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Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken

14.10.2013 15:21 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Keine Vertragswerkstattpflicht bei Gebrauchtwagengarantie

30.09.2013 09:22 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Erster Anschein bei Unfällen nach dem Ausparken

19.08.2013 13:56 Uhr | Unfallregulierung

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden.

Mindestdauer/-länge bei Abstandsverstößen

14.08.2013 14:11 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung i.S.e. nicht nur vorübergehenden Verstoßes" ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens drei Sekunden oder die Strecke der Abstandsunterschreitung mindestens 140 m betragen hat."

Sofortiges Abschleppen bei Parkverstoß in verkehrsberuhigtem Bereich

14.08.2013 13:48 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Das sofortige Abschleppen eines in einem verkehrsberuhigten Bereich verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist gerechtfertigt und zwar auch ohne dass eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt.

Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

01.08.2013 16:12 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Polizei Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen erhoben hatte.

Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren einer Ampelanlage

01.08.2013 14:56 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient.

Haftungsverteilung bei Unfällen mit Radfahrern

01.08.2013 14:03 Uhr | Zivilrechtliche Schadenregulierung

Die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG hat zur Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Radfahrer ein vollständiger Haftungsausschluss nur in besonderen Einzelfällen möglich ist. Dafür muss der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeug ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenüberstehen.

Zusammenstoß in der Tiefgarage

29.07.2013 15:35 Uhr | Unfallregulierung

Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist.

Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen

25.07.2013 11:05 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. In der Verbesserung der Luftqualität liegt ein sachlicher Grund für die Differenzierung.

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