Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe kein ehebedingter Nachteil
Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil i.S.d. § 1578b BGB dar.
Wahrung der Zweiwochenfrist für Folgesachen durch Verfahrenskostenhilfeantrag
Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.
Ausbildungsunterhalt während des freiwilligen sozialen Jahres
Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist.
Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012!
Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
Das Altersphasenmodell ist nicht mit dem neuen Unterhaltsrecht vereinbar
Auch wenn die Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, wird dieses Modell den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht trotz Schwangerschaft und Kindesbetreuung fort
Der Unterhaltsberechtigte verliert seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.
Persönlichkeitsverletzung durch Anordnung des Umgangs mit den Kindern in deutscher Sprache
Die Auflage, die vom Jugendamt begleiteten Umgangskontakte mit den Kindern in deutscher Sprache durchzuführen, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Entschädigung in Geld.
Terminsgebühr fällt auch ohne mündliche Verhandlung an
Auch in Familienstreitsachen kommt im schriftlichen Verfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr in Betracht.
EGMR stärkt die Rechte mutmaßlicher biologischer Väter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass einem mutmaßlichen biologischen Vater nicht kategorisch der Umgang mit dem Kind verweigert werden darf, auch wenn er bislang keinen Kontakt zu diesem hatte und daher keine „sozial-familiäre Bindung“ zwischen beiden besteht.