 1965 handelt es sich um eine im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige Ausbildung, die förderungsrechtlich als Ausbildung an einer Berufsfachschule zu werten ist (Bestätigung
»Beauftragter des Bundesdisziplinaranwalts kann nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BDO nur ein Beamter im staatsrechtlichen Sinne, nicht dagegen ein Angestellter sein.«
a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug (b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Die Eigentumsfläche von 0,95 ha und Pachtland von 7,2 ha reichen für einen Nebenerwerbsbetrieb aus (Reithalle).
Die Kosten für den Grunderwerb können für flächenmäßige Teile der Erschließungsanlage (Fahrbahn und Bürgersteig) abgespalten werden. Liegt ein übergroßes Grundstück mit einem Teil im allgemeinen Wohngebiet und mit dem anderen Teil in einem Sondergebiet un
»Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens gegen eine verwirklichte Festsetzung eines Bebauungsplans; Offensichtliche Aussichtslosigkeit; Verlust der Antragsbefugnis
Zeitpunkt der Beschlußfassung [Bebauungsplan, Veränderungssperre]; Ausnahme von der Veränderungssperre; Streitwert im Rechtsmittelverfahren
Keine gerichtliche 'Nachbesserung' bei Abwägungsdefiziten im Planfeststellungsverfahren [hier: Ausgleichsmaßnahmen]; Abwägungserheblichkeit der Eigentümerbelange trotz plangegebener Vorbelastung eines Grundstücks; Streitwert der Anfechtung eines abfallrec
Fehlerhafte Bezeichnung einer Grundstücksparzelle als offenbare Unrichtigkeit; Gleichheitswidrige Beseitigungsanordnung
Verkehrsflächen innerhalb von Gemeinschaftsanlagen müssen im Bebauungsplan nur festgesetzt werden, wenn ein besonderer Anlaß dafür besteht.
»Die Entziehung des Sicherheitsbescheides für einen beim Bundesnachrichtendienst tätigen Soldaten ist kein Verwaltungsakt. Der Soldat kann die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen.«
Privilegierung eines [landwirtschaftlichen] Außenbereichsvorhabens; Bodenbezogenheit; Berücksichtigung persönlicher Merkmale [Existenzsicherung; Erkrankung]; Ermessen nach Landesrecht bei Beseitigungsverfügung
Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener Baugenehmigung; Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist; Verwirkung
Kein Anspruch des Beamten auf Entfernung disziplinarrechtlicher Vorermittlungsakten aus seinen Personalakten, und zwar auch dann nicht, wenn das Vorermittlungsverfahren eingestellt wurde.
»Ist für eine vorgezogene Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz Freistellung vom militärischen Dienst beantragt, so hat die personalbearbeitende Stelle zu entscheiden, ob im Hinblick auf die konkrete Verwendung des Soldaten dienstliche Gründe
c-d. Personalrats-Mitwirkung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe: (c) keine Rechtswidrigkeit der Entlassung wegen unterbliebener Ä antragsgebundener Ä Mitwirkung, wenn der Beschäftigte die Mitwirkung Ä nach Unterrichtung über die beabsichtigte Maßn
f.»Eine vom Dienstvorgesetzten oder seinen Beauftragten veranstaltete Betriebsfeier ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts. Ist ein zeitliches Ende nicht festgesetzt, behält die Veranstaltung ihren dienstlichen Charakter solang
Analoge Anwendung der Regelungen über die Nichtigkeit oder Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf ernennungsähnliche Verwaltungsakte im Falle der Übertragung eines neuen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne neue Amtsbezeichnung.
»Die Tätigkeit als Treuhänder nach dem Hypothekenbankgesetz stellt keine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 'für den Bund' im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbNVO ( = § 2 Abs. 1 BNV) dar. Vergütungen, die ein Beamter aus einer solchen Tätigkeit bezieht, unterli
»Die Versetzung eines Beamten mit Zustimmung des Personalrats ist nicht wegen eines vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Mangels bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (§ 69 Abs. 2 Satz 1, § 7 BPersVG) rechtswidrig.«
Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb
Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung und einer Nutzungsänderung
»Die Anerkennung eines Reservisten, der zunächst seinen vollen Bundeswehrdienst abgeleistet hatte, ohne einen Konflikt mit seinem Gewissen zu empfinden, als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen setzt den Nachweis einer 'Umkehr' der gewissensmäßige
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
Keine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Ä nicht vom Arzt delegierte Ä psychotherapeutische Behandlung unmittelbar durch einen Diplom-Psychologen (Bremen).
Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der Notwendigkeit und der Wirksamkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans
§ 38 schließt auch für die Untersagung von ursprünglich legal errichteten oder betriebenen Abfallanlagen die Anwendung der §§ 29 ff. BauGB aus. Ein nachträglich entstandener Widerspruch zu bebauungsrechtlichen Anforderungen ist bei Prüfung der Frage zu be
a-b. Voraussetzungen für das Vorliegen der Ä für den Beginn der Verjährungsfrist - von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn maßgebenden Ä Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des Abs. 3 Satz 1; (b) ausreichende Kenntn
Zulässige Kürzung der Anwärterbezüge nach nicht bestandener Laufbahnprüfung unabhängig vom rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung.
Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines (früheren) Mitglieds einer Jugend- oder Personalvertretung im Anschluß an die Ausbildung trotz eines verwaltungsintern geregelten Ä allgemeinen Ä Einstellungsstops.
»Ein Stabsoffizier, der einen vollendeten und einen versuchten Versicherungsbetrug begeht, kann im Dienstgrad herabgesetzt werden.«
a-b. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 1 Hess.LandkreisO, wonach hauptamtliche kommunale Wahlbeamte vorzeitig abberufen werden können; (b) kein Verstoß dieser Abwahlregelung gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 3
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift; Regionalplan
zu a-c. Zulässigkeit einer Vereinbarung, in der sich die Bundesbahn verpflichtet, gegen Übernahme der Kosten durch die beteiligte Gemeinde eine besondere Schülerbeförderung einzurichten; (b) kein Verstoß gegen Art. 104 a Abs. 1 GG; (c) gesetzliche Grundla
»Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes gemäß § 55 Abs. 1 BBergG sind zugunsten von Sachgütern drittbetroffener Oberflächeneigentümer nicht nachbarschützend. § 48 Abs. 2 BBergG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die zuständig
Die Bergbehörde entscheidet im Betriebsplanverfahren auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bergbauvorhabens (§ 48 Abs. 2 BBergG); dabei kommt Nachbarrecht auf Grund des einfachen Bauplanungsrechts nicht zum Zuge.
»Der Ortszuschlag der Stufe 2 steht einem mehrfach geschiedenen Beamten, Richter oder Soldaten nur zu, wenn er aus der letzten geschiedenen Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist.«
Annahme einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit Ä als Grund für die Versagung der Benutzungserlaubnis im Sinne von § 6 WassHaushG Ä über wasserwirtschaftliche Belange hinaus regelmäßig auch dann, wenn die Nutzung des Wassers als Trinkwasser ges
» (1) Der Inhalt einer noch nicht bestandskräftigen Bebauungsgenehmigung muß in der Baugenehmigung erneut geregelt werden. Eine Baugenehmigung, die keinen anderslautenden Zusatz enthält, genügt diesen Anforderungen. Sie ist im Hinblick auf die Bebauungsge
»Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich für pornographische Aufnahmen zur Verfügung stellt, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß seine Herabsetzung im Dienstgrad verwirkt sein kann.«
»Die Einleitungsverfügung ist keine endgültige, in das Beamtenverhältnis unmittelbar eingreifende Entscheidung. Eine ohne die beantragte Mitwikung des Personalrats erlassene Einleitungsverfügung ist fehlerhaft, aber nicht unwirksam. Die Mitwirkung des Per
»Ein Sanitätsgruppenführer, der in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten des Dienstherrn zu verschaffen, dem ihm dienstlich unterstellten, mit solchen Aufgaben betrauten Unteroffizier ansinnt, ihm Verordnungen und Bestellschein
Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen
»Wiederholte, außerdienstliche begangene Diebstähle eines Offiziers in Selbstbedienungskaufhäusern können als Dienstvergehen nur ausnahmsweise mit einer laufbahnhemmenden Maßnahme geahndet werden.«
Keine Pflicht des Dienstherrn eines Beamten im Vorbereitungsdienst, den Inhalt eines für die Einstellung als Beamter wichtigen Gesprächs schriftlich festzuhalten.
»In Fällen der Verurteilung wegen illegalen Rauschgifthandels darf die Ausweisung grundsätzlich auch dann aus Gründen der Generalprävention verfügt werden, wenn der Ausländer zur Überführung anderer Rauschgifthändler beigetragen hat: Die Ausländerbehörde
Festsetzung der von den Anliegern zu tragenden Straßenreinigungsgebühren unter Absetzung eines Kostenanteils, der das Allgemeininteresse an sauberen Straßen berücksichtigt.
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer Verteilungsregelung; rückwirkendes Ersetzen einer nichtigen durch eine wirksame Verteilungsregelung; Grundsatz der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht; Zulässigkeitsgr
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustands eines Gebäudes
»Das Verwaltungsgericht darf bei seiner Entscheidung über die im Klageverbund nach § 30 AsylVfG verfolgten Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung letztere nicht deshalb aufheben,
Voraussetzungen für einen Ä die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen aufhebenden Ä »Lösungsbeschluß« nach Abs. 1 Satz 2.
Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende in besonderen Härtefällen (§ 26 Satz 2): Ermessen des Sozialhilfeträgers auch für die Form der zu gewährenden Hilfe unabhängig von den in § 15 b BSHG genannten Voraussetzungen;
»1. Auch bei gleicher stofflicher Beschaffenheit liegt dann keine arzneimittelrechtliche Identität vor, wenn Arzneimittel in ihrer Bezeichnung voneinander abweichen. 2. Ein importiertes Arzneimittel, das mit einem inländischen zugelassenen Arzneimittel zw
Mögliche Berücksichtigung der Mitverantwortung des Anspruchsberechtigten analog § 254 BGB beim Folgenbeseitigungsanspruch im Falle eines auf die Herstellung eines unteilbaren Zustandes gerichteten, nicht realisierbaren Anspruchs im Wege einer Ausgleichsza
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege immissionsschutzbezogener Festsetzungen im Bebauungsplan
b-d. Erledigung der Hauptsache bei einer auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage durch Rücknahme des Bauantrags auch noch nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung; (c) keine unzulässige Umgehung einer Klagerücknah
Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und Landschaftsschutz; Konzentrationswirkung der bundesbahnrechtlichen Planfeststellung; Überwindung eventueller landesrechtlicher Genehmigungsvorbehalte
» Zur Verwaltungsaktqualität der Bezeichnung gemäß § 1 Abs. 3 Landbeschaffungsgesetz (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1982 - BVerwG - 4 C 67 und 68.80 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 1 - und vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124). Wi
Keine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO für öffentliche Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.
c-d. Keine (Persönlichkeits-)Rechtsverletzung durch Übersendung postfremder Werbematerialien bis zu dreimal monatlich zusammen mit den Kontoauszügen des Postgirokontos (d) ungeachtet eines etwaigen Widerspruchs des Kontoinhabers.
'Einfügen' eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
»Der Zuzug ausländischer Ehegatten zu Ausländern, die selbst im Wege des Familiennachzugs eingereist sind, darf grundsätzlich von einem achtjährigen ununterbrochenen Aufenthalt des bereits im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abhängig gemacht werden (Bestät
a. Erledigungsfeststellungsrechtsstreit: Eintritt des Wechsels vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag allem infolge einseitiger Erledigungserklärung des Klägers; b. in Fällen schützenswerten Interesses des Beklagten ausnahmsweis
»Es ist mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Landeskrankenhauses
Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage
»Hat eine Personalrat zu einem Tagesordnungspunkt Beschluß gefaßt, so kann er diesen Punkt in derselben Sitzung wiederaufnehmen und darüber anders beschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Personalratsmitglieder, die an dem ersten Beschluß mitgewirk
Auch die Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist ihrem Wesen nach stets auf eine besondere Berücksichtigung des Einzelfalls angelegt und darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich bei allen betr. Grundstücken ergeben.
»Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der von dem Beamten erklärten Dienstbereitschaft muß die Einleitungsbehörde vor einer Entscheidung nach § 125 Sätze 2 und 3 BDO den Sachverhalt aufklären. Unterläßt sie dies, so kann sie sich bei der gerichtlichen Über
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew Planfeststellungsbeschlusses durch den Rechtsvorgänger; Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß und Planungshoheit der Gemeinde
»Rechte des Leiters einer psychiatrischen Abteilung einer Universitätsklinik stehen der Vorlage von Patientenakten an den Landesrechnungshof zu Prüfungszwecken nicht entgegen.«
a-c. Schaffung eines anlagen-externen Zwischenlagers zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken in privater Trägerschaft: (a) keine Notwendigkeit einer einheitlichen atomrechtlichen Errichtungsund Betriehsgenehmigung; (b-c) Genehmigung
'Schriftliche' Baugenehmigung und Ermessensfehlerhaftigkeit einer Abbruchanordnung als Fragen des irrevisiblen Landesrechts; Vertrauensschutz; Keine Durchbrechung der Formvoraussetzungen des § 38 VwVfG
»Eine fernstraßenrechtliche Auflage, einen Wildschutzzaun zu errichten und zu unterhalten, kommt nur in Betracht, wenn die Errichtung einer derartigen Einfriedung nach der objektiven Gefahrenlage und angesichts des vorhandenen Wildbestandes sich für einen
Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung einer Baugenehmigung trotz Veränderungssperre
»Die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Bundesregierung zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit (sog. Öffentlichkeitsarbeit) schließen das Recht zu öffentlichen Warnungen ein. Gegenstand einer solchen Warnung kann auch das Wirken einer Religi
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach Nachholung der Ausfertigung durch erneute Bekanntmachung der Genehmigung
»Treffen z. B. infolge eines Anbaus bei einem Bezuschussungsobjekt zwei Bezugsfertigkeitstermine zusammen, die nach der Tabelle des § 8 Abs. 1 WoGG unterschiedliche Höchstbeträge begründen, gebietet § 8 Abs. 1 WoGG, dem durch einen einheitlichen Höchstbet
»Wird ein Wehrpflichtiger unter Rücknahme einer ihm gewährten Zurückstellung zum Dienst einberufen, so ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Zurückstellungsbescheides die Sach- und Rechtslage im festgesetzten Gestellungszeitpunkt
Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; Funktion einer Anbaustraße als Verbindungsstraße; Ausbau im Umfang des für die erschlossene Straßenseite 'schlechthin Unentbehrlichen'
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen aufgrund missbräuchlicher Benutzung; Zurechenbarkeit
'Optische Sonderung' als Voraussetzung der selbständigen Erlaubnisfähigkeit benachbarter Spielräume als Spielhallen i.S. des § 33i Abs. 1 GewO
Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat schon dann, wenn dieser Staat den Flüchtling nicht am Aufbau einer Lebensgrundlage hindert.
Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung nach Abs. 2 über einen schriftsätzlich gestellten Beweisantrag dann, wenn der Antragsteller gleichzeitig mit seinem Antrag auf mündliche Verhandlung verzichtet und das Gericht dementsprechend ohne mündliche Verhandl
Der Begriff der Ä von der Sozialhilfe ausgeschlossenen Ä Ausbildung im Sinne des Satzes 1 umfaßt nicht eine Umschulung, die nicht die erste Berufsausbildung ist (Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BAföG).
»Die Rücknahme auch einer Grundentscheidung nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist zulässig, wenn die Abwägung des Vertrauens des Auszubildenden in die Bestandskraft des rechtswidrigen Bescheides mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme im Einzelfall
Drittbetroffenheit als Voraussetzungen für die Beteiligung am vereinfachten Planänderungsverfahren [hier: Anlegung eines Rad/Gehweges bei gleichzeitiger Verringerung des Fahrbahnquerschnitts]
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Aufklärungsrüge; Begriff des 'Dienens' bei einem Außenbereichsvorhaben [hier: Dachausbau als Heulager für Landwirtschaft]; Veränderung des Charakters einer Splittersiedlung durch Vergrößerung der Wohnfläche
1. In besonderen Fällen (Art der Verkehrszuwiderhandlungen, Kürze des Begehungszeitraums) kann die Verwaltungsbehörde auch schon bei weniger als 14 im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten eine Wiederholungsprüfung verlangen (Bestätigung von BVerw
»Im disziplinargerichtlichen Verfahren, in dem es keine Eröffnung des Hauptverfahrens gibt, wird der zuständige Richter zum erkennenden Richter, wenn er die Terminbestimmung und Ladung zur Hauptverhandlung verfügt.«
»Der rechtsgeschäftliche Erwerber einer vom Veräußerer ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung vermieteten öffentlich geförderten Wohnung verstößt gegen die Wohnungsbindung, wenn er dem nichtwohnberechtigten Mieter die Wohnung weiterhin zum Geb
a-b. Pflicht des Personalrats zur Sparsamkeit und entsprechendes Prüfungsrecht des Dienststellenleiters im Rahmen kostenverursachender Tätigkeit; (b) insoweit kein Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats durch Aufzeichnung der
»Ein Student der evangelischen Theologie, der Pfarrer werden will, hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, wenn er nach § 12 Abs. 2 WPflG vom Wehrdienst zurüc
b-c. Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise nach Maßgabe des reisekostenrechtlichen Sparsamkeitsgebots; (c) Begrenzung dieses Gebots durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, insbesondere zur Vermeidung unangemessener persönlicher Bela
»Die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium in das Wunschstudium kommt auch in Betracht, wenn der Auszubildende mit der mit der [grundsätzlich notwendigen fortdauernden und lück
d
Abwägung nachteiliger Folgen für Anwohner bei der Planung eines öffentlichen Infrastrukturvorhabens [Flughafen Stuttgart]; Vorsehen von Ausgleichsmaßnahmen; Entbehrlichkeit bei Vorbelastung von Anwohnergrundstücken
In einem immssionsschutzrechtlichen Standortvorbescheid für ein Vorhaben der Massentierhaltung, das zur Benutzung von Gewässern i.S. von § 3 Abs. 1 WHG führen wird, bleibt die in einer Einleitung von Abwässern in das Grundwasser oder einen Bach liegende G
Die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß künftig gerade der Fahrzeughalter als Führer seines Kraftfahrzeugs Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte.
