Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2004
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (127)
2023 (777)
2022 (962)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4890)
OLG Hamm (3634)
OLG Düsseldorf (2400)
OLG Köln (2105)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1225)
OLG Karlsruhe (1034)
OLG Celle (1001)
OLG Koblenz (956)
OLG München (916)
OLG Stuttgart (705)
OLG Brandenburg (681)
VGH Bayern (641)
OLG Saarbrücken (578)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (454)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (393)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (338)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (85)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (84)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
LG Zweibrücken (45)
VG Freiburg (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
VG Karlsruhe (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
AG Essen (30)
LAG Niedersachsen (30)
LAG Rheinland-Pfalz
zurück
|
vor
Kostenausgleich für Dienstfahrzeug
Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei fehlerhafter Einspruchsverwerfung
Rechtsweg bei Streit um Karenzentschädigung und sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage
Kosten unzulässiger Beschwerde
Fristwidriger Antrag auf Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage
Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen Veräußerung von Firmenprodukten an Privatpersonen
Überprüfung von Leistungsbeurteilungen bei Bonuszahlungen
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsübergangs bei Übertragung der Anzeigenabteilung auf anderes Presseorgan
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs
Darlegungslast bei Aufwendungsersatz
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
Unwirksame Kündigung wegen Herzerkrankung
Keine nachträgliche Bewilligung oder Erweiterung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens
Einsatz von Vermögen bei Prozesskostenhilfe
Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte eines Sachbearbeiters in der Schaden- und Regressabteilung
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Stillegung des Betriebs
Auflösungsantrag wegen jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung und Verdacht strafbarer Handlung
Sozialwidrige Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Unbegründeter Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Beweislast bei Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz
Annahmeverzug bei Zuweisung vertragswidriger Beschäftigung
Unbegründetes Abfindungsverlangen aufgrund vertraglicher Abrede
Unsubstantiierte verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung
Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2386
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2385
Betriebliche Wiedereinstellungszusage bei alkoholbedingter Kündigung
Beiordnung eines Korrespondenzanwalts bei schwierigem Sachverhalt
Arbeitvergütung und Urlaubsabgeltung bei gescheiterter Wiedereingliederung nach langwährender Arbeitsunfähigkeit
Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Berechtigte Abmahnung wegen Alkoholgenusses während der Arbeitszeit aufgrund von Indiztatsachen
Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nichteinhaltung von Fristen im Prozesskostenhilfeverfahren
Aufhebung der Bewilligung bei unvollständiger und widersprüchlicher Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit
Veränderung der Ratenzahlung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2384
Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung
Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung
Freibetrag für Erwerbstätige bei Berechnung der Prozesskostenhilfe
Unwirksame Sozialauswahl bei krankheitsbedingter Kündigung
Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Vergütungsforderung
Mangels Beschwehr unzulässige Beschwerde gegen Urteilsberichtigung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung
Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Besonderes Feststellungsinteresse für vergangenes Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis
Hinreichende Erfolgsaussicht bei strittigen Rechtsfragen
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2383
Verzicht auf Kündigungsrecht bei unzulässiger Bedingung
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verschulden eines Angehörigen
Annahme eines Vergleichsangebots unter Einschränkung
Keine Erfolgsaussicht bei verfallenen Ansprüchen
Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Kostentragung bei Entsendung eines Betriebsratsmitglied zu einer Fortbildungsveranstaltung
Gesundheitsgerechter Arbeitsplatz einer Sterilisationshilfe in Bundeswehrkrankenhaus
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
Wirksame krankheitsbedingte Kündigung
Offenbarungspflicht bei vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag
Eingruppierung der 'Teamleitung Kasse' im Einzel- und Versandhandel
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Vertrauensbruch durch Zeitbeauftragten
Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach unzureichender Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse
Eingruppierung von Kassiererinnen im Einzel- und Versandhandel
Unwirksame Kündigung bei Betrugsverdacht zu Lasten eines Arbeitskollegen
Gegenstandswert für Eilverfahren um Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei am Fälligkeitstermin gekündigtem Arbeitverhältnis
Unbegründete Haftungsklage bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes
Herausgabe- und Auskunftsansprüche gegenüber mitarbeitender Ehefrau
