Internationale Zwangsvollstreckung: Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils, Fehlende Abhilfebefugnis des Landgerichts nach Beschwerdeeinlegung, Versagung der Anerkennung des ausländischen Urteils mangels Zustellung einer übersetzten Klage

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OLG Celle - Entscheidung vom 22.01.2004

8 W 457/03

Normen:
AVAG § 11 Abs. 1, Abs. 1
EuGVVO Art. 34 Nr. 2 Art. 38
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 160, S. 37) Art. 8
ZPO § 572 Abs. 1

I. Die Antragstellerin hat die Zulassung der Zwangsvollstreckung sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das am 6. Februar 2003 ergangene Urteil des Handelsgerichts Evreux, durch welches die Antragsgegnerin [...]

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