Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen
In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.
Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage
Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient.
Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern
Die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG hat zur Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Radfahrer ein vollständiger Haftungsausschluss nur in besonderen Einzelfällen möglich ist. Dafür muss der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeug ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenüberstehen.
Zusammenstoß in der Tiefgarage
Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist.
Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verbesserung der Luftqualität liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung.
Sorgfalt des Anwalts bei Geltendmachung psychischer Schädigung durch Verkehrsunfall
Der IX. Senat umreißt die Pflichten eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des insoweit bereits vorgeschädigten Mandanten in Betracht kommt.
Erneute Fahrerlaubnisentziehung bei Erschleichen der Wiedererteilung
Wird einem Kraftfahrer die zuvor wegen Drogenkonsums entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt, so kann diese erneut entzogen werden, wenn sich herausstellt, dass vorgelegte Therapiebescheinigungen wahrheitswidrig ausgestellt wurden.
Keine verschuldensunabhängige Haftung für Pkw-Schäden durch ein abgestelltes Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte Fahrräder nicht.
Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.
Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich
Ein mit der Überwachung der Ladungssicherheit beauftragter Disponent hat nicht nur die Fahrzeugführer sorgfältig auszuwählen und einzuweisen sondern muss auch die Einhaltung seiner Weisungen durch gelegentliche unerwartete Kontrollen überprüfen.