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung
Vergütung des beigeordneten Anwalts nur im Umfang des Bewilligungsbeschlusses
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Verzeihung verhaltensbedingter Kündigungsgründe
Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung
Kein Beseitigungsanspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte gegenüber unberechtigtem Dritten
Unbegründete Klage mangels Betriebsübergangs
Wirksame Kündigung während der ersten sechs Monate
Beschwerdebefugnis der Partei bei eingeschränkter Beiordnung eines Rechtsanwaltes
Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Erledigung
Widerspruch gegen Betriebsübergang bei unterlassener Mitteilung
Keine Erfolgsaussicht bei fehlender Sittenwidrigkeit arbeitsvertraglicher Provisionsabrede
Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe
Unsubstantiierter Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing
Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung
Rechtsmissbräuchlicher Verjährungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderungen
Annahmeverzug bei betriebsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht auch nach Ablauf der Mutterschutzfrist
Streitwert für Beschäftigungsanspruch
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen
Wirksamkeit arbeitvertraglicher Altergrenzenvereinbarung
Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung
Ordentliche Kündigung während der Probezeit
Nichtigkeit mündlicher Kündigung
Beweislast bei Versorgungsanspruch aufgrund Zusage und Gleichbehandlungsgrundsatz
Beweislast bei Überstundenvergütung
Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Verfahrensende
Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs nach vergleichsweiser Einigung über betriebsbedingte Kündigung
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Beschlussverfahren - keine Kostenfreistellung für Eilverfahren ohne Betriebsratsbeschluss
Kostenfreistellung bei Geltendmachung von Teilbeträgen verwirkter Vertragsstrafe
Kein Entschädigungsanspruch bei Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit
Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht
Beweislast des Arbeitgebers für Anhörungsverfahren vor Betriebsrat - Auflösungsantrag nur bei sozialwidriger Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen Androhung von Tätlichkeiten
Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Keine Änderung der Ratenzahlung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Unzulässige Urteilsvollstreckung bei erwiesener Zahlung
Streitwert im Verfahren auf Zustimmungsersetzung bei Kündigung gegenüber Betriebsrat
Streitwert bei vergleichsweiser Zeugniserteilung im Kündigungsschutzprozess
Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Einkommenserklärung nach Abschluss der Instanz
Anrechnung von Abfindungen bei Prozesskostenhilfe
Streitwert kombinierter Kündigungsschutz- und Zahlungsklage aufgrund Gesamtbewertung
Gegenstandswert im Beschlussverfahren zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2131
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Versagung tariflicher Zulage nach wirksamem Widerruf der Vorarbeiterbestellung
Wirksame Versetzung ohne Änderungskündigung bei Einverständnis - treuwidrige Berufung auf Schriftformklausel
Unwirksame ordentliche Kündigung bei Kündigungsschutz für älterer Arbeitnehmer
Darlegungslast für ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch der Kündigung - Begründung der Sozialauswahl
Unwirksame fristlose Kündigung bei langer Betriebszugehörigkeit
Unvollständige Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
Zulässige Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages - Fortgeltung konstitutiv-dynamisch wirkender Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Fortbestand dynamisch konstitutiver Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitverhältnisses bei Betriebsinhaberwechsel und Teilbetriebsübergang
Zulassung nachträglicher Kündigungsschutzklage
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung
Darlegungslast bei Überstundenvergütung
Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Auflösungsantrag
Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Abgeltung der durch Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bedingten Nachteile
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung
Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik
Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik
Darlegungslast des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Keine Anrechnung der Einkünfte des Ehepartners bei Prozesskostenhilfe für arbeitsrechtliche Streitigkeit
Auslegung einer Erklärung zur tatsächlichen Gewährung von zum Lebensunterhalt notwendigen Sachleistungen
Unzulässige sofortige Beschwerde wegen Fristversäumnis
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündung aufgrund Schließung eines mit nur einem Arbeitnehmer besetzten Betriebsteils
Ausschluss privater Unfallversicherung für Vertragsamateur
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs
Formularklausel zum ruhegehaltsfähigem Einkommen in Arbeitsvertrag
Unwirksame Kündigung bei zweifelhaftem Zugang des Kündigungsschreibens
Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Einkommenserklärung nach Verfahrensende
Umdeutung der außerordentlichen in ordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Keine Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an Informationstag der dualen Oberstufe als Schulelternsprecher
Wirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit durch Kommunikationsstörung am Arbeitsplatz
Eingruppierung einer Regierungsangestellten bei der Lebensmittelüberwachung
Unbegründeter Zahlungsanspruch bei arbeitvertraglicher Bezugnahme auf tarifliche Rückzahlungsklausel für Sonderzuwendungen
Beweislast für Anspruch auf Abgabe eidesstattlicher Versicherung - Beweiswürdigung der Datumsangabe in Privaturkunde
Unzulässige Klage auf künftige Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen
Insolvenzanfechtung bei Nichtwahrung vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist
Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel bei sofortiger Beschwerde gegen Nichtabhilfebeschluss
Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Klageerweiterung und Verfahrensverbindung
Erstattungsfähige Kosten bei vorsorglicher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht
Versagung von Prozesskostenhilfe bei einzusetzendem Einkommen
Fristlose Kündigung wegen Beschädigung von Rohedelsteinen
Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Überstunden
Fristversäumnis bei sofortiger Beschwerde gegen Aufhebung bewilligter Ratenzahlung wegen Nichtvorlage von Erklärungen
Fortbestand dynamisch konstitutiver Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall
Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur beim bisherigen Arbeitgeber
Unbegründete Schadensersatzansprüche bei behaupteter Firmenzerschlagung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs
LAG Rheinland-Pfalz - 2004/12589
Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - Umbau eines Hotel- und Restaurantgebäudes in Büro- und Verwaltungsgebäude
Wirksame Kündigung eines Chefarztes bei Teilbetriebsstillegung
Kein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgungsleistungen bei Eigenkündigung
Rechtswegprüfung bei Arztvergütung aus freiem Dienstvertrag oder Arbeitverhältnis - aut-aut-Fall
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale
Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei im Betrieb abgeschlossenem Aufhebungsvertrag
Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem Arbeitsverhältnis - Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei reiner Zweckvereinbarung
Kein Aussonderungsrecht bei Anspruch auf Versicherungsleistung aus eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht
Unzulässige Aufrechnung in der Berufungsinstanz
Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag und Zwischenzeugnis - Streitwert bei Vergleich über Unterlassungsanspruch
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage zum Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung
Außerordentliche Kündigung eines Metzgermeisters bei Verkauf abgepackter Ware als Frischfleisch
Kein Rechtsanspruch bei Verfügungsanträgen zu konkreten Arbeitsbedingungen
Kein Anspruch auf Dienstwagen bei Freistellung nach Kündigung
Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung eines Teamleiters im Einzelhandel
Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einführung von Tätigkeitsplänen und Berichten - Zuständigkeit des Betriebsrates und Gesamtbetriebsrates in sozialen Angelegenheiten
Unbegründete Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung
Rückwirkender Ausschluss tariflicher Ansprüche auf Urlaubsgeld
Keine Beiordnung gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten
Absetzbare Belastungen bei Prozesskostenhilfe für behinderten Menschen
Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche
Kosten nicht erforderlicher Zwangsvollstreckung bei Aushändigung der Arbeitpapiere
Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche
Anwaltsvergütung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht
Keine Erfolgsaussicht bei negativer Feststellungsklage und Schadensersatzklage wegen Mobbings
Streitwert bei Kündigungsschutzklage für Arbeitsverhältnis unter sechs Monaten aufgrund unbestrittener Angaben des Klägers
Erledigung des Verfahrens auf Zustimmungsersetzung mit Abschluss der Maßnahme
Streitwert bei Kündigungsschutzklage ohne Berücksichtigung der Weihnachtsgratifikation - Streitwert bei Weiterbeschäftigungsantrag
Erweiterter Streitgegenstand bei allgemeiner Feststellungsklage statt Kündigungsschutzklage
Wertfestsetzung bei Klage gegen Direktionsrecht und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Gegenstandswert bei Streitigkeiten um Bestand eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses
LAG Rheinland-Pfalz - 2006/2129
Ordentliche Kündigung bei Betriebsübergang - Ablehnung des Änderungsangebots nach Ausspruch der Kündigung
Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen früheren Arbeitgeber bei Betriebsübergang
Auslegung tariflicher Norm zur zusätzlichen Umlage auf Alterversorgung
Vorrang spezieller Regelung bei missverständlicher Vertragsgestaltung zum Kündigungsrecht
Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung im Vertrauensverhältnis - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht feststellbarer Unternehmensentscheidung
Keine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Widerklage
Vergütungsanspruch bei Arbeit auf Abruf
Zwangsgeld bei lückenhafter Abrechnung
Zusammenhangzuständigkeit bei Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage
Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag für den Fall des Obsiegens
Streitwert bei Kündigungsschutzklagen
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über Änderung der Verhältnisse
Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich
Unbegründeter Widerspruch des Betriebsrates gegen Umgruppierung nach Verbandswechsel
