Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(>Bei mangelfreier Urkunde / >Eingangsstempel) (>§ 182 ZPO im Kontext) 1. Gesetzliche Formvorschriften für die Zustellungsurkunde: Zu verwenden ist ein Vordruck mit 8 gesetzlichen Vorgaben (§ 182 ZPO >Text); zur Frage, ob diese Anforderungen zu erweitern sind: s.u.2.b.. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO ist jedoch kein konstitutiver Bestandteil dedr Zustellung, BVerwG DRsp 2023/5077. 2. Wie wirken sich Mängel der Beurkundung aus? a. Ist die Zustellung dann insgesamt unwirksam? (a) Grundsätze: Die Beurkundung der Zustellung ist nicht mehr Voraussetzung der Wirksamkeit, sondern dient nur zum Nachweis der Zustellung, Heß NJW 2002,2418, Stadler IPRax 2002,471, vgl. BGH DRsp 2005/11684 = NJW 2005,3216 = FamRZ 2005,1552, BGH DRsp 2020/3301 = FamRZ 2020,768. Formale Mängel der Zustellungsurkunde stellen die Wirksamkeit der Zustellung als solcher nicht in Frage, OLG Hamburg NJW 2006,1685, BGH DRsp 2018/10450 = NJW 2018,2802 = FamRZ 2018,1534. Lücken [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen