»Der Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen mit der Folge der Einstellung des Fahrbetriebs stellt kein Unbrauchmachen einer dem Betrieb dienenden Sache i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch ihn nicht auf die Substanz der Gleise eingewirkt und deren Funktionsfähigkeit nicht gemindert wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 29.01.2004

22 Ss 189/03

Normen:
StGB § 316b Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 83 Abs. 3
EBO § 64b Abs. 2 Nr. 2
AEG § 26 Abs. 1 Nr. 1 c
AEG § 28 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 28 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ 2005, 217

I. Das Amtsgericht ####### hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. Januar 2003 wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 [...]

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