Altes Recht (-->Aktuelle Rechtslage) 1. Ist die Leistung als überobligatorisches Einkommen zu behandeln? >Dazu. 2. Sind Leistungen an Arbeitssuchende als Einkommen anzurechnen? a. Arbeitslosengeld I (§§ 117 ff SGB III): -->Dazu. b. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff SGB II, ab 1.1.2005): -->Dazu. c. Arbeitslosenhilfe (§§ 190 ff SGB III (bis zum 31.12.2004), 19 SGB I)? (a) Beim Bedarf? Die Leistung hat Lohnersatzfunktion und ist schon beim Bedarf anzurechnen, Wendl-Staudigl[5.] § 6 R.597. (b) Bei der Leistungsfähigkeit? Als die Leistungsfähigkeit erhöhend anzurechnen, Leitlinien Köln 7/99 40., BGH FamRZ 1984,1811, Wendl-Staudigl[5.] § 6 R.597. Die Kürzung wegen eines neuen Gatten (nach §§ 190, 194 SGB III) muss sich der geschiedene nicht entgegenhalten lassen, OLG Schleswig DRsp 2005/841. (c) Bei der Bedürftigkeit? (ca) Grundsatz: Die Bedürftigkeit wird grds. nicht gemindert, BGH FamRZ 1987,456 = NJW 1987,1551, Leitlinien Köln 7/99 28., 35., da Unterhalt [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login