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BVerwG - Entscheidung vom 15.12.1989

7 C 35.87

Normen:
AltölG § 3 Abs. 2
AltölG § 3 Abs. 3
BGB § 133
BImSchG § 4
BImSchG § 5
BImSchG § 15
BImSchG § 17
BImSchG § 20 Abs. 2
VGFGEntlG Art. 2 § 1
VwVfG § 50
VwVfG § 79

Fundstellen:
BVerwGE 84, 220
Buchholz 406.25 § 20 BImSchG Nr. 1
BWVPr 1991, 234
DRsp V(540)187b
DVBl 1990, 371
GewArch 1990, 293
JuS 1991, 519
NuR 1990, 318
NVwZ 1990, 963
UPR 1990, 153

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Stillegungsanordnung. Sie betrifft eine von der Klägerin zu 1 seinerzeit betriebene Destillations- und [...]
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