Nachstehend finden Sie wichtige Rechtsprechung zum Thema in Leitsätzen: VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2016 – 14 L 72/16: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Punktsystem ergeben, denn dann gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung. VG Augsburg, Urt. v. 02.12.2019 – Au 7 K 19.1424: 1. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen. Wurde ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt, ist dieses der Zeitpunkt des Erlasses des entsprechenden Entziehungsbescheids. 2. Für das Ergreifen [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login