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Gericht

OLG Celle

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Übersetzung einer gegen Firma in Großbritannien gerichteten Klage ins Englische als Voraussetzung für wirksame Zustellung?
Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten
Wohnungseigentum: Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft
Vortäuschung eines PKW-Diebstahls
Zur Verhältnismäßigkeit einer Berichtsauflage im Rahmen der Genehmigung einer notariellen Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied
Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht verletzenden Fahrers eines landwirtschaftlichen Gespanns
Ausschluss von Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren
Zustimmungspflichtigkeit der Aufstellung eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse
Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen
Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls
Haftungsverteilung beim Aufprall eines Radfahrers auf einen anfahrenden PKW
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer;
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfalls
Akteneinsicht in Insolvenzverfahren
Haftung des Insolvenzverwalters - Nachteilsausgleichung im Falle freiwilliger öffentlicher Versteigerung
Unfallversicherung: Zur Nichteinhaltung der 15-MonatsFrist gem. § 7 Abs. 1 AUB 94 in Bezug auf die ärztliche Feststellung einer Invalidität
Architektenhonorar: Berufung auf Pauschalhonorarvereinbarung ohne Erstellung einer Schlussrechnung
Zur Entstehung eines Bereicherungsanspruchs des Futterlieferanten gegen den Ferkellieferanten in der Krise des Schweinemästers wegen des Wertzuwachses der Tiere durch Futter B.
Internationale Zwangsvollstreckung: Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils, Fehlende Abhilfebefugnis des Landgerichts nach Beschwerdeeinlegung, Versagung der Anerkennung des ausländischen Urteils mangels Zustellung einer übersetz
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Erstattung von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten bei verhinderter Teilnahme am Termin
Nachlassvereinbarung bei uneingeschränkter Einhaltung der VOB gegenüber öffentlicher Hand
Anordnung der Verfahrensbeteiligung einer juristischen Person
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste
Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Masseforderungen
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen krasser Überforderung des Darlehensnehmers; Umfang des rechtlichen Gehörs
»Der Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs stellt kein Unbrauchmachen einer dem Betrieb dienenden Sache i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch ihn nicht auf die Substanz der Gleise eingewir
Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Auftragnehmers in die Nichtigkeit der Ausschreibung
Zurechnung von durch den Auktionator gesetzten Abholungsfristen
Aufrechnung mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenausgleichsverfahren
Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers bei Amtsniederlegung
Geldbuße gegen Notar wegen Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten
Gewinnzusage: Versteckte einschränkende Vergabebedingungen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - hier:
Prozesskostenhilfe des Insolvenzverwalters
Notargebühren für die Fertigung einer privatschriftlichen Vereinbarung
Beweisführung durch ein Privatgutachten; Leistungspflicht des Schuldners nach Rückabtretung einer Schadensersatzforderung
Schätzung des Auftragswerts bei der Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung; Voraussetzungen der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht
Wiedereinsetzung bei Verletzung der Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts
Vollstreckungsschaden - Einwand des Mitverschuldens
Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen
»Wird bei einem mit einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist verbundenen Einspruch gegen einen Strafbefehl zunächst allein über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden und Wiedereinsetzung rechtskräftig versagt, entfaltet die
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Fahrzeugeinsatzvereinbarungen eines Speditionsunternehmens
Kosten der Anschlussberufung bei Rücknahme der Berufung
Mängelbeseitigung Bedingung für die Zahlung des (vollen) Werklohns
Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO.
Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses
Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen als Missbrauch der Rechtsform der GmbH; Verlust des Haftungsprivilegs; Vereitelung oder w...
Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG
Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Auslegung von Preisangaben in einem Einheitspreisvertrag
Einstweilige Unterbringung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund fortgeltenden Landesrechts
»Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Gerät 'Alcotest 7110 Evidential' der Fa. Dräger zugrunde liegt, genügt das Tatgericht den Darlegungserfor
Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet
Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %
Kausalität zwischen Glatteisunfall und Nichtbeachtung der Streupflicht
Mitwirkung des Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Angelegenheit einer verwandten Person
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten
Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen
Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte - Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; Sicherheitsmaßnahmen auf Baustelle; Haftungsausschluss
Gültigkeit / Klarheit einer Klausel über Unterkunft und Verpflegung in einem Heimvertrag
Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei nachträglicher Bewährungsentscheidung
Erstattung der Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb über Treuhänder - unerlaubte Rechtsbesorgung, Rechtsschein
Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen
Ausschluss eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung der Altpapierentsorgung mangels Vorlage geforderter Referenzen
- Erstattung der Fahrt- und Reisekosten des Hausanwalts eines Unternehmens zum Prozessgericht - Erstattung der Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater
Nichterhebung der Kosten des Berufungsverfahrens wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Aufhebung eines Urteils wegen wesentlichen Verfahrensmangels
Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren
Umfang der Leistungspflichten eines Architekten der Leistungsphase 8
Benachrichtigung einer Vertrauensperson über Anordnung der Abschiebehaft
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Ergänzungsurteil; Ermächtigung des Geschäftsbesorgers zu Einlegung und zum Verzicht auf Rechtsmittel
Haftung bei sog. 'Fogging-Effekt'
Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim
Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung eines Fahrzeugs durch das Mähgerät
Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugvollversicherung
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Vollstreckung des Gewinnanspruchs eines BGB-Gesellschafters; Anforderung an die Zustellung des Pfändungsbeschlusses
Zur Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft beim geschlossenen Immobilienfond
Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert eines Grundstückskaufvertrages
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme im Vorfeld einer Demonstration
»Bei einem Teilfreispruch sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung auf die zu erstattenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen.«
Amtspflichten der Lehrer bei einer fiebrigen Erkrankung eines Schülers während einer Freizeit
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain
Zulässigkeit eines Teilurteils
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem TextilkennzeichnungsG
Aufhebung der Ausschreibung wegen Intransparenz der Entscheidungskriterien
Zur Rücknahme der Berufung nach Hinausgabe des Beschlusses über die Verwerfung des Rechtsmittels
Mithaftung des Verwalters für Verlust einer Anlage bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung der Art der Anlage
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts beim Haustürgeschäft
Zur Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1
Genehmigungsvoraussetzungen für Prozesskostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren
Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils
Zur 'erkennbarkeit' von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute
Zur Glaubhaftmachung durch Versicherung an Eides Statt; Voraussetzungen zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen
Bauhandwerkersicherung: Fehlende Identität zwischen Auftraggeber - Grundeigentümer und Treu und Glauben, Einwendungen gegen die Höhe der Werklohnforderung
Zur für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung
Zur Vergabe von Sonderpunkten bei der Bewerbung um eine Notarstelle
Entscheidung einer als 'Beach-Club' bezeichneten Ferienanlage zum Strand als Reisemangel
Anforderungen an die Beweiswürdigung
Beurkundung des Notars zur Absicherung der finanzierenden Bank beim Grundstückskauf
Sofortige Beschwerde bei rechtswidriger Ingewahrsamnahme
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Landstraße wegen über die Straße laufender Wildschweine; Frage des unabwendbaren Ereignisses; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Regelung des § 21 Abs. 1 KostO im Falle der Aufhebung und Löschung des Erbaurechts
Zum Versäumnisurteil beim Berufungsverfahren - Zum Teilurteil beim Wiederklageverfahren
Zur Gewinnzusage bei Losnummern im Sinne von § 661a BGB
Vollstreckungsgebühr gemäß § 57 BRAGO bei Antrag gemäß § 62 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche gegen einen Sachverständigen wegen eines Wertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahren
Auferlegung der Kosten im selbständigen Beweisverfahren
Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung durch eine unterschriebene Abtretungsurkunde
Antragsbefugnis von Nachbarn eines Kindes im Sorgerechtsverfahren
Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852
Erfüllung der Stammeinlagepflicht des Gesellschafters durch Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Gesellschafters
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall bei Zusammenstoß Pkw/Pferd
Garantierte Beschaffenheit eines Hauses beim Grundstückskaufvertrag
Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt und Verbraucherinsolvenz
»Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw's, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV.«
Umgangsrecht der 'biologischen' Großmutter
Anordnung einer mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen
Zur Schadenersatzpflicht des Spediteurs wegen Warenverlusts bei multimodalem Land/Luft-Transport; Kenntnis vom Schadensfall
Stromkostenbeitrag von Strafgefangenen
»Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.«
Unverhältnismäßige Aufwendungen bei Rückerwerb eines Grundstückes im Wege der Naturalrestitution
Erklärung einer Insolvenzverwalterin als Schuldbeitritt
Klausel in einem Notarvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung
Ermessenausübung bei Zuweisung eines Einzelhaftraums in überbelegter Justizvollzugsanstalt
Zum Ausgleich der Versorgunsganwartschaft bei einer Provinzial-Lebensversicherung
Zur Zulässigkeit eines Grundurteils bei der Klage auf Restwerklohn in Verbindung mit der Bestellung der Bauhandwerker-Sicherungshypothek
Beweislast für Schuldentilgung durch Aufrechnung beim Schuldner
Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen
Zur Berechnung des Steitwertes des selbständigen Beweisverfahrens
Zur Haftung und Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust bzw. Beschädigung von Frachtgut
Zum Nachweis des Eigentums an Wertpapieren in Oder-Depot von Ehegatten
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und einem gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrer; Schmerzensgeld: für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
Ersatzfähigkeit von Stillstandskosten wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens
Irreführung des geschäftlichen Verkehrs durch die Gestaltung von Kontoauszügen
Abänderung des Versorgungsausgleichs; Einteilung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechnung
Berechnung der Minderung des Reisepreises wegen Mängel; Einbeziehung der Mietwagenkosten bei Mangelhaftigkeit eines angemieteten Ferienhauses
Anrechnung fiktiven Einkommens bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners
Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs
Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche Strafhaft
Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigten
Substantiierung von Parteivortrag
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau
Mögliche mutwillige Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen
Grundschuld, Zinssatz, Bestimmtheitsgrundsatz
Zum Recht, aus einem Landpachtvertrag abgabefrei Milch auszuliefern
Bezeichnung eines Kommunalpolitikers als 'Schleimer' in einem Presseartikel
Abrechnung bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Rechtsnatur der Überlassung von Altpapier an den Entsorger zur Verwertung
Honorar des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators
Persönlicher Vertragsschluß zwischen Bank und Darlehensnehmer auch über Initiative eines vollmachtlosen Vertreters möglich
Haftung des Architekten bei Herstellung einer unzureichenden Leistungsbeschreibung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind
Abrechnung von Werklohn bei bestimmter Längenangabe im Leistungsverzeichnis
Haftung bei Rückstauschäden
Voraussetzungen eines Wechsels des beigeordneten Anwalts
Begrenzung der Reparaturkosten eines PKW bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
OLG Celle - 2011/8075
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Haftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten
Bauvertrag: Verwirkung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung?
Zur Amtspflichtverletzung eines Notares bei dessen Beurkungung über einen über langem Zeitraum gestundeten Grundstückkauf wider besseren Wissens
Notarhaftung im steuersparenden Erwerbermodell
Grunddienstbarkeit - Beseitigungsanspruch bei funktionslos gewordener Stromleitung
Keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen den Leistungserbringer
Anforderungen an die Klarheit der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen; Beistellung von Fahrzeugen und Wartungsleistungen durch den Auftraggeber
Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter; Aufklärungspflichten
Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Voraussetzungen einer Maklerprovision
Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen Publikumsgesellschaft; Prospekthaftung einer auf den grauen Kapitalmarkt agierenden Gesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über negative Presseberichterstattung; Pflicht zur Aufklärung üb
Zwangsvollstreckungsverfahren und originärer Einzelrichter
Formmangel bei gewerblichem Mietvertrag
Zustimmungserfordernis des Nacherben als Nachweiserfordernis für Eintragung im Grundbuch bei Übereignung eines Nachlassgrundstückes durch den nicht befreiten Vorerben in Erfüllung eines Vermächtnisses
Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters, solange das Kind noch als eheliches Kind des früheren Ehemannes der Mutter gilt
Rechtsschutz bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter
Zur Abgrenzung einer 'offiziellen' Handlung mit Außenwirkung zu einem in einer Lebensbeziehung üblichen Gespräch
Kein Eingreifen der Vermutungsregel des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf beim regelmäßigen Verschleiß
Keine Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Kenntnis des Käufers von den Mängeln der Kaufsache bei deren Übergabe
Berücksichtigung von Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung und des Arbeitgeberanteils für vermögenswirksame Leistungen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens des Unterhaltsverpflichteten
Begriff des Verwendens eines Pflanzenschutzgeräts
Zur Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung für psychotherapeutische Behandlungen
Formularmäßige Vereinbarung der Versorgung der Baustelle mit Bauwasser, Baustrom und Sanitäranlagen durch den Rohbauunternehmer; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung; Anforderungen an die Mehrfachverwendung einer Klausel
Keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostO
Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdegegners
Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Bank nach erfolgter Kündigung
Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung
Keine Prozesskostenhilfe auf Antrag des Insolvenzverwalters
Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen
Zur Verkehrssicherungspflicht für Grundstückseigentümer im Innen- und Außenbereich
Zulässigkeit der Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
»Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) ist jedenfalls dann zulässig, wenn nach dem zugru
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Aufwendungen für Bahncard; Anforderungen an Beweisgebühr bei Aktenbeiziehung
Strafbare Werbung bei kaum wahrnehmbaren Einschränkungen im Werbetext
Maschinenhalle als Scheinbestandteil des landwirtschaftlichen Pachtgrundstückes
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen
Anforderungen an die Offenlegung der Bewertungskriterien
Zur Übertragbarkeit der zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze
Wohnungseigentumsrecht: Konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll - Heilung der fehlenden Bezeichnung des Gegenstandes der Einberufung gem. § 23 Abs. 2 WEG
Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Inhaltskontrolle der Regelung über den nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
Manipulierter Verkehrsunfall
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit Schnepflug und einem PKW in einem Trichter;
Zur Frage des Entstehens eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils zu Gunsten einer Stadt im Zusammenhang mit dem Anbieten privater Grabpflegearbeiten
Beschwerdebefugnis bei teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich; Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei
Ablösung aus dem offenen Vollzug wegen Strafanzeige; Begriff des anhängigen Strafverfahrens
OLG Celle - 2006/7585
Bauvertragsrecht: Verlängerung der Ausführungsfristen und Wegfall einer vereinbarten Vertragsstrafe
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des Zweitschlüssels; Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Anforderung an die Aufbewahrung des Zweitschlüssels
Teilzahlungsdarlehen, Kündigung
Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO; Vorrang der Hebegebühr nach § 149 KostO vor der Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO
Irreführende Werbung eines Internet-Providers
Zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in Baulandsachen sowie zur Frage der Genehmigungspflicht eines langfrisigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit Veränderungssperre
Haftung des Kapitalanlagevermittlers
Zur Bereichsabgrenzung einer verkehrsberuhigte Zone
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Auslegung eines Vorkaufsrechts zu Lasten von Wohnungseigentum
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung bei einem Niedrig-Energiehaus; Unwirksamkeit von AGB
Zur Frage der Vergütung bei 'Zusatzaufträgen' von Werkverträgen bei eigentlichem Vorliegen von Mängelbeseitigungsarbeiten
Schadenersatz wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften
Zur Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Kfz
Schadensersatz wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften
Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers
Keine Haftung des Busfahreres bei Unfall wegen Hinterherlaufen hinter einem Bus
Architektenhaftung: Kein Gesamtschuldausgleich mit Handwerker bei gravierendem Verstoß gegen die Regeln der Baukunst
Zur inhaltlichen Unzulässigkeit einer Dienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks
Keine Berufung auf Mitverschulden des Handwerkers wegen Fehlplanung bei Wissen um fehlende Fachplanung; Adressat eines Hinweises auf Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B an Bauherrn selbst
Keine Möglichkeit der Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei Nachteil des Gläubigers aufgrund enttäuschten Vertrauens
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger
Beschwerdebefugnis der Behörde bei rechtswidrigem Polizeigewahrsam zur Gefahrenabwehr
Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tachometer
Anforderungen an die Androhung der Kündigung eines Verbraucherkreditvertrages wegen Zahlungsverzugs
Bemessung der Kostenerstattung für Streithelfer
Beschwerdebefugnis der beteiligten Behörde bei rechtswidriger Ingewahrsamnahme
Versicherungsvertragsrecht: Anzeigepflichtverletzung bei Verschweigen von Rückenbeschwerden
Zur Zulässigkeit eines Teilurteils
Fähigkeit zur materielle Rechtskraft einer Entscheidung über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Freiheitsentziehung
Zulässigkeit des Vornamens 'Emma Tiger'
»1. § 354 Abs. 1a StPO ist grundsätzlich eng auszulegen. Ob eine Strafe 'angemessen' ist oder nicht, kann vom Revisionsgericht nur in eindeutigen Fällen beantwortet werden, nämlich dann, wenn zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter zu e
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 49b BRAO
Erstattung der Umsatzsteuer bei Heranziehung eines Dolmetschers durch ein beauftragtes Dolmetscherbüro
Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils, Zwangshypothek an fingiertem Miteigentumsanteil
Zur Wirksamkeit des Verbotes der Vermietung einer Wohnung an Feriengäste in der Hausordnung
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
Beweisverfahren, Verweisung
Keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten
Zahlungsaufforderung zur Auszahlung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Feststellung der Vaterschaft als Voraussetzung für Unterhalt nach § 1615 BGB
Keine zwangsweise Beeinträchtigung der Nutzung benachbarter Wohngrundstücke bei Grenzwertüberschreitung für Erschütterungsimmissionen
Keine Vorfahrtsverletzung bei Abbiegen ohne Sichtmöglichkeit des vorfahrtberechtigten Kraftfahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an eine Bushaltestelle herangefahrenen und alsdann links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
Rechtsweg bei Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag
Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente
Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim Scheinvaterregress
Zulässigkeit der Vinkulierung von Namensaktien
Vorläufige Festnahme nach dem AuslG
Folgen einer unvollständigen Angabe der Parteien in der Berufungsschrift
Verfahrensbeteiligung bei betriebsbezogener Pflichtverletzung von Organen einer juristischen Person
Voraussetzungen der Besprechungsgebühr
Kein Rechtsschutzbedürfnis für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Zuweisung eines Zweimann-Haftraums bei Einverständnis des Strafgefangenen
Ausräumung der Wiederholungsgefahr eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften bei Vergleich mit dem Kläger trotz Wiederruf seitens des Klägers
Begriff des Versendens
Haftungsverteilung bei Kollision von Radfahrern auf einem Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Zur Haftungsverteilung bei einem durch Kurvenschneiden verursachten Unfall
Herausgabe eines Titels bei der Vollstreckungsabwehrklage
Verschulden bei der akustischen Wahrnehmung von Reifengeräuschen vor einem Unfall
Zur Frage des Vorliegens eines Beratungsfehlers beim Immobilienkauf
Keine Kostenerstattung der Bank durch den Grundstückseigentümer für Beauftragung eines Immobilienmaklers für Zwangsversteigerung
Haftung der finanzierenden Bank für Schäden aus einem Immobiliengeschäft
Hypothetischer Schaden rechtfertigt keine Steuerberaterhaftung
Anspruch auf Unterlassen gegen einen Händler der Werbegemeinschaft wegen wettbewerbswidrigem Inhalt in einem Prospekt
'Integritätszuschlag' bei Regulierung eines Kfz-Unfallschadens
Kündigung des Reisevertrags wegen erheblicher Mängel
Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz von Sparguthaben
Versicherungsschutz - Beheizung eines ungenutzten Gebäudes im Winter
Nutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund
Bauhandwerkersicherungshypothek bei Eheleuten - Erfordernis der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer
Keine Möglichkeit der Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber einem Title aus dem Vorprozess, wenn der Grund während dem Vorprozess bereits objektiv vorlag
Zur Rechtfertigung der Herausgabepflicht einer landwirtschaftlichen Fläche
Unverzüglichkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Haftanordnung
Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug in einer ampelgeregelten Kreuzung
Keine gesonderte Vergütung für Prüfungsgebühren bei Pflicht des Bauunternehmers zur Herstellung eines verkehrssicheren Traggerüst für Bauwerke
Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen Beweisantritt
Rückforderung gezahlter Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der Vermögensverhältnisse