d-f. Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 (d) erfordert nicht, daß dieser Ehegatte im Vertreibungsgebiet seine Heimat gehabt hat; (e) setzt nicht eine bestimmte Staatsange
a-c. Berücksichtigung mehrerer - nur - möglicherweise bestehender Gründe für politische Verfolgung in einer Gesamtschau (a) nicht dahingehend, daß sich allein aus der Summierung dieser Gründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ergibt; (b-c)
Gerichtsverfassungsrecht: Entscheidungszuständigkeit nach gerichtsinterner Geschäftsverteilung, Doppelbegründung der angefochtenen Entscheidung; Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Gleichbehandlungsgebot
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß bestimmter Betriebe in Gewerbegebieten [hier: Versagung der Genehmigung für Nutzungsänderungen bei einem SB-Baumarkt]
a-b. Ermächtigung der Straßenbaubehörde in Abs. 6 Satz 1, Zufahrten oder Zugänge zu andern, zu verlegen oder zu schließen, (a) erfaßt Fälle des Gemeingebrauchs und der Sondernutzung von Wegen; (b) gilt nicht nur für bestehende sondern auch für geplante Zu
Das völlige Fehlen einer Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden. Das völlige Fehlen der Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden. Die Wirkung der H
a-c. Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Anlasses zur Erteilung einer Gaststättenerlaubnis i. S. des Abs. 1 (b-c) sind nicht erfüllt, wenn es an einem eigenständigen, außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegenden Ereignis fehlt, (c) im Fa
a-e. Keine Befreiung vom Nachtbackverbot aus Gründen, die der gesetzgeberischen Konzeption widersprechen, insbesondere keine Berücksichtigung (b) von Schwierigkeiten, die die gesamte Brotindustrie belasten; (c) einer vorgegebenen »Schichtfähigkeit« betrof
»Die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zu dem Zweck, den durch die Unternehmensverwirklichung entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, ist nicht davon abhängig, daß die Fläche der im Bereich des
'Verwirkung' als Frage des irrevisiblen Landesrechts; Einschreiten gegen 'Schwarzbauten' und Gleichheitsgrundsatz
Rechtswidrigkeit der Kürzung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne die gleichzeitige Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung (kein »freiwilliger« Antrag im Sinne des § 80 a LBG Rheinl.-Pfalz).
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; Stützmauern an Anbaustraßen sind keine Teilanlagen
Der nachbarschützende Gehalt planungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke, nicht auf Mieter. Das Bebauungsrecht ist grundstücks- , nicht personenbezogen. Dies gilt auch, wenn der Mieter mit dem Grundstückseigentümer
»1. Der Sicherheitsbescheid darf einem in truppendienstlicher Verwendung stehenden Soldaten nicht von einem Beamten des Bundeswehrverwaltungsamtes in eigener Verantwortung entzogen werden. (im Anschluß an BVerwGE 83, 90, 93) 2. Organisationsmaßnahmen des
([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Verantwortung der Genehmigungsbehörde für Risikoermittlung und -bewertung; vorläufiges positives Gesamturteil; Verfestigung durch nachfolgende bestandskräftige Teilge
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren für ein Müllheizkraftwerk; Verhältnis der baurechtlichen zu den abfallrechtlichen Vorschriften
([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb eines Kernreaktors; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Drittschutzwirkung von Vorschriften über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren) »1.
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche; Bedeutung der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 1 BauGB
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung der Teilnichtigkeit des gesamten Plans
»Bescheide über die Bewilligung von Ausbildungsförderung enthalten dann eine für den ganzen Ausbildungsabschnitt geltende Förderungsentscheidung dem Grunde nach i. S. des § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG, wenn der durch den Förderungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG
»Die polizeiliche Vorführung eines Wehrpflichtigen, der der Musterung unentschuldigt ferngeblieben ist, kann ohne vorherige Anordnung der Vorführung angeordnet und durchgeführt werden.«
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; 'Überholung' obergerichtlicher durch höchstrichterliche Rechtsprechung; Regelungsgehalt von § 214 Abs. 1 BauGB; Folgen fehlender Zweckbestimmung einer Grünanlage; [Nicht-] Erforderlichkeit
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den Abwägungsvorgang
Das Tatsachengericht kann im konkreten Einzelfall trotz nicht widerspruchsfreien Sachvortrags des Asylbewerbers dessen Angaben in den entscheidenden Punkten als glaubhaft ansehen. Es darf dabei berücksichtigen, daß die Befragung von Asylbewerbern aus ande
»Es ist mit Bundesrecht vereinbar, daß die Gemeinde bei einseitigen Gehwegen nur die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke zu seiner Sicherung (Winterdienst) heranzieht. [Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG].«
b-c. Bemessung der Ärztekammerbeiträge in Anknüpfung an die Höhe der Arzt-Einkünfte: kein Verstoß gegen (b) das Äquivalenzprinzip; (c) den Gleichheitssatz.
»Flugschulen und Flugcharterunternehmen, die an einem bestimmten Flughafen angesiedelt sind, können verlangen, daß ihre gewerblichen und wirtschaftlichen Belange angemessen berücksichtigt werden, wenn ihre gewerbliche Betätigung durch eine Änderung der Fl
a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.
Überschreitung der Geschoßfläche durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb; Unterschreitung der Verkaufsfläche
d-f. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung eines Linienverkehrs oder auf erneute Bescheidung des Genehmigungsantrags gem. Abs. 2 Nr. 2 a (Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses): (d) Beurteilungskriterien, abgestellt auf die Sach
»Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straße
In Niedersachsen kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Registrierung von Telefongesprächen der Mitarbeiter.
Zulässigkeit einer auf den Wiederaufgreifensgrund neuer Beweismittel gestützten Klage auf Erteilung einer Genehmigung trotz Rechtskraft des Urteils, durch das die behördliche Ablehnung der Genehmigung bestätigt worden ist.
([Notwendige] Beteiligung eines gemeindlichen Zweckverbands im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt; Zulässigkeit einer Tierkörpersammelstelle im Außenbereich) 1. Ein gemeindlicher Zweckverband ist jedenfalls dann nich
»1. Soldaten haben keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine allgemeine Regelung, die für den von ihnen zu leistenden Dienst bestimmte zeitliche Grenzen festlegt. 2. Die für die Gestaltung der Dienstpläne geltenden Richtlinien verletzen weder un
»Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anbringen von innerörtlichen Wegweisern zu seinem Betrieb.«
»Die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen im Wege der Ausschreibung zur Herstellung bestimmter Lebensmittel erfolgt auf der Grundlage des öffentlichen Rechts. Der Verfall der Ausschreibungskaution kann durch Verwaltungsakt geregelt werden
Ein Baugebot, ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu nutzen, kann erforderlich sein, wenn die dafür angeführten städtebaulichen Gründe in ihrem Gewicht und ihrer Dringlichkeit über die Gründe hinausgehen, die den Bebauungsplan
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite unwirksamer Festsetzungen von Baugebieten
Ein landwirtschaftlich orientiertes Lohnunternehmen gehört nicht zur Landwirtschaft, da es nicht selbst der Bodenbearbeitung dient.
Antragsbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Normenkontrollverfahren; Funktion eines Bebauungsplans
Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Spannungsfeld des Naturschutzes und der Landschaftspflege einerseits und des Straßenverkehrsinteresses andererseits; Funktion der RAS-Q; Zurückbleiben des Vollzugs eines Plan
Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss von Spielhallen
Von ihrer Verpflichtung, sich im Aufstellungsverfahren Gewißheit über abwägungserhebliche Belange zu verschaffen, wird die Gemeinde grundsätzlich nicht durch zustimmende Stellungnahmen von Fachbehörden oder Trägern öffentlicher Belange frei. Ist eine Sach
Bestimmung der Eigenart des in einem konkreten Bebauungsplan festgesetzten einzelnen Baugebiets; Nachbarschützende Wirkung der Planfestsetzung; Unzulässigkeit eines Gewerbebetriebs [hier: Transportbetonwerk] in der Nachbarschaft; Voraussetzungen für die G
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [hier: gegen einen Bebauungsplan]; Begriff des 'Nachteils'
Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschrift im Bebauungsplanverfahren nach Ablauf der Jahresfrist
»Die Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung eines zu Beschäftigenden erstreckt sich auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts weder auf die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung bei Gartenhäusern
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung und Geschäftsverteilung, Gründe für eine Revisionszulassung
Hat der Richter aus amtlicher Veranlassung ein sicheres Bild von tatsächlichen Verhältnissen, Ereignissen oder Zuständen gewonnen, so steht es ihm frei, sein gerichtskundiges Wissen in späteren Verfahren ohne Beweisführung zu verwenden.
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich bereits entstandener Beitragspflicht
Ein Unterstand für 2 Reitpferde ist weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 5 privilegiert. Es spricht vieles dafür, daß offene Unterstände privilegiert sind, wenn zwar die Tiere aus Liebhaberei gehalten werden, ihre Weidehaltung aber Unterstände erfordert, weil n
Schutz der Anlieger vor [Verkehrs-] Lärmbelästigung; Anspruch auf bestimmte Schutzmaßnahmen [hier: Lärmschutzwand]; Sachlich nicht zu rechtfertigender Aufwand
»Weder eine nach den Vorstellungen der personalführenden Stellen zu geringe Restdienstzeit (weniger als fünf Jahre) noch die Tatsache, daß die von ihnen dem Geburtsjahrgang eines Soldaten zugeteilten höherwertigen Dienstposten (hier Besoldungsgruppe A 9 m
Auch Bebauungspläne im Rahmen einer städtebaulichen Sanierung werden nur nach den allgemein geltenden Grundsätzen funktionslos (vgl. BVerwGE 54, 5; 67, 334). Eine Genehmigung nach § 145 ändert nichts am Erfordernis der Atypik als Voraussetzung einer Befre
Zulässigkeit von Einkaufszentren u. Verbrauchermärkten im Mischgebiet bzw. Sondergebiet nach BauNVO 1968; Vorwiegend übergemeindliche Versorgung; Rechtlich zulässige Maßstäbe
Keine behördliche Pflicht nach § 80 VwVerfG zur Anordnung der Erstattung von Anwaltskosten für das Verfahren vor Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses(-änderungsbeschlusses).
»Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verh
1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbe abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Ver
»Art. 14 a Abs. 2 Nr. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß von der dem Landkreis eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen ist, für selbständig tätige Kreisräte satzungsmäßig eine Verdienstausfallents
»1. Entscheidungen und Verfügungen des Truppendienstgerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, können grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie mit der Urteilsfällung in einem inneren Zusammenhang stehen sowie ihrer Vorbereitu
Anforderung an die auf eine Grundsatzrevision zielende Nichtzulassungsbeschwerde; Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungsprlicht [hier: Inzidentprüfung eines Bebauungsplans]; Rechtfolgen der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans
d-g. Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten (Abs. 1 Nr. 2); - (e) Verstoß durch nicht zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen in der Lebensversicherung (hier: in nach § 13 VAG genehmigungspflichtigen Geschäftsplänen);
»Dem Personalrat kann gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG eine personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift auch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß zwischen Personalräten mehrerer kleinerer Dienststellen an einem Ort ein Umlaufverfahren organisiert wi
Ein privater Sportboothafen ist nicht privilegiert, weil dadurch individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in freier Natur bevorzugt würden.
Die Herstellung der Beleuchtungseinrichtung einer Anbaustraße ist nicht Gegenstand der Straßenbaulast (auch nicht bei einer klassifizierten Straße), sondern eine selbständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde erfüllt mit der Herstellung der S
»§ 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG dient der Sicherstellung der Planungshoheit der Flurbereinigungsbehörde; er vermittelt keinen subjektivrechtlichen Schutz vor rechtswidrigen Planänderungen. Der von einer Planänderung betroffene Teilnehmer kann deswegen die Erfo
Bestimmtheit des Ermäßigungstatbestandes der 'Nettovermögenserträge' in der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer Rheinland-Pfalz
e. Rechtscharakter des Halbsatzes 2 der Vorschrift (Nachrangigkeit der Förderung) als bloße Grundsatzbestimmung ohne eigenständigen, gegenüber den nachfolgenden Vorschriften förderungsbegrenzenden Regelungsgehalt. f-g. Begriffe der »Ausbildungsbeihilfe« u
»Die gesetzliche Unfallrente (Verletztenrente) gilt wegen ihrer Einkommensteuerfreiheit unabhängig davon, ob sie die Begriffsmerkmale der. Leibrente erfüllt, nicht als Einkommen i. S. des § 21 BAföG [i. d. Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. 7.
g-h. Begrenzung der Anwendung der Vorschrift auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche, (h) dementsprechend keine Anwendung auf den Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen dessen Vater auf Erstattung der Entbindungskosten (§ 1615 k Abs.
Voraussetzungen für die Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus einer Behandlung durch Heilpraktiker gem. § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BhV (Fassung 1985).
Die Gemeinde muß bei der Bauleitplanung auch Landesrecht beachten, darunter auch das Abstandsrecht, soweit nicht dieses selbst nur subsidiäre Geltung beansprucht. Das vereinfachte Verfahren kann auch zur Heilung eines inhaltlichen Rechtsfehlers des Bebauu
»Zur Maßnahmebemessung bei vorsätzlichem Ungehorsam sowie bei körperlichem und verbalem Angriff auf einen Untergebenen.«
»Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG schließt die Anwendbarkeit des Art. 80 BayVwVfG auf kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren aus.«
»Eine 'Trunkenheitsfahrt' liegt im Disziplinarrecht begrifflich dann vor, wenn ein Soldat infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, und dennoch im Zustand rausc
d-f. Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten): (d) Inhalt, Ziel und Zweck der Vorschrift; (e-f) Mitbestimmungspflichtigkeit des Erlasses einer Ä den gesam
c-h. Kosten und Sachaufwand des Personalrats: (e-h) Fachliteratur als erforderlicher Geschäftsbedarf (§ 44 Abs. 2) (f-h) in Form einer Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht; (g) Auswahlrecht des Personalrats;
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen ehrenamtlichen Richters
»§ 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV ordnet nicht an, daß die Anschlußleitungen zur der Versorgungsleitung des Wasserversorgungsunternehmens bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Wasserver
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung
Durch Rechtsverordnung eines Landes kann nicht ein allgemeines Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung gewährt werden, auch nicht für öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige.
Das Interesse der Gemeinde, Teile ihres Gebiets für eine zunächst unbestimmte Zeit von jeder auf Veränderung zielenden Planung auszunehmen und als freie Planungsmasse im bestehenden Zustand zu erhalten (Freihalteinteresse), weist einen starken überörtlich
»1. Soldaten ist bei der Verfolgung ihrer dienstlichen Interessen - wie Beamten - die 'Flucht in die Öffentlichkeit' verwehrt (SG § 17 Abs. 1, 1. Alternative). 2. Ein Soldat, der bei Äußerungen in dienstlichen Angelegenheiten den Bundesminister der Vertei
»1. Die Wehrbereichsverwaltung ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KDVG zur (isolierten) Anfechtung eines Widerspruchsbescheides einer Kammer für Kriegsdienstverweigerung befugt, durch den die sachliche Zuständigkeit von Ausschuß von Kammer für die Entscheidung ü
»Das Beamtenverhältnis endet nicht kraft Gesetzes bei Verurteilung wegen vorsätzlicher in Tateinheit mit fahrlässiger Straftat, wenn aus dem Strafurteil nicht eindeutig hervorgeht, daß die Verhängung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe allein wegen
Keine Mitbestimmungspflichtigkeit der vom Dienststellenleiter einem einzelnen Beschäftigten auf dessen Wunsch hin erteilten, die Rechtsstellung anderer Bediensteter nicht berührenden Erlaubnis, seinen privaten Kleincomputer zur Erledigung dienstlicher Auf
c-d. Personalrats-Mitwirkung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe: (d) ausreichende Beteiligung des Personalrats auch durch eine anstelle der Mitwirkung nach § 78 Abs. 1 Nr. 4 vorgenommene Anhörung nach § 79 Abs. 3 Satz 1.
»Das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimatstättenbau - BHG - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Soweit der notwendige Unterhalt für den Beamten bzw. Ruhestandsbeamten und die ihm gegenüber kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten die gemäß
»Eine Paßversagung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PaßG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Paßversagung eine steuerliche Verpflichtung des Paßbewerbers vorliegt. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Paßbewerber zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland o
Beamter auf Probe; Entlassung; Mangelnde Bewährung; Dienstunfähigkeit
d. Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte, der wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist (gemeingefährliche Straftat im Sinne von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b). e. Reichweite der Ermächtigung nach Abs. 2 Satz 1, die Unbrauchbar
Eine Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 ist ausgeschlossen, wenn der deutsche Ehegatte vor der Ausreise des nichtdeutschen Ehegatten im Vertreibungsgebiet gestorben ist.
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Teil- bzw. Gesamtnichtigkeit von Bebauungsplänen; Anforderungen an die Bestimmtheit von Bebauungsplänen; 'Ineinander-Übergehen' von 'Vorschrift' und 'Plan'
Planänderung von 'unwesentlicher Bedeutung' im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von Verkehrslärm und Schutzauflagen
»Hat der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung von einer generellen Richtlinie eine genau umschriebene Ausnahme zugelassen, so erwächst für ihn daraus grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Erlaß gle
»1. Ein Versäumnis der Beschwerdefrist kann im gerichtlichen Antragsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn im Beschwerdeverfahren gleichwohl eine Sachentscheidung getroffen worden ist. 2. Es steht in der Verantwortung des Beurteilenden, ob und
»Für die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerer auch dann zuständig, wenn die Anträge vor dem 1. Juli 1983 von noch nicht 17 1/2 Jahren alten J
»Text«
»Zur Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung darf auf einen Schriftsatz Bezug genommen werden, der bei Erlaß der Beschwerdeentscheidung dem zuständigen Vorgesetzten noch nicht bekannt war, bei diesem aber vor
Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten Bebauungsplanentwurfs; Inhalt einer 'Heilungsbekanntmachung'
Die Bekanntmachung darf zugleich die nach landesrechtlichen Heilungsvorschriften erforderlichen Hinweise enthalten.
Natur- und Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 GG [hier: Rekultivierungsgebot nach Landesrecht]; Verhältnis von Natur- und Landschaftsschutzrecht zur Privilegierung nach § 35 BauGB [hier: Abtorfung]; Bereichsspezif
»Die Entziehung der Beurteilungszuständigkeit und ihre Übertragung auf einen anderen Soldaten stellt für den bisher zuständigen Vorgesetzten keine anfechtbare Maßnahme dar. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem bisher zuständigen Vorgesetzten um den Di
»1. Hat die Dienststelle wegen der Einführung eines automatisierten Personal- und Stellenverwaltungssystems von sich aus die Landesbeauftragte für Datenschutz um Abklärung etwaiger datenschutzrechtlicher Probleme angerufen, so liegt vor Abschluß dieses Ab
b-c. Genehmigungsfreiheit für gewerbsmäßiges Einsammeln und Befördern bestimmter Abfälle durch private Unternehmer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) nur unter der Voraussetzung, daß die zuständige Körperschaft ihre Entsorgungspflicht insoweit ausgeschlossen hat
a-c. Abgrenzung zwischen erlaubnisfreiem Gemeingebrauch und erlaubnispflichtiger Sondernutzung bei der Ausübung von Straßenkunst: (a) Beurteilung nach Landesrecht (hier: Baden-Württemberg) (b) kein aus der verfassungsrechtlichen, hier einschlägigen Gewähr
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom Bebauungsplan/Ausbauplan abweichenden Herstellung einer Erschließungsanlage
Erhebliche Mehrkosten bei Herstellung der Erschließungsanlage, die mit der Erschließung des Gebiets nicht zusammenhängen, sind nicht beitragsfähig, wenn sie das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzen und eine grob unangemessene Höhe erreichen. Ein Artzusc
Begriff der 'Landwirtschaft' i.S. von § 35 BBauG; Tierhaltung [Geflügelzucht]; Zulässigkeit eines Altenteilerhauses im Außenbereich
a-c. Einfluß der Wertentscheidung des Grundgesetzes in Art. 6 auf die - Ermessensentscheidung über das Einbürgerungsbegehren eines im Bundesgebiet geborenen und hier bei seinen Eltern lebenden Minderjährigen, und zwar in Richtung auf eine gemeinsame Staat
a-c. Gesetzliche Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes für Gewerbe, deren Ausübung zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse erforderlich ist: (a) Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung; (b) Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen der t
d-h. Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbots auf das Kommissionieren und Verpacken von Zeitschriften durch einen Pressegroßhändler; (e-h) Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 105 e Abs. 1: (e) Entscheidung nach pflich
Abwägungsfehler infolge Verletzung der Planungsleitsätze und Optimierungsgebote
a-c. Begriff und Gegenstand der mitbestimmungspflichtigen Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1; (b-c) keine Erstreckung der Mitbestimmung auf Art und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses, also auch nicht auf die Frage etwaiger Befristung,
Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; Versetzung in den Ruhestand; Entlassung
Schutzintensität einer planerischen Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BBauG; Verhältnis von Fortwirtschaft zum Landschaftsschutz
»Der Aufstieg in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung setzt einen im Ergebnis insgesamt gleichwertigen Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei unmittelbaren Laufbahnbewerbern voraus. Der Landespersonalausschuß in Rheinland-Pfalz kann zur Feststel
»Ist ein Beihilfebescheid durch rückwirkende Bewilligung einer Rente teilweise unrichtig geworden und kannte der Beamte die Möglichkeit des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die ihm gewährten Beihilfen, so kann der Bescheid insoweit als recht
Im Bereich einer Bundesbahnanlage kann die Gemeinde nicht ein allgemeines Bauverbot durch einen Bebauungsplan festsetzen. Das schließt nicht aus, daß ein festgesetztes Bauverbot im Einzelfall Zweckbauten der Eisenbahn nicht umfaßt.
Voraussetzung für eine Befreiung nach Nr. 2 ist ein atypischer Sachverhalt. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Gründe, die für eine Befreiung sprechen, für jedes oder nahezu jedes Grundstück im Planbereich gegeben sind. Ist die beantragte Befreiung - i
Annahme einer die Asylberechtigung ausschließenden Beendigung der Flucht in einem Drittstaat nicht allein deshalb, weil der Flüchtling das Drittland nicht von vornherein als bloße Zwischenstation eingeplant hatte.
Definition des Gesetzesbegriffs der Aufenthaltsermöglichung (Abs. 1 ) als jede vom Asylverfahren losgelöste Duldung des Ausländers im Ausland.
»Ein aktiver Bundesbeamter und Abgeordneter eines Landtages, der von seinem Antragsrecht auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder auf Gewährung von Urlaub ohne Besoldung (§ 89 a Abs. 2 BBG) keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt unerlaubt dem Dienst
»Ein Offizier, der in einer Vielzahl von Fällen dienstliche Kompetenzen überschreitet, dienstliches Personal und Material unzulässigerweise einsetzt, bei Abrechnungen und im Verkehr mit anderen Dienststellen unwahre Angaben macht sowie dem Dienstherrn und
Unzulässigkeit eines plangerechten Vorhabens im Einzelfall wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
»Die fernstraßenrechtliche Planfeststellung des gestuften Baus einer zweibahnigen (vier-streifigen) Bundesautobahn (sog. längsgeteilgte Bundesautobahn) ist ein rechtlich zulässiges Planungsmodell. Wird der Bau einer zwei-bahnigen (vier-streifigen) Bundesa
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen; Auslegung des § 21 BauGB; Änderung der Senatsrechtsprechung
Eine Hinterlandbebauung kann selbst dann zulässig sein, wenn sie den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet, aber keine bodenrechtlich beachtlichen oder sonst ausgleichsbedürftigen Spannungen begründet oder erhöht.
»Für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, die sich gegen die in einem Personalgespräch getroffenen Aussagen über mögliche Verwendungen richten, ist nicht der Zeitpunkt des Personalgesprächs, sondern erst die Eröffn
»Bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) handelt es sich um eine Straftat gegen das Vermögen i. S. des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. b BJagdG.«
»§ 6 Abs. 7 Satz 2 MGVO steht mit Art. 3 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 857/84 im Einklang. § 6 Abs. 2 und damit auch Abs. 7 Satz 2 MGVO stützen sich allein auf die 1. Alternative des Art. 3 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 857/84. Mit dem Begriff 'Rechnung tragen' in Art. 3 Nr. 1
»Aus Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 VO (EWG) Nr. 1371/84 ergibt sich, daß nach Ablauf des Pachtverhältnisses die mit dem zurückgegebenen Betrieb oder den zurückgegebenen Betriebsteilen erwirtschaftete Referenzmenge grundsätzlich dem Verpächter, der
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen
Ein an eine Anbaustraße angrenzendes bebaubares Grundstück wird auch dann von dieser - neuen - Straße erschlossen, wenn es bisher von einer anderen Straße erschlossen war, diese Erschließung aber durch die neue Straße verloren hat. Das Grundstück kann nun
»1. Im Verfahren über eine nachträgliche Änderung der Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag steht dem Wehrdisziplinaranwalt gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts ein eigenes Beschwerderecht zu. 2. Die Verlängerung eines durch Zeitablauf erlos
»Zur Bemessung der Förderungssätze für die Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen.«
»Die Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung schließt die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt worden ist, aus.«
Wechsel der Nutzung im Außenbereich; Begriff der 'Landwirtschaft' i.S. von § 35 BBauG; Tierhaltung [Damtiere]
»Unter sittlichen Gesichtspunkten wiegt die schuldlose Tötung eines unschuldigen Menschen im Straßenverkehr jedenfalls nicht schwerer als die Tötung eines Angreifers in Notwehr- oder Nothilfesituationen (im Anschluß an den Beschluß vom 12. Februar 1982 [B
»§ 20 a SG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandssoldaten gemäß § 20 a Abs. 2 SG setzt, soweit sie auf eine Besorgnis der Beeinträchtigung des Vertrauens in die Integrität der Amtser
Im Falle eines auf mehrere Ä in zeitlichen Abständen vorgebrachte Ä Wiederaufnahmegründe (im Sinne des Abs. 1 Nr. 2) gestützten Antrags auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Lauf einer gesonderten Dreimonatsfrist au
Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verwirkung und Nachteilsbegriff
»Bei einer Kur, die die Dauer eines Monats nicht überschreitet, sich aber auf zwei Kalendermonate verteilt, ist für die Einkommensanrechnung nach § 79 Abs. 1 BSHG das Einkommen in beiden Kalendermonaten zu berücksichtigen.«
»Der Umstand, daß eine förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung länger als drei Tage dauert, rechtfertigt für sich allein nicht die Gewährung von mehr als drei Tagen Sonderurlaub.«
Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung
Enteignung und Rückenteignung nach dem LBG; Fristgerechter Beginn der Ausführung des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Enteignungsbeschlusses; Frage des 'weiterhin Benötigens' des Grundstücks
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des 'Altöls'; Immissionsschutzrechtliches Vorsorgeprinzip; Verhältnismäßigkeit der Stillegung einer Altöl-Aufarbeitungsanlage
Immissionsschutz durch standortbezogene Investitionsförderung; Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Einvernehmensvorbehalt für Baumaßnahmen als Gegenleistung
Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe: (c-e) Zulässigkeit der Bildung einer (»großen«) Lehreinheit aus zwei Studiengängen mit absoluter Zulassungsbeschränkung zur Berechnung der Aufnahmekapazität (d) auch bei daraus resultierender Vermin
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Ob ein Anspruch auf Rückübereignung fehlgeschlagener städtebaulicher Enteignungen besteht, ist durch § 102 auch für den Fall geregelt, daß Grundflächen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift durch entsprechende landesrechtliche Vorschriften enteignet worden
»Zur Maßnahmebemessung bei einer 'außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt' in Verbindung mit einem minderschweren Fall von Unfallflucht.«
»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt du
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Ausschluß des 'isolierten Einzelhandels'
»Die Gebühren des Bezirksschornsteinfegermeisters für das Ausbrennen von Feuerungsanlagen sind kein privatrechtliches Entgelt, sondern öffentlich-rechtliche Abgaben.«
Rücksichtnahme eines Planungsträgers [hier des Bundes] gegenüber verfestigten Planungsabsichten eines an sich zuständigen anderen Planungsträgers
Mögliche Abfalleigenschaft (Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative: subjektiver Abfallbegriff) von Sachen, die auf einem Grundstück lagern, auch aufgrund schlichter Untätigkeit des Besitzers (hier: langjähriges Liegenlassen von Bauschutt).
e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen
Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem Bebbaungsplan
Gemeindliches Einvernehmen bei Identität von Baugenehmigungs- und Gemeindebehörde
Beseitigungsanordnung und Gleichheitssatz
»Ein Inkassounternehmer (Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 [Nr. 5 n. F.] RBeratG) ist nicht befugt, geschäftsmäßig für seine Auftraggeber Anträge auf Strafverfolgung [wegen Betruges] zu stellen.«
Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe: (a-b) mögliche Ermittlung der Aufnahmekapazität eines Studienganges nach der Jahresaufnahmekapazität, auch bei semesterweiser Studienplatzvergabe; (b) Zulässigkeit der Festsetzung unterschiedlich ho
»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vo