Gerichtliche Kontrolle des Spruchs der Einigungsstelle zu Arbeitszeitregelungen im Krankenhaus
Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei geschäftserfahrenem Aussiedler
Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz
Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei bloßem Bestreiten der Gegenseite
Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage
Erklärungswert widerspruchsloser Weiterarbeit in Kenntnis eines Änderungsangebotes
Keine Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung bei nicht angefochtener Kündigung
Nachweis von Ratenzahlungsverpflichtungen
Hinweispflicht bei Verschleppung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Gericht
Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts
Vergütungsansprüche bei Auslieferung von Medikamenten in Privatfahrzeug
Nachweis finanzieller Belastungen bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
Unzulässiger Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Fristversäumnis
Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Interessenausgleich
Wirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung - substantiiertes Bestreiten von Restaufträgen bei beweisrechtlicher Pattsituation
Auslegung widersprüchlicher Vereinbarungen zu Festlohn und Provision
Aufrechnungsverbot bei nicht erwiesener vorsätzlicher Schädigung durch Arbeitnehmer - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Begründete Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin
Einwand der Entreicherung bei Rückforderung irrtümlich gezahlter Vergütung
Innerbetriebliche Erörterungspflicht des Betriebsrates vor Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung
Maßgeblicher Zeitpunkt für Festlegung von Raten bei Prozesskostenhilfe
Keine Zwangsmaßnahmen gegen ausgebliebenen Zeugen bei fehlender Angabe des Beweisthemas in Zeugenladung
LAG Rheinland-Pfalz - 2005/5255
Zurückweisung des Antrags auf verspätete Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden - gesetzliche Prozesstandschaft nach NATO-Truppenstatut
Arbeitsvertragliche Verfallklausel
Keine Prozesskostenhilfe bei Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
Unbegründete Geltendmachung eines Jubiläumsgeldes bei Versäumung der Ausschlussfrist
Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Klageantrag zur Abrechnung von Arbeitsstunden und unbegründeten Anträgen zu weiteren Lohnzahlungen
Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe
Reisekostenerstattung im erstinstanzlichen Verfahren
Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung zugunsten des Arbeitnehmers
Darlegungslast bei Anspruch auf Vergütung von Überstunden
Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei wirksamer Erklärung eines Klagesverzichts
Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage von Unterlagen
Erstmalige Vorlage der Antragsunterlagen im Beschwerdeverfahren
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen
Unbegründete Geltendmachung sittenwidriger Vergütung
Unwirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber positiver Gesundheitsprognose
Auslegung einer Tarifnorm zur Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe
Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung
Keine Beiordnung bei einfacher Sach- und Rechtslage
Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe
Fristlose Kündigung bei Alkoholmissbrauch im Betrieb
Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Übertragung in das Folgejahr
Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung
Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen bei prognostischen Äußerungen zum künftigen Krankheitsverlauf
Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich
Darlegungslast bei Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren
Darlegungslast bei Erfüllung von Lohnansprüchen
Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Erledigung der Sache vor Beiordnung
Wirksame verhaltensbedingte Kündung bei unsorgfältiger Behandlung von Arbeitsmaterialien - Würdigung von Zeugenaussagen
Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis
Unwirksame Anordnung des Arbeitgebers zur Arbeit im Drei-Schicht-System
Beweisanzeichen im außergerichtlichen Verhalten des Arbeitgebers gegen die von ihm behauptete Kündigung
Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung
Verfristete Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Keine Ausschlussfrist für Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte
Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der ausgefüllten Originalvordrucke
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Unternehmen für Arbeitsvergütung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Altenpflege bei Privattelefonaten
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Wahlbewerberin
Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz
Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage
Keine Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei rechtzeitiger Entscheidungsreife
Wichtiger Grund bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung - Abmahnung bei Vertrauensstellung - Darlegungslast für Anhörung des Betriebsrates bei gemeinsamen Betrieb
Keine Prozesskostenhilfe bei unnötiger Rechtsverteidigung gegenüber gerichtlichem Vergleich
Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss
Gegenstandswert bei Kündigung
Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung
Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Keine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung aufgrund Einkommenssituation
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen
Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unrichtiger Sachverhaltsdarstellung
Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit
Anwaltsverschulden bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses
Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie
Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs im Bereich Werkzeugbau
Schriftform bei Sonderleistungen des Arbeitgebers
Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie
Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Kundengeld
Klageantrag bei Befristungsklage im Sicherheitsgewerbe - wirksame Beendigung bei Entzug der Einsatzgenehmigung - kein besonderer Schutz des Betriebsratsmitgliedes
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Prognose eines Personalüberhangs
Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen
Schadensersatzanspruch wegen Verzugs statt Urlaubsabgeltung - keine Geltendmachung urlaubsrechtlicher Ansprüche durch Kündigungsschutzklage
Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen
Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung
Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang
Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs
Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage
Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - zumutbare Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver Kündigungsfrist - Abmahnung auch bei Handlungen im Vertrauensbereich - Rücksprachversuch mit Vorgesetztem
Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden
Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen
Berechnung monatlicher Raten unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfe
Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Betriebsstilllegung - keine Unterscheidung zwischen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern bei Kündigungsschutz
Unsubstantiiertes Höhergruppierungsbegehren
Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer
Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassenen Angaben zur Änderung der Vermögensverhältnisse
Gegenstandswert bei Klageerweiterung
Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt nicht absehbarem Betriebsübergang
Unzulässige Beschwerde gegen Kostentragung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes
Schadensersatz bei Autoschaden nach Schneeballschlacht
Verfall einer Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - kein Schuldanerkenntnis bei beabsichtigter aber unterbliebener Beurkundung einer unstreitigen Forderung
Abmahnung bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Pflegeheim
Formularpflicht im Prozesskostenhilfeverfahren
Keine Erfolgsaussicht bei verspäteter Kündigungsschutzklage
Wirksamer Vergleichsabschluss in Kenntnis weiterer Kündigungsgründe
Keine Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsklausel
Wirksame Befristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub
Nichtige fristlose Kündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes - Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung
Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers infolge unwirksamer ordentlicher Kündigung
Unwirksame Kündigung bei Information des Personalrates ohne Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen - ergänzende Information des Personalrates nur durch autorisierte Person
Unwirksame Kündigung bei fehlender Erwiderung des Arbeitgebers auf ausführliche Stellungnahme des Arbeitnehmers
Befristete Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit - formwirksame Änderung des Arbeitsvertrages durch beiderseitigen Briefwechsel
Einigung über Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich
Elternzeit innerhalb der ersten drei Jahre nach Kindesgeburt ohne Zustimmung des Arbeitgebers
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei behauptetem Betriebsübergang
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens bei versäumter Unterschrift
Keine Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs
Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei bloßer Bezugnahme auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung
Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrtkosten und vermögenswirksame Leistungen bei der Bemessung des monatlichen Einkommens
Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unerklärlicher Verzögerung
Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe trotz eidesstattlicher Versicherung
Teilbetriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch
Auslegung einer Vergütungsabrede über Direktversicherung
Einschränkende Auslegung von Weiterbildungs- und Rückzahlungsklauseln im Bereich des Caritas-Verbandes
Keine Verwertung detailliert bestrittener Stundenlisten
Außerordentliche Kündigung bei Schwarzgeldforderung für Anlagenerrichtung - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung
Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung infolge Betriebsänderung
Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel
Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb
Unbegründetes Teilzeitverlangen nach Erziehungsurlaub und Elternzeit - unzulässige und ungegründete Klageanträge bei jahrelanger Außervollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses
Auslegung einer Optionsregelung in Abwicklungsvertrag
Beweislast für Übergabe des Kündigungsschreibens
Anspruch auf Jahressonderzahlung bei vorläufiger Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs und anfechtbaren Verstößen gegen Wahlordnung - gemeinschaftliches Anfechtungsrecht der Unternehmer bei Gemeinschaftsbetrieb
Unbegründete Kündigung einer Mandatsträgerin bei Stillegung einer Betriebsabteilung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Unwirksame fristlose Kündigung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber
Unwirksame Druckkündigung bei unzureichendem Einsatz zugunsten des Mitarbeiters
Aufhebung der Vorlageentscheidung bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - keine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls bei bloßer Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften
Prozesskostenhilfe - Veränderung der persönlichen Verhältnisse
Beweiswürdigung zu Provisionsansprüchen
Kein Arbeitsverhältnis bei anspruchsvoller Herstellung technischer Dokumentationen aufgrund einer Vereinbarung über freie Mitarbeit - unzulässige Rechtsausübung bei arbeitsvertraglichem Feststellungsbegehren nach jahrelanger Tätigkeit als freier Mitarbeit
Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund mündlicher Zusage
Unzulässige Berufung bei lückenhafter Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - inhaltliche Bestätigung der Entscheidung durch Berufungsgericht - Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bei Lohnfortzahlung
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung
Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Zuweisung von Arbeit in Wechselschicht
Karenzentschädigung bei höherem Nettoverdienst im Ausland - Berechnung aufgrund Bruttoverdienst - keine Anrechnung sonstiger Einnahmen aus Nebentätigkeit
Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage
Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat
Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages
Kein Arbeitsverhältnis bei Beratervertrag - Darlegungspflicht zur Rechtwegentscheidung
Darlegungen des Arbeitgebers zum Rückgang des Beschäftigungsbedarfs - Übermittlung von Sozialdaten an Betriebsrat bei Sozialauswahl - Darlegung ausreichender Kenntnisse des Betriebsrates bei Bezugnahme auf Interessenausgleich
Beweiswürdigung bei Zeugenabsprache - Darlegungslast bei unwirksamer Kündigung infolge unwirksamen Betriebsratsbeschlusses zur außerordentlichen Kündigung
Unverhältnismäßige Bewertung von Schlechtleistungen bei verhaltensbedingter Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe bei schlechten Beschäftigungsaussichten - Berechnung des Monatsverdienstes bei Tantiemezahlung und Dienstwagennutzung
Ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei schlechter Gesundheitsprognose
Unzulässige Aussetzung des Verfahrens um Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebszwecks
Keine Bestellung eines Wahlvorstandes für abgespaltenen Betriebsteil bei fehlender räumlichen Entfernung
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebszwecks
Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich
Kein Einsatz der Abfindung bei überwiegender Verschuldung
Anordnung von Ratenzahlungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Streit um Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif - Tatsachenvortrag bei Heraushebungsmerkmalen
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten
Auflösungsantrag bei unerlaubter Installierung einer Web-Camera
Unwirksame fristlose Kündigung bei vertraulicher Mitteilung über sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter
Teilkündigung eines Anerkenntnistarifvertrages
Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer durch Auszubildende
Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage
Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte auch nach streitigem Ende des Arbeitsverhältnisses
Aufhebung der Anordnung von Ratenzahlungen bei fehlender Leistungsfähigkeit
Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl
Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot
Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung
Klage gegen falschen Arbeitgeber
Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung
Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände einer rechtlichen Grauzone - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei möglicher Vermeidung vertragsgefährdender
Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund
Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern aus privatem Bereich als starke Tatindizien
Anpassung von Betriebrenten - Darlegungslast des Arbeitgebers
Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau
Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung
Abmahnungserfordernis auch bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung
Ausschluss von Sozialplanansprüchen durch Erledigungsklausel in Aufhebungsvertrag
Berücksichtigung einer Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen - Härtefallregelung bei Verwendung der Abfindung zur Behebung akuter Notlage
Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl
Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag
Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers
Kein Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung
Kein Arbeitsrechtsweg bei Zahlungsantrag auf Annahmeverzugslohn aus Studentenjob
Berücksichtigung von Mietzahlungen bei der Berechnung des zur Prozessführung einzusetzenden Einkommens
Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess
Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebenem Hinweis auf Antragsmängel
Keine sittenwidrige Vergütung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Keine Anrechnung der Sozialhilfe bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nur an die Partei - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Beschwerdeinstanz - verspätetes Vorbringen in der Beschwerdeinstanz