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OLG Celle - Entscheidung vom 29.07.2004

8 U 16/04

Normen:
VVG § 158l
ARB 75/95 § 4
ARB 75/95 § 25

Fundstellen:
OLGReport-Celle 2004, 507
VersR 2005, 1139
ZfS 2005, 36
ZfS 2005, 95

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO analog) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 , 2. [...